Migrations­politik als PR-Stunt

Philip Anderson: Erst wenn jemand länger als ca. sechs Monate unterwegs ist und sich dann niederlässt, dann spricht man von einer Migrant*in. In der Regel unterscheidet man zwischen regionsbezogener Migration innerhalb eines Landes und internationaler Migration über Grenzen hinweg.

Migration wird in der Regel von Nationalstaaten definiert, welche dann die Einteilung von Menschen in »gute und schlechte Migrant*innen« vornehmen. Das sage ich bewusst wertend, denn diejenigen, die bestimmte Eigenschaften mitbringen, aus denen der Staat einen Gewinn zieht oder denen gegenüber er eine Verpflichtung hat, werden als »gute Migrant*innen« definiert. Das können hochqualifizierte Personen sein oder Menschen, die in einem Mangelberuf arbeiten könnten. Dies können aber auch Menschen sein, die verfolgt werden und Schutz bedürfen. Diese humanitäre Verpflichtung ist ein Verdienst des 20. Jahrhunderts, und Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit diese Schutzbedürftigkeit besonders zu achten. Diejenigen, die den Kriterien jedoch nicht entsprechen oder sich nicht an die Regeln halten, das sind diejenigen, die als »irregulär« gelten. Wer das ist, kann sich aber auch im Laufe der Zeit ändern. Um 1993 gab es eine sehr heftige Debatte, ob man Menschen aus dem kollabierenden Jugoslawien aufnehmen sollte. Damals sahen das viele als humanitäre Verpflichtung. Aber zwei bis drei Jahre später wurden viele dieser Menschen gezwungen, zurückzukehren.

Aus Sicht der Migrationswissenschaft ist es sehr problematisch, wenn man von Menschen, die verfolgt werden, als irreguläre Migrant*innen spricht. Denn sie haben in der Regel keine Möglichkeit, legal, also regulär unterwegs zu sein. Sie bekommen keine entsprechenden Visa, oder es wird ihnen physisch erschwert, ihr Heimatland zu verlassen. Das heißt, diese polemische Beschreibung, man müsse nur »irreguläre« Migrant*innen zurückbringen, ist eine bewusste Irreführung, weil diese Menschen oft gar keine andere Möglichkeit haben, als ohne gültige Papiere hierherzukommen.

Es war das gängige Muster, dass seit dem sogenannten Asylkompromiss 1993 die Fluchtmöglichkeiten immer mehr eingeschränkt wurden. Und als 2015/16, hauptsächlich aufgrund des Zusammenbruchs Syriens, eine radikale Umwälzung stattgefunden hat, war es aus pragmatischen Gründen wichtig, Zuwanderung von Menschen mit Fluchthintergrund zuzulassen. Im Prinzip wurde die Politik bis zu diesem Zeitpunkt immer restriktiver, und wir hatten ein Fenster von ca. 2015 bis 2017, in dem eine größere Offenheit da war, schlicht aus pragmatischer Notwendigkeit. Und dadurch entstand eine Umgestaltung der Politik, eine Aufnahmepolitik mit Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung, welche positive wirtschaftliche Effekte hatte.

Die Erfolge werden oft unterschätzt, gerade in Bezug auf das Ankommen der Zugewanderten und auch auf die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit der Gesellschaft. Man könnte als Indikator für die Aufnahmefähigkeit den Arbeitsmarkt anführen, dass von den im Zeitraum 2015/16 Zugewanderten inzwischen ca. 70 Prozent beitragszahlend beschäftigt sind, also ein Großteil von ihnen beruflich angekommen ist, und das nicht nur in gering qualifizierten Berufen.

Ich würde sagen, dass die Bereitschaft großer Teile der Gesellschaft, auf die Potenziale der Zuwanderung zu schauen, größer geworden ist. Dass Trennungslinien eher überwunden werden zwischen migrantischen Communities und der Mehrheitsgesellschaft, nicht nur bei Geflüchteten, sondern auch bei Migrant*innen in der zweiten Generation. Es ist viel selbstverständlicher geworden, dass man gemeinsam lebt, sei es in bikulturellen Partnerschaften, sei es auf Augenhöhe als Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, oder in der Freizeit. Es sind andere Formen des Zusammenlebens entstanden im Vergleich zur Gastarbeiter*innengeneration der 1970er. Damals war die Trennlinie kulturell, ethnisch, ökonomisch, auch im Sinne von Diskriminierung, viel größer. Heute ist mehr Sensibilität für Diskriminierung vorhanden. Und ich habe das Gefühl, man versucht ernsthaft, Strukturen der Ablehnung und Diskriminierung zu überwinden, auch wenn wir eine Partei im politischen Spektrum haben, die für aktive Diskriminierung steht.

Zum einen möchte ich festhalten, dass die Gründe, weswegen Menschen für die AfD stimmen, nicht nur mit Ablehnung von Zuwanderung zu tun haben. Es sind oft Menschen, die entweder Verlierer von Modernisierungsprozessen sind oder sich als solche empfinden. Das Empfinden muss nicht mit der Realität übereinstimmen. Aber die Frustration über wirtschaftliche Entwicklungen im Laufe der letzten Jahre spielt sicher eine Rolle. Die Nachwirkungen von Corona und die hohe Inflation machen den Alltag für viele Menschen mit wenig Einkommen schwieriger. Und dann kann eine Partei, die mit Manipulation und teilweise mit falschen Informationen arbeitet, die Aufmerksamkeit auf Sündenböcke lenken. Und diese Sündenböcke sind dann in der Regel Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete, weil das Gefühl erzeugt wird: Diese Leute bekommen auf meine Kosten alle möglichen Formen der Unterstützung.

Ja, aber es kommt historisch betrachtet, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern, selten dazu, dass dort Verdrängungsprozesse stattfinden, sprich, dass Menschen einwandern und anderen die Jobs wegnehmen. Viele Bereiche, in die Menschen als Zugewanderte einsteigen, sind Bereiche, in denen Einheimische nicht arbeiten wollen oder durch ihre Qualifikation nicht arbeiten müssen. Migrant*innen stehen auf dem Arbeitsmarkt durch fehlende Sprachkenntnisse oder Qualifikationen viel schlechter da als andere. Aber die Aufmerksamkeit auf Sündenböcke und die Lenkung von Ressentiments kann darauf fokussiert werden.

Das ist ein Teil der restriktiveren Politik und ist sehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber: Wie wird das tatsächlich von den Gerichten umgesetzt? Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, dass die Gerichte automatisch eine restriktivere Politik umsetzen werden. Es ist zuerst eine Public Relations orientierte Aktion seitens der Politik, denn wir haben solche übereilten Verschärfungen schon in der Vergangenheit aus ähnlichen Gründen erlebt. Es gibt Phasen, in denen es für Teile der Gesellschaft einfacher ist, zu akzeptieren, dass es Einwanderung gibt. Es gibt aber auch immer wieder eine Rückwärtsbewegung, vor allem von konservativer Seite, und insofern ist es eine ständige Dynamik, eine konstante gesellschaftliche Diskussion.