Kommunen im Casino

Nach der skandalträchtigen Insolvenz des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard und dem milliardenschweren Anlagebetrug der German Property Group wird die deutsche Finanzwirtschaft mit dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank von der dritten Pleite innerhalb eines Jahres erschüttert. Erneut ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter Aufsicht von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit dem Vorwurf konfrontiert, scheinbar erfolgreiche deutsche Finanzinstitutionen eher protegiert statt effektiv kontrolliert zu haben.

Bei der Greensill Bank handelt es sich um die ehemalige NordFinanz Bank AG, die 2014 von der Kapitalgesellschaft Greensill Capital des australischen Investors Lex Greensill übernommen wurde und seitdem als Tochterunternehmen unter dem neuen Namen firmiert. Von 2015 an stieg die Bilanzsumme der Bank von rund 350 Millionen auf zuletzt 4,5 Milliarden Euro. Das Geschäftsfeld konzentrierte sich auf die Marktnische des sogenannten Reverse-Factorings in der Lieferkettenfinanzierung, also der Vorfinanzierung von Forderungen eines Unternehmens an ein anderes. Die Greensill Bank übernahm also die Rechnungen eines Lieferanten an einen Abnehmer und holte sich die Rechnungsbeträge plus Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt vom Abnehmerunternehmen zurück. Durch die ständige Verfügbarkeit von Liquidität sollen stabile Lieferketten sichergestellt werden, was etwa im stark ausdifferenzierten Autobau besonders wichtig ist. Finanziert wurden diese Geschäfte einerseits über Fonds der Muttergesellschaft Greensill Capital, in denen die Forderungen gebündelt sind und die dann am Wertpapiermarkt gehandelt wurden. Andererseits warb die Bremer Greensill Bank über vergleichsweise hohe Zinsen für Festgeld enorme Summen ein: Allein von 2018 auf 2019 versechsfachten sich die Kundeneinlagen von 582 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro.

Nicht versichert

Als die Schweizer Großbank Credit Suisse Anfang März 2021 die gemeinsamen Fonds mit Greensill Capital über rund 10 Milliarden Euro stoppte, in denen die Reverse-Factoring-Produkte gebündelt waren, musste Greensill Capital Insolvenz anmelden. Anfang März erstattete die BaFin Strafanzeige wegen falscher Bilanzierung und verhängte ein Moratorium über die Greensill Bank, wodurch der weitere Geschäftsbetrieb untersagt wurde – für die Kund*innen der Bank bedeutete dies einen Auszahlungsstopp.

Mittlerweile wurde am Bremer Amtsgericht das Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet und der Entschädigungsfall im deutschen Einlagensicherungssystem festgestellt. Privatanleger*innen erhalten somit ihre Spareinlagen bis zur Sicherungsgrenze von 74,96 Millionen Euro aus den gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherungsfonds zurück, die als eine Art Versicherung für Spareinlagen fungieren und von der Gemeinschaft der Banken getragen werden. Ausgenommen von der Entschädigung sind jedoch seit 2017 die Einlagen von Banken und Gebietskörperschaften, was für einige Kommunen herbe Verluste zur Folge haben dürfte. Mindestens 50 Städte und Gemeinden hatten Festgelder im Umfang von einer halben Milliarde angelegt. Ihnen droht nun der Totalverlust der investierten Mittel. Das meiste Geld steht für die Stadt Monheim am Rhein auf der Kippe: Sie hat 38 Millionen Euro angelegt, gefolgt vom hessischen Eschborn mit 35 Millionen Euro und Wiesbaden mit 20 Millionen Euro.

Mit Eschborn und besonders Monheim trifft es auch zwei sehr vermögende Städte, die als innerdeutsche Steuerparadiese gelten und mit ihren niedrigen Gewerbesteuersätzen den Steuerwettbewerb zulasten anderer Kommunen ausnutzen. Bei der Mehrzahl der Kommunen treffen die Verluste aber auf durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannte Haushalte. Mittlerweile haben sich 30 betroffene Kommunen mit einer Gesamteinlage von 300 Millionen Euro zusammengeschlossen, um gemeinsam rechtliche Schritte zu prüfen und wenigstens noch einen Teil ihrer Anlagen zurückzubekommen.

Weniger Investitionen, Steuern rauf

Die Konsequenzen für viele betroffenen Kommunen werden die Bürger*innen vor Ort spüren: Geringere Investitionen sowie höhere Steuern und Abgaben werden die Folge der Verluste sein. Im Fall der niedersächsischen Stadt Nordenham sind beispielsweise die Rücklagen für Kanalbaumaßnahmen berührt. Bei einem wahrscheinlichen Verlust von Rücklagen in Höhe von 13,5 Millionen Euro handelt sich immerhin um knapp ein Viertel des städtischen Haushalts, der für 2021 58 Millionen Euro beträgt. Den städtischen Kölner Bühnen steht ein Verlust von 15 Millionen Euro aus einem 100 Millionen-Kredit für Sanierungsmaßnahmen bevor.

Warum die Kommunen überhaupt ihr Geld bei der Bremer Greensill Bank anlegten? Die mittlerweile seit mehreren Jahren andauernde Negativzinspolitik der Europäischen Notenbank hat zur Folge, dass die meisten Banken – darunter mit VR-Banken und Sparkassen die bevorzugten Geschäftsbanken der Kommunen – Negativzinsen für hohe Einlagen verlangen, sodass etwa Rücklagen für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur mit der Zeit weniger werden. Dagegen hatte die Greensill Bank marktunüblich für kurz- und mittelfristige Geldanlagen geringe Zinsen bis zu 0,3 Prozent angeboten. Oftmals vermittelt von Finanzdienstleistern und unter dem Eindruck eines vermeintlich sicheren Ratings der Bank entschlossen sich daher die betroffenen Kämmer*innen, die in den Kommunen für die Erstellung der Haushaltspläne zuständig sind, für die Festgeldanlage bei der Greensill Bank – ebenso wie die unzähligen Privatanleger*innen, die auf Zinsvergleichsportalen wie weltsparen.de zur Investition bei der Greensill Bank gelockt wurden.

