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Rechte unter sich

Rassismus und neoliberale Reformen sind die Markenzeichen der neuen finnischen Regierung

Von Robert Stark

Ein Mann spricht am Rednerpult, mit Brille und Krawatte
Mit Rechten reden, das macht er gerade gern: der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo. Foto: Finish Government / Flikr, CC BY 2.0

Im Juni 2017 wurde in der zentralfinnischen Stadt Jyväskylä finnische Parteiengeschichte geschrieben: Ähnlich wie mehrfach in der Geschichte der deutschen AfD radikalisierten sich damals die rechtspopulistischen Wahren Finnen (Perussuomalaiset – PS) mit großem Getöse live auf einem Parteitag. Der jahrzehntelange Vorsitzende, Timo Soini, wurde verabschiedet und mit der Wahl des wegen Volksverhetzung verurteilten ultrarechten Bloggers Jussi Halla-Aho der rassistische und nationalistische Flügel der Partei deutlich gestärkt. In der damaligen Mitte-Rechts-Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulist*innen führte diese Wahl zu einem Bruch – zu radikal waren die EU-kritischen und rassistischen Kommentare der neuen Parteiführung. Der damalige Finanzminister und Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei (Kokoomus – KOK), Petteri Orpo, vertraute Halla-Aho und Konsorten nicht: »Die Frage ist, ob die neue Parteiführung der Wahren Finnen westliche, demokratische und menschliche Werte überhaupt akzeptiert«, bezweifelte Orpo noch im Sommer 2017. Letztlich spaltete sich die Fraktion der Rechtspopulisten. Der moderatere Teil verblieb in der Regierung, Halla-Aho und sein radikaler Flügel gingen in die Opposition.

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