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Wo war die Linke?

Gerechtigkeit von morgen als Aufgabe von heute – Anmerkungen zur Ukrainepolitik der deutschen Linkspartei

Von Olha Lushankina

Man sieht ein Meer aus Blumen und Fahnen, einige Menschen davor.
Gedenken an getötete Soldat*innen auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt. Foto: Jan Ole Arps

Dieser Text wurde in Kyjiw – teilweise mitten in der Nacht unter Raketenbeschuss – geschrieben. Im Flur, in dem wir warten mussten, gab es kein Licht, und mit fünf Leuten auf engem Raum wurde es schnell sehr warm. Innerhalb von 40 Minuten hörte man 40 laute Einschläge, die Menschen verletzten oder töteten.

Es ist schwierig, unter solchen Umständen an Gerechtigkeit zu denken, und jeglicher Frieden zwischen der Ukraine und Russland scheint in solchen Momenten realitätsfern zu sein. Das ist nicht verwunderlich, schaut man sich an, wie die beteiligten Akteure in letzter Zeit agierten: Die russische Armee ermordete im Juli 2026 mehr Zivilist*innen als in allen vorherigen Monaten; die USA reduzieren immer weiter ihre Unterstützung für die Ukraine; die EU diskutiert über einen Aufnahmestopp für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Und linke Kräfte? Vier Jahre nach der Vollinvasion streitet die europäische Linke weiter um Waffen, und in Deutschland fokussiert sich die Linkspartei auf einen Grundsatzprogrammprozess mit ungewissem Ausgang, gerade auch für außenpolitische Positionen.

Welcher Logik Russland, die USA und die EU folgen, mag vielen klar sein, bei den Linken – nicht unbedingt. So lässt eine konkrete Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen des Krieges in der deutschen Linkspartei bis heute einiges zu wünschen übrig. Alle plädieren richtigerweise für Frieden und Gerechtigkeit, ignorieren aber dabei ein wichtiges Detail: Weder Frieden noch Gerechtigkeit entstehen automatisch im Moment der Unterzeichnung eines so sehr ersehnten Friedensabkommens. Beide – Frieden und Gerechtigkeit – beinhalten unverzichtbare Vor- und Nacharbeit. Dabei zählen jede Entscheidung und jede Minute.

Warum ein Gespräch mit deutschen Linken?

Die Linke weltweit steht immer wieder vor demselben Dilemma: So viel Verantwortung und so wenig Durchsetzungsmacht. In Deutschland sprachen wir noch vor wenigen Jahren von einer »toten Linkspartei«. Fast aus dem Parlament, fast aus dem Sinn. Heute ist vieles anders. Drohende (extrem) rechte Regierungen im Bund und in den Ländern machen es wahrscheinlich, dass Die Linke in Deutschland sich bald in vielen entscheidenden Fragen beweisen muss, in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Gleichzeitig existieren viele linke Antworten noch gar nicht, und es kommen immer neue Fragen hinzu. Wie führt man einen antiimperialistischen Kampf an mehreren Fronten, im Westen und im Osten? Wie den Klassenkampf mitten im Rechtsruck? Was passiert, wenn man sich in dieser Zeit verteidigen muss? Insbesondere im Bereich Außenpolitik wird heftig gestritten.

Weltweit stehen wir immer wieder vor demselben Dilemma: So viel Verantwortung und so wenig Durchsetzungsmacht.

So fragmentiert Die Linke auch ist, bleibt sie eine »Friedenspartei«. Dabei wird Frieden eher eng als breit verstanden: als Abwesenheit von Bomben und nicht als vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Unterdrückten der Welt. Das führt zu einem Antimilitarismus, der die Angegriffenen zu oft vergisst und die Aggressoren zu oft verschweigt. Das gilt übrigens nicht nur für die Ukraine; Syrien wäre nur ein weiteres Beispiel aus einer langen Liste.

Im Fall der Ukraine existieren mittlerweile einige linke Vorschläge in Richtung Frieden, meistens sehen sie eine Beteiligung Chinas vor, seltener mit einer breiteren Involvierung auch von Indien und Brasilien. In diesen Zukunftsvorstellungen üben diese »Big Brothers« Druck auf Russland aus – diplomatisch, wirtschaftlich oder militärisch – und helfen so, den Krieg zu einem Ende zu bringen. In vielen Jahren und unter bestimmten Bedingungen könnten solche Szenarien sogar realistisch sein – bis dahin aber vergeht kostbare Zeit.