Die BaFin wieder …

Dabei gab es – wie zuletzt bei Wirecard und German Property Group – frühzeitig Hinweise, dass das Geschäftsmodell der Bremer Bank mit einer in so kurzer Zeit aufgeblähten Bilanzsumme und den ungewöhnlich hohen Zinsen nicht von Dauer sein könnte. Bereits im September 2020 hatte zumindest die Berliner Ratingagentur Scope die Bonität der Bank von A- auf BBB+ herabgestuft und mit einer negativen Prognose versehen. Auch die BaFin hatte die Bank seit 2019 verstärkt beobachtet, allerdings erst im September 2020 eine forensische Sonderprüfung eingeleitet, die schließlich den mutmaßlichen Bilanzbetrug aufdeckte. Von den Ermittlungen der BaFin erfuhren die Kund*innen der Greensill Bank jedoch nichts, würde eine solche Meldung der BaFin doch zum Abzug von Einlagen und damit zur weiteren Schieflage beitragen. Würde sich im Nachhinein eine solche frühzeitige Warnung als falsch herausstellen, drohten zudem umfangreiche Schadensersatzklagen an die BaFin, so die Argumentation der Bankenaufsicht.

Warum der mutmaßliche Bilanzbetrug jedoch erst im März 2021 aufgedeckt wurde, ist bislang offen. Möglicherweise hat sich die BaFin erneut zu sehr auf die Jahresberichte der privaten Wirtschaftsprüfer*innen verlassen, denen offenbar nichtexistierende, aber in den Büchern der Greensill Bank verbuchte Forderungen nicht aufgefallen waren. Ganz ähnlich versagt hatten jahrelang die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young als auch die BaFin im Fall Wirecard, bei dem das Finanzinstitut knapp 1,9 Milliarden Euro als Guthaben schlichtweg erfunden hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stehen also erneut in der Kritik, bei ihrer zahlungskräftigen Kundschaft aus der Finanzbranche nicht allzu genau hinzuschauen.

Anders als bei der großen Weltfinanzkrise ab 2007 kann man den Kommunen als Hauptleittragenden der jetzigen Krise aber kaum übermäßig spekulatives Handeln mit öffentlichen Mitteln vorwerfen: Ging es damals um hochriskante und undurchsichtige Anlagen in Hypothekenverbriefungsprodukten, bei denen zahlreiche Städte in Deutschland ihr investiertes Geld verloren, handelte es sich dieses Mal um sonst relativ sichere Festgeldanlagen. Sowohl im Vorfeld der Weltfinanzkrise als auch bei der Greensill Bank vertrauten die Verantwortlichen zudem den Bonitäts-Einstufungen der Ratingagenturen.

Eine alte Bekannte aus der vergangenen Finanzkrise taucht im Übrigen erneut im Skandal um die Greensill Bank auf: Die seit 2009 verstaatlichte und seitdem öffentlich abzuwickelnde Hypo Real Estate Holding (HRE). Deutschlands teuerste Bankenrettung mit bislang mindestens 21 Milliarden Euro Kosten und weiteren Risiken in Milliardenhöhe, hat bei der Greensill Bank 75 Millionen Euro Festgeld angelegt. Ob die HRE dieses Geld abschreiben muss oder ob sie entschädigungsberechtigt ist, hängt von der rechtlichen Frage ab, ob die HRE überhaupt noch als Bank fungiert.

Scholz und die Finanzwelt

Die neuerliche Pleite einer deutschen Bank ist für viele öffentliche Kassen ohnehin ein Fiasko und kommt insbesondere für Finanzminister Scholz in seinem Wahlkampf zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Kanzlerkandidat der SPD steht nicht nur aufgrund der Insolvenzen und des kriminellen Handels deutscher Finanzinstitute, bei der die BaFin jeweils keine gute Figur machte, unter Druck. Auch Scholz‘ Rolle als Hamburger Erster Bürgermeister im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg Bank ist sehr heikel. Im Raum steht die Frage, ob Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher (SPD, heute Erster Bürgermeister in Hamburg) Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, damit es die von der Warburg Bank mit illegalen Cum-Ex-Transaktionen erschlichene Steuererstattung in Höhe von 47 Millionen Euro nicht zurückfordert. Scholz hatte Treffen genau zu dieser Thematik mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Olearius, lange verschwiegen und musste sich deswegen bereits in Ausschüssen im Hamburger Senat und im Bundestag erklären. Während sich der seit Ende 2019 amtierende SPD-Vorsitzende Walter-Borjans in seiner Zeit als Finanzminister in NRW durch seinen hartnäckigen Kampf gegen Steuerhinterziehung – unter anderem durch den Aufkauf von Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger*innen – und für Steuergerechtigkeit einen Namen machte und kurzzeitig die Hoffnung nährte, die SPD wolle sich in diesem Feld tatsächlich verdient machen, steht die Wahl von Scholz als Kanzlerkandidaten dagegen für die Fortsetzung des sozialdemokratischen Kurses, hohe Vermögenswerte in Deutschland möglichst zu schonen. Mit Blick auf die Finanzwelt bedeutet das, Regulierungen und Kontrollen auf einem geringen Niveau zu halten.  Der aktuelle Skandal um die Greensill Bank dürfte also längst nicht der letzte gewesen sein.