Ordnung und Chaos

Wie lässt sich der neue globale Rechtsruck begrifflich fassen? Die Soziolog*innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben dafür zwei Begriffe parat, die auch im Titel ihres neuen Buches enthalten sind: »Zerstörungslust« und »demokratischer Faschismus«. Bei der Faschismusbestimmung durchzieht das Buch etliche Ungereimtheiten und Widersprüche, etwa wenn der Faschismus mal als Antiliberalismus gekennzeichnet, aber dann wieder als eine Form des Liberalismus mit illiberalen Mitteln skizziert wird. Den historischen Faschismus beschreiben sie korrekt als inkohärenten Ideologie-Mischmasch.

Marxistische Faschismusanalyse hatte immer den Vorteil, sich nicht in der Beschreibung dieses Mischmasch aufzureiben, sondern dem Zweck nachzugehen: nämlich ohne Gegner imperialistischer Raubstaat sein zu können. Der Zweck fehlt bei Amlinger und Nachtwey. »Demokratischer Faschismus« ist für alle, die einen strikten Faschismusbegriff haben und »Faschismus« eher als Epochenphänomen behandeln, ein schwarzer Schimmel. Denn die historischen Faschismen haben parlamentarisch-demokratische Regierungsformen in einen diktatorischen Führerstaat verwandelt und umgebaut. Nichts deutet im Moment auf eine solche Dynamik hin, auch wenn US-Präsident Donald Trump sich weitgehend um einen Umbau der US-Gesellschaft in Richtung Autoritarismus und Ende der Gewaltenteilung bemüht. Es würde meines Erachtens mehr Sinn machen, die AfD, Giorgia Meloni, Trump, Wladimir Putin, Javier Milei und die lateinamerikanischen Reaktionäre vor Augen von einem »faschistoiden Autoritarismus« zu sprechen.

SPD oder AfD

Die diagnostizierte Destruktivität des rechten Milieus versuchen Amlinger/Nachtwey unter Bezugnahme auf die Kritische Theorie und vor allem die Sozialpsychologie Erich Fromms zu erhärten. Der Frankfurter Sozialpsychologe hatte Destruktivität und Autoritätshörigkeit in den 1940er Jahren als zentrale Merkmale faschistischer Persönlichkeitsstrukturen identifiziert und sie mit der Erfahrung eines »vereitelten Lebens« erklärt. Ohnmachtsgefühle führten zu Autoritarismus, ungelebtes Leben zu Destruktivität.

Um aktuelle destruktive Einstellungen zu messen, haben sie »Need-for-Chaos-Items« für eine eigene Umfrage erstellt. Diese lauteten: »1. Wenn man gute Gründe hat, ist auch gewalttätiges Verhalten gerechtfertigt. 2. Ich denke, diese Gesellschaft sollte in Schutt und Asche gelegt werden. 3. Wenn ich an unsere politischen und sozialen Institutionen denke, kann ich nicht anders, als zu denken: ›Sollen sie doch einfach alle untergehen‹.« Die Fragen sind methodisch problematisch, weil sie eher ein nihilistisches Weltbild abfragen als ein rechtes. Darüber hinaus scheint doch das Abfragen von Bereitschaft zu Gewalttätigkeit, welche vom Inhalt der Gewalttätigkeit selbst abstrahiert, wenig geeignet, um über den Sachverhalt, also rechte Weltbilder, aufzuklären. Interessant und verstörend ist hier beispielsweise, dass nach der AfD der zweithöchste Anteil von »hoch destruktiv« Eingestellten SPD-Wahlabsichten hegen. Spätestens hier hätten die Autor*innen hinter der ganzen Methode und Befragung ein dickes Fragezeichen setzen müssen, denn Konstruktivität und Staatsbürgerlichkeit, Maß und Mitte haben genau hier, in der Sozialdemokratie, ihren Platz.

Obwohl das Buch in weiten Teilen anregend und gut zu lesen ist, kann es seine Zentralthese, dass nämlich Gefahr wie Einheitlichkeit von Rechts sich in einer Zerstörungslust ausdrücke und diese gleichsam den rechten Block konstituieren würde, nicht recht erhärten. Die Autor*innen fordern einen »postliberalen Antifaschismus« und gehen damit weit über das hinaus, was bürgerliche Diskutanten hochhalten: Bildung, Aufklärung, Toleranz. Den Zusammenhang des neuen rechten Durchmarschs mit Austeritätspolitik, mit dem realen Liberalismus mitsamt seiner verkündeten Alternativlosigkeit, die Politik erstickt, sprich: mit vom Kapitalismus selbst produzierter Ungleichheit, machen sie überdeutlich. Sie kritisieren über weite Strecken des Buches die Eliten des Liberalismus mehr als die dem Kapitalismus Unterworfenen, was ihnen von nicht so links stehenden Wissenschaftlern, wie Jan-Werner Müller, auch angekreidet wird. Dabei lohnt sich gerade deswegen die Lektüre des Buches.

