Das Modell Bukele
Mit einem Hang zum brutalen Spektakel entwickelt El Salvadors Präsident das Land zum Vorbild rechter Sicherheitspolitik
Von Jana Flörchinger
Es ist ein Bild, das einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte El Salvadors markiert: Während sich das Parlament mit Soldat*innen füllt, betet Präsident Nayib Bukele zu Gott. Er erklärt der anwesenden Presse, dass es seine göttliche Aufgabe sei, El Salvador aus dem Würgegriff der Bandengewalt zu befreien. Dieses Spektakel aus harter Hand und Heilsversprechen zu Beginn seiner Amtszeit 2020 ist mittlerweile ein Merkmal des Autoritarismus unter Bukele geworden. Damals ließ er das Militär in das Parlament einmarschieren, weil ein Kredit zur Ausrüstung für Polizei und Armee im Rahmen seines »Plans der territorialen Ordnung« scheiterte.
Wie kam es dazu? Lange galt El Salvador als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Über Jahrzehnte erlebten die Menschen dort alle erdenklichen Formen von Gewalt: vom Bürgerkrieg in den 1980er Jahren bis zu den Massakern durch Banden in den 1990er Jahren. In den 2010er Jahren lag die jährliche Mordrate bei bis zu 105 getöteten Menschen auf 100.000 Einwohner*innen. Die Bandengewalt zwang viele Menschen zur Flucht, säte Misstrauen in der Gesellschaft und zersetzte soziale Beziehungen.
2019 wurde Bukele mit dem Versprechen gewählt, Kriminalität zu bekämpfen und die Bandengewalt zu beenden. El Salvador sei »ein krankes Kind«, das nur mit einer »bitteren Medizin« geheilt werden könne, sagte er in seiner Antrittsrede. In patriarchaler Manier infantilisierte er soziale Probleme und gab sich als »strenger Vater« des Landes. Dass jene Medizin eine autoritäre Verschiebung unter faschistischen Vorzeichen bedeuten würde, wurde spätestens mit dem Einmarsch des Militärs im Parlament offenkundig. Was folgte, war ein Umbau von Staat und Gesellschaft unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik gegen Bandengewalt.
Sicherheitspolitik im Ausnahmezustand
Als im März 2022 an nur einem Wochenende 87 Menschen brutal ermordet wurden, ließ Bukele den Ausnahmezustand ausrufen, der bis heute Monat für Monat verlängert wird. Das Massaker war die blutige Antwort der Banden auf gescheiterte Verhandlungen mit der Regierung. Es folgten Razzien im ganzen Land, bei denen junge Männer, die dem Profil der Pandilleros entsprachen, festgenommen wurden.
Zwar ist die Mordrate in dem kleinen Land deutlich gesunken und die Gesellschaft von der alltäglichen Angst vor Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Erpressungen befreit. Die Sicherheit hat allerdings einen hohen Preis: Rechtsstaatliche Prinzipen sind außer Kraft gesetzt, autoritäre Willkür regiert.
Über zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung El Salvadors sitzen im Gefängnis.
Seitdem der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurden über 84.000 Menschen als mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet und all ihrer Rechte beraubt. Gleichzeitig geht das Regime gegen unliebsame Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und soziale Bewegungen vor. Wer Menschenrechtsverletzungen thematisiert oder willkürliche Festnahmen kritisiert, muss um seine Sicherheit fürchten. Zuletzt wurde Ruth López, Leiterin des Referats für Korruptionsbekämpfung bei Cristosal, einer der wichtigsten Menschenrechts-NGOs im Land, festgenommen. Aus Angst vor Verhaftung verließen zudem mehrere Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals El Faro das Land.
Mit dem Ausnahmezustand wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehebelt. Seither gibt es kaum Gerichtsverfahren, hunderte Menschen werden entweder en bloc verurteilt oder ihre Verfahren werden um Jahre aufgeschoben, in denen sie in Untersuchungshaft gehalten werden. Über zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung sitzen im Gefängnis. Mindestens 500 Menschen starben infolge unmenschlicher Haftbedingungen.
