Lektionen in guter Angstpolitik

Egal, ob wir es Polykrise nennen oder Katastrophen-Kapitalismus, wie das Amen in der Kirche steht fest, dass die Menschheit aktuell so viele Probleme hat, dass ihr für lange Zeit eins mit Sicherheit nicht ausgehen wird: Angst. Wenn wir deshalb für Jahrzehnte in einer Epoche heftiger Emotionen feststecken, dann hat die Linke damit allerdings ein Problem, weil ihre Liebe traditionell der nüchternen Interessenpolitik gilt. Linke kämpfen für Lohnerhöhungen, Grundeinkommen, Sozialstaatserhalt usw. und sie hoffen, dass diese sachbetonte Politik am Ende auch kluge Bürger*innen und/oder klassenbewusste Proletarier*innen hervorbringt. Doch die gegenwärtige Bilanz ist eindeutig: Während die Linke (insgesamt betrachtet) immer tiefer in die Krise rutscht, gewinnt die extreme Rechte. Und zwar nicht nur, weil sie Emotionen schürt und manipuliert. Blickt man genauer hin, dann hält die extreme Rechte für jede*n Linke*n einige Lektionen in richtig guter Angstpolitik bereit.

Lektion 1: Gute Angstpolitik basiert auf Nähe

Wenn Menschen Angst haben, dann brauchen sie Nähe zu Mit-Menschen. Die extreme