Doch sie verpassen es, die Weltbilder, Interessen, Politiken und Begehrensströme, die sich aktuell im rechten Kosmos treffen, zu identifizieren und zu unterscheiden. Eine wirkliche Klassenanalyse sucht man in dem Buch vergebens. Diskurse werden aufgerufen, doch nicht auf Interessen zurückbezogen. Damit liefern sie linker Politik kaum weitergehende Ansatz- und Diskussionspunkte. Sicherlich grassiert eine »Zerstörungslust« unter den verschärft wirtschaftsliberalen Exponent*innen der neuen rechten Machteliten wie Milei in Argentinien, dessen quasifaschistische Politik zugespitzter Neoliberalismus ist und einer Idee von »schöpferischer Zerstörung« folgt.

Das gilt zwar für die Wirtschaft, aber der rechte Blick auf die Gesellschaft ist ein anderer. Bei weiten Teilen des rechtsautoritären Lagers lässt sich für Kernbestandteile ihres Denkens gerade keine Zerstörungslust ausmachen, sondern ein autoritärer Ordnungssinn. Für das AfD-Milieu, wie auch für Teile von Freien Wählern oder der CDU/CSU zerstört Migration nicht nur das deutsche Stadtbild, sondern die gewünschte Ordnung in Deutschland generell. Fremdenfeindliche Aussagen, die keineswegs neu sind, und die sich in den widersprüchlichen Aussagen zusammenfassen lassen wie »Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg« oder »Ausländer sind faul und wollen nicht arbeiten«, verweisen auf alles Mögliche, aber nicht auf eine gravierende Zerstörungslust. Sie radikalisieren doch viel eher Kernbestandteile bürgerlichen Leistungs- und Ausbeutungsdenkens.

Der Kulturkampf der Rechten gegen Transpersonen und Gender-Sprache tritt immer im Gestus der Bewahrung der natürlichen Ordnung auf und sieht bei den liberalen Eliten die »Zerstörungslust« des guten Althergebrachten vorliegen. Nicht nur hier sind die Rechten als Ultrakonservative zu verorten. Dennoch behaupten Amlinger/Nachtwey: »Destruktivität ist der sozioemotionale Kern des faschistischen Begehrens.« Doch es sind nicht in erster Linie faschistische Kräfte, die destruktiv in Hinsicht auf Klimapolitik, Lieferkettengesetz, Rüstung und Abriss des Sozialstaats wirken, dies tun bereits die bürgerlichen Parteien »der Mitte«. Und es ist nicht Destruktivität um ihrer selbst willen, die extrem rechte Parteien und Strömungen verfolgen. Die Angst vor dem Chaos macht immer noch rechtes Denken aus.

Gegenmodelle?

Gegenwärtig finden unterschiedliche Klassen und Schichten in faschistoiden autoritären Blöcken zusammen und formieren sich. Die Menschen dieser Klassen haben teilweise diametral verschiedene Existenzsituationen und Interessen. Klassenangehörige unterer Schichten, die tatsächlich einem »blockierten Leben« ausgeliefert sind, klammern sich vehement an Staatsbürgerlichkeit und Nationalismus, um ihre Position als kleine Profiteur*innen im Gefüge der »imperialen Lebensweise« abzusichern. Sie verbünden sich mit den Stärkeren und treffen sich so mit neuen superreichen Eliten, die jede Form einer möglichen Verteilungsgerechtigkeit abwehren und blockieren. Gemeinsame Interessen haben sie kaum, doch Ultranationalismus und Rassismus schweißen sie zusammen.

Dies geschieht in einer welthistorischen Konstellation, die von verschärfter Konkurrenz geprägt ist. Dem nd-Redakteur Raul Zelik ist zuzustimmen, wenn er zu »Zerstörungslust« schreibt, dass »die Verschärfung des Rassismus auch als Ausdruck sich zuspitzender Ressourcenkonkurrenz innerhalb eines ökonomischen Weltsystems verstanden werden muss.«

Vor dem Hintergrund muss Amlingers und Nachtweys Blick als nationalborniert angesehen werden. Ihr Plädoyer für einen neuen Antifaschismus in ihrem Schlussfazit biegt auch an den Stellen ins Reformistische und Kommunitaristische ab, wo sie sich auf Kritiker*innen des Liberalismus beziehen. Prominent erscheint bei ihnen am Ende der radikale französische Denker Jean-Claude Michéa, dessen gewagte und waghalsige Vorschläge auf eine klassenkämpferische Erneuerung des Sozialismus im Geiste des alten Anarchismus hinauslaufen, um die berechtigte Verachtung für den realen Liberalismus, der aufseiten proletarisierter Leute von unten anzutreffen ist, vom populistischen Eliteprojekt zu lösen. Das ist kein »gemeinschaftsorientierter Postliberalismus«, was Amlinger und Nachtwey ihm andichten, sondern ein Aufruf zur radikalen Liberalismuskritik, die Ausbeutungs- und Entfremdungskritik in einem sein müsse und somit die Kritik des frühen Sozialismus reaktivieren solle. Damit sind wir jenseits liberaler, auch selbstkritisch liberaler Diskurse.