Die Journalistin Celia Medrano nennt das punitiven, also strafenden Populismus. Sie plädiert dafür, hinter die Inszenierung zu schauen und das faschistische Narrativ zu erkennen. Bukele gebe sich als Erlöser, der das Volk mit harter Hand aus dem Würgegriff der Banden herausgeführt habe. Und er tut so, als sei das Land von seiner starken Führung abhängig. »Wenn ich nicht mehr da bin, kommen die Banden zurück«, drohte er unverhohlen vor seiner verfassungswidrigen Wiederwahl im vergangenen Jahr. »Aus dem Regieren im Ausnahmezustand ist eine Regierung der Kontrolle geworden«, sagt Medrano über den Wandel der letzten Jahre.
Pädagogik der Grausamkeit
Immer wieder veröffentlicht das Regime aufwändig produzierte Videos, die Häftlinge auf entmenschlichende Weise darstellen. Nur in Unterwäsche bekleidet, werden die Männer in die gigantischen Betonhallen von Hochsicherheitsgefängnissen getrieben, die Hände auf den Rücken gebunden, vorbei am Spalier vermummter Polizist*innen und Militärs in martialischen Uniformen. Die professionellen, mit Drohnen gefilmten und dramatischer Musik unterlegten Videos erzeugen Bilder der Grausamkeit und nähren die Fantasie einer Allmacht des repressiven Staates.
Die Bilder zeigen auch eine Lust am Strafen. Sie zelebrieren förmlich den »starken Staat« mit seinen hochmodernen Sicherheitsgefängnissen und Militärspalieren und die Verachtung gegenüber den Inhaftierten. Für die Feministin und Umweltaktivistin Gabriela Solórzano ist die mediale Inszenierung eine Pädagogik der Grausamkeit, die Herrschaft naturalisiert und zum Spektakel macht.
Die Bilder inszenieren ein Versprechen auf Rache gegen die kriminellen Banden, die in der Tat Gewalt bis in die kleinsten Zwischenräume der Gesellschaft gesät haben. Das Problem ist, dass weder Rache noch entgrenztes Bestrafen Leid verhindern oder gar Aufarbeitung und Gerechtigkeit ermöglichen. Bukele befreit jedoch seine Anhänger*innen von dem Gefühl, nicht wirksam, nicht relevant zu sein. Die alltäglichen Demütigungen durch die Gewalt der Banden erzeugten Ohnmacht, die nun in die öffentlichen Demütigung anderer umgekehrt wird.
Dieses brutale Spektakel ist zum Merkmal des »Bukelismo« geworden. Die propagandistisch ungemein wirksamen Bilder richten sich jedoch nicht nur an die eigene Bevölkerung. Bukeles Strategie ist darauf ausgelegt, das Modell repressiver Sicherheit als Blaupause für rechte Sicherheitspolitik zu inszenieren. Aus der Region bekommt er schon seit einiger Zeit großen Zuspruch.
In vielen Ländern Lateinamerikas hat Gewalt eine scheinbar unaufhaltsame Eigendynamik entwickelt. Das Versprechen von Sicherheit und die harte Hand gegen Gewalt haben daher eine lange Tradition in der Region, sei es im »Kampf gegen die Drogen« in Mexiko nach 2006 oder im heutigen Ecuador, wo Daniel Noboa mit hohen Strafen, Militärpräsenz und der Verhängung des Ausnahmezustands die eskalierte Bandengewalt einzudämmen versucht.
Für die Feministin Gabriela Solórzano liegt die Popularität Bukeles jedoch nicht allein darin, dass er mit massiven Menschenrechtsverletzungen Erfolge in der Bekämpfung der Bandenkriminalität erzielt. »Das Modell Bukele ist eine Referenz für autoritäre Regierungen, weil es die Menschen dazu bringt, einem Präsidenten die gesamte Macht zu übertragen, wenn er ihnen anbietet, ein Problem sofort zu lösen.«
Solórzano plädiert dafür, diese Idee der Macht des strengen Vaters, der die Menschen zur Erleuchtung führt, herauszufordern. »Wir bewegen uns in einem chronischen Pessimismus und werden Bukele nicht auf der Straße allein bekämpfen können.« Deshalb stelle die ökofeministische Bewegung den Körper und die Umwelt ins Zentrum ihrer Kämpfe. Denn die Ausbeutung und Aneignung von Körper und Umwelt in patriarchaler Manier seien das, was autoritäre Kräfte im Kern zusammenhalte. Es sei notwendig, andere Erfahrungen mit Macht im Sinne kollektiver Handlungsfähigkeit zu machen, um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die nicht nur die Menschen auf die Straßen bringt, sondern Gegenmacht zu entwickeln vermag.