Die ukrainische Gesellschaft verändert sich derweil unter Kriegsbedingungen, und ein neues Verständnis von Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt formiert sich. Einiges davon werden wir später noch genauer betrachten. In westlichen Friedensdebatten werden diese Prozesse aber kaum wahrgenommen, oder es wird zumindest nicht klar ausgesprochen, womit man es nach dem Friedensabkommen zu tun haben wird. Eine Sache ist unbestritten: Russland soll den Anspruch auf ukrainisches Territorium aufgeben und Reparationen zahlen. Die Ukraine bekommt Ressourcen zum Wiederaufbau, einen Schuldenschnitt, die Normalität wird wiederhergestellt und Gerechtigkeit herrscht. Das ist doch gerechter Frieden, nicht wahr?

Verlorene Chancen

Auf dem Papier sieht alles makellos aus. Gleichzeitig ist der Schaden schon längst angerichtet: In der postsowjetischen Gesellschaft, wo Skepsis gegen linke Ideen bereits seit der Unabhängigkeit existiert, war die Passivität der westlichen Linken am Anfang der Vollinvasion ein schwerer Rückschlag für die Zukunft des ukrainischen progressiven Projekts.

Auch wenn die Enttäuschung in der Ukraine heutzutage dem Westen im Allgemeinen gilt (die Hoffnung auf den »progressive Westen« wankte schon im Jahr 2014, seit 2022 ist sie im freien Fall), hatte die Linke zu Kriegsbeginn am meisten zu verlieren, nämlich die echte Chance auf die Reanimation einer breiten linken Bewegung im Land. Mit der Vollinvasion wurde sie in ihre größte Krise gestürzt. Insbesondere die ukrainische Linke, die schon davor heftigen Widerstand im eigenen Land leisten musste, fühlte sich in einer Debatte, die sie völlig ihrer Stimme beraubte, von ihren Genoss*innen im Westen im Stich gelassen. Eine linke Zukunft, überschattet von der linken Vergangenheit und nun auch von der linken Gegenwart wurde noch schwerer zu verteidigen. Insbesondere der Mangel an militärischer Unterstützung und die Ablehnung einer solchen Unterstützung durch die meisten linken Kräfte im Westen erschwerten den Kampf um Leben und Selbstbestimmung enorm. Versprochene humanitäre Unterstützung kam hingegen nie an.

Egal, wann und unter welchen Bedingungen der Frieden kommt, eine Frage wird die Zukunft der ukrainischen Gesellschaft definieren: »Wo warst du, als der Krieg begann?« Die westliche Linke war nirgendwo zu sehen. Die ukrainische Arbeiter*innenklasse, die linke Politik am meisten braucht, wird die Konsequenzen tragen.

Wo waren wir tatsächlich?

Die deutsche Linke ist seit dem Kriegsausbruch dem Mantra gefolgt, das sie bis heute wiederholt: Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern/Deserteuren und von Geflüchteten. Das ist beides richtig und wichtig. Das Wohlergehen der Menschen kommt immer an erster Stelle. Raum für Heilung ihrer Traumata und Chancen auf ein besseres Leben für sie und ihre Angehörigen lassen sich nicht abtun. Was aber ist mit den Menschen, die nicht fliehen konnten oder wollten? Was ist mit den Arbeiter*innen – also mit denen, die von der ukrainischen Regierung rechtlich angegriffen und von der westlichen Linken am Ende nur für die wortreich beschworene (aber auch nicht umgesetzte) »No war but class war«-Linie instrumentalisiert werden? Was ist mit der Stärkung ukrainischer Gewerkschaften und der ukrainischen Linken vor Ort?

Wenn man sich tiefer in die Sache einliest, sieht man schnell, dass diese Zusammenarbeit bestenfalls punktuell erfolgt ist. Insbesondere die GEW hat sich vorbildlich in ihren Projekten mit der TUESWU gezeigt. Sie ist aber ein Einzelfall. Wo waren die parlamentarischen Anträge auf humanitäre Unterstützung, also auf die vielbeschworene antimilitaristische Art? Wo war die Präsenz vor Ort im Dialog mit progressiven ukrainischen Kräften, wo war die Arbeit, die über Reisen von einzelnen MdBs hinausreichte? Und, was vielleicht noch wichtiger ist, warum fehlt sie noch immer?

Folgen der Abwesenheit

Diese Solidaritätsverweigerung führt keinesfalls zu einer solidarischen Gesellschaft, und das kann man schon beobachten. Sie verschärft die vor der Vollinvasion bekannte Lage, mit schwachen linken und starken neoliberalen Kräften in der Ukraine. Trotz allgemeiner Meinungspluralität bereitet die fehlende Solidarität den Boden für die Kriegswirtschaft. Inzwischen ist es noch klarer geworden: Wenn die Unterstützung aus dem Ausland inkonsistent und abhängig von Autokraten wie Trump ist, bedeutet das nicht weniger Militarisierung. Im Gegenteil. Heute nimmt die Ukraine Platz 20 im Global-Firepower-Index ein. Von einem Land, das noch vor 20 Jahren stärker als jedes andere Land abgerüstet hat, ist sie zu einem Land geworden, dessen Rüstungsindustrie 40 Prozent des BIP ausmacht, teilweise durch eigene Drohnenproduktion. Nur sehr wenige dieser Unternehmen sind staatlich. 

