Knallhart sparen

Zeitenwende – das steht seit Olaf Scholz (SPD) für einen militärpolitischen Paradigmenwechsel. 100 Milliarden werden in den militärisch-industriellen Komplex gesteckt. Sein Kabinettskollege, Finanzminister Christian Lindner (FDP), bemüht den Begriff nun auch für seine Finanz- und Wirtschaftspolitik: »Der Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen«, schreibt er in der FAZ. Ein bemerkenswerter Gastbeitrag, weil in ihm ein neoliberales Programm par excellence skizziert wird. Mit Formulierungen wie »Viele Jahre haben Politik und Gesellschaft darauf vertraut, der Staat könne fast alles finanzieren« oder der Behauptung, Transferzahlungen seien erhöht und neue Leistungen geschaffen worden, erweckt er den Eindruck, die in Deutschland lebenden Menschen hätten sich bis zum Spätsommer 2023 frei nach Helmut Kohl in der sozialen Hängematte ausgeruht.

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