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Wer hat, der nimmt

Die Causa Cum-Ex macht deutlich, wie einfach Umverteilung von unten nach oben funktioniert – dank politischer Rückendeckung

Von Andreas Kallert

Kanzler Olaf Scholz bei einer Erinnerungslücke im Kleingartenverein Krähenwinkel. Foto: Dirk Vorderstraße/Flickr, CC BY 2.0

In den vergangenen Jahren war es still geworden rund um die Aufklärung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, bei denen sich Anleger*innen an mehrfach zu Unrecht erstatteten Kapitalertragssteuern in Milliardenhöhe bereichert hatten. Nun schlägt der Skandal wieder hohe Wellen. Im Zentrum steht dabei der Verdacht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, beide SPD, als damals Verantwortliche im Rathaus der Hamburger Warburg-Bank 2016 Steuerrückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro ersparten. Die Steuerforderungen des Hamburger Finanzamts hatten sich aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank von 2007 bis 2011 ergeben.

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