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Sollte das Klimageld kommen?

Von Guido Speckmann

Eine Zapfsäule
Lieber mal hängen lassen, weil das Benzin duruch die CO2-Abgabe teurer wird? Foto: Dawn McDonald/Unsplash

Die Ampelkoalition begeht derzeit denselben Fehler wie beim Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt: Eine klimapolitische Maßnahme wird nicht sozialpolitisch begleitet – und damit die Klimapolitik insgesamt in Misskredit gebracht. Aktuelles Beispiel ist die Erhöhung des Preises für eine Tonne emittiertes CO2 von 30 auf 45 Euro zu Beginn des Jahres. Im vergangenen Jahr war die Erhöhung wegen der hohen Inflation als Entlastungsmaßnahme ausgesetzt worden; wegen des Haushaltsurteils hat die Regierung den Preis nun schneller als ursprünglich geplant angehoben. Die Steuern werden zwar zunächst bei Ölfirmen, Strom- und Industriekonzernen fällig, doch diese geben diese über höhere Preise an die Verbraucher*innen weiter. Laut ADAC verteuert der gestiegene CO2-Preis Benzin pro Liter um vier Cent, die Rechnung für die Gasheizung könnte rund fünf Euro pro Monat steigen.

Gutverdienende können sich das aus der Portokasse leisten, für Geringverdienende, Aufstockende und Alleinerziehende ist das ein großes Problem. Und die Populist*innen von der AfD nehmen diesen Umstand als willkommene Steilvorlage, um die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz generell in Zweifel zu ziehen.

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