Außerdem haben die vielen Soldat*innen mit ihrem überdurchschnittlichen Einkommen dazu beigetragen, dass zum ersten Mal in der ukrainischen Geschichte das solidarische Rentensystem offiziell eine positive Bilanz aufweist. Kapitalismus hat in die Kriegs- und Krisenwirtschaft geschickt eingegriffen, und obwohl die Schere sozialer Ungleichheit sich immer weiter öffnet, profitieren auch Arbeiter*innen in manchen Branchen (MIK, Metallindustrie usw.) von der Kriegswirtschaft. Diejenigen, die nicht dazu gehören, sind verständlicherweise mit dem eigenen Überleben beschäftigt. Trotzdem finden Demonstrationen statt, die Zivilgesellschaft lebt, aber es darf nicht vergessen werden, dass auch das schon ein Privileg ist. Ein Privileg derer mit Zeit, mit Bildung und mit Geld, ohne Kinder und pflegebedürftige Familienangehörige. Dazu kommt noch eine Kultur, die vieles verschweigt. Ein im postsowjetischen Raum bekannter Spruch besagt: »Armut ist eine Schande.« Wer dabei regiert und was dabei Reichtum sein soll, wird normalerweise ausgeblendet. Vielleicht erinnert sich niemand mehr daran.

Der Preis für ein solches kurzes Gedächtnis bei einigen ist wie immer das Leben, die Würde und der Wohlstand der anderen. Nach vier Jahren Krise hat man aber keine Wahl, als sich daran zu gewöhnen. Ähnlich wie in der Wirtschaft ist es in der Politik: Wo eine starke Linke fehlt, wo die arbeitenden Menschen sich von links nicht abgeholt und beschützt fühlen, entsteht eine starke Rechte. Aktivisten wie Sergey Movchan (ak 688) sagen schon seit langem, dass Ungerechtigkeit Revanchismus und Revisionismus begünstigt. Wer im Westen im Jahr 2014 alarmiert war über Tausende ukrainische Neonazis, hat danach in der Regel nicht besonders viel dazu beigetragen, dass sie weniger werden, z. B. durch verstärkte Demokratieförderung. 

Und nun?

Also: Was tun? Seit Lenin im Jahr 1902 sein Werk mit diesem Namen verfasst hat, sind wir als Bewegung anscheinend kaum klüger geworden. Im menschlichen Körper führt schnelles Wachstum zu Wachstumsschmerzen, und die deutsche Linke leidet momentan auch daran. Trotz des Versuchs der deutschen Linken, einige alte Dogmen loszuwerden, wird der Dialog mit den ukrainischen Linken noch immer zu oft denunziert, als nicht links genug abgewertet. Der Angriffskrieg Russlands wird fünf Jahre später immer noch abstrakt mitverhandelt, eine tatsächlich spürbare Solidarität ist kaum irgendwo zu sehen.

Das Geringste, was man selbst machen kann, ist, denjenigen zuzuhören, die diese schwierige Kriegserfahrung schon jetzt machen und sich engagieren. Vielleicht nutzt man die Chance und hilft vor Ort. Mit einem humanitären Konvoi oder mit den Ehrenamtlichen, die seit Jahren antiautoritäre Kämpfer*innen an der Front unterstützen. Auch Soldat*innen sind Menschen und sie brauchen mehr Hilfe denn je, nicht erst bei Verletzung oder nach dem Kriegsende. Spenden sind ganz offensichtlich eine gute Sache, sowie – wenn organisiert und regelmäßig – überdies eine Option, Präsenz zu zeigen und den Menschen klarzumachen: Ihr seid nicht vergessen. Nicht nur in Parlamenten, sondern dort, wo es wirklich wichtig ist, in Kranken- und Frauenhäusern, in Kitas und in Schulen, in dürftigen Luftschutzkellern. Die Frage »Wo war die Linke« wird sich nicht erst nach dem Krieg stellen. Sie wird jeden Tag neu verhandelt, und zwar durch das, was wir heute tun oder unterlassen. Und müssen wir nicht alles dafür tun, dass die Antwort auf diese Frage, sich ändert von »abwesend« zu »dort, wo sie gebraucht wurde«?

Olha Lushankina

ist eine Migrationsforscherin aus Kyjiw, Aktivistin der Ukrainischen Linken Initiative und des Netzwerks Gerechter Frieden. Sie ist Redakteurin bei Commons – Journal of Social Criticism.