Bergab geht’s auch voran
Von Frédéric Valin
Das ursprüngliche Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde 2002 eingeführt, die letzte große Reform fand 2016 statt. Federführend für den Entwurf war damals das Ministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles (SPD). Damals wurde zwar eine Pflicht zur Barrierefreiheit in die Beschlussfassung aufgenommen, allerdings nur für öffentliche Gebäude. Privatwirtschaftlich betriebene Räume hingegen blieben ausdrücklich außen vor. Andrea Nahles versprach, dass an dieser Stelle dann später nachgebessert werden solle.
Dieses »später« ist jetzt, und von den damals versprochenen Nachbesserungen kann im jetzigen Entwurf keine Rede mehr sein, eher im Gegenteil. Der Entwurf entbindet die Privatwirtschaft sogar ausdrücklich von einer Pflicht zur Barrierefreiheit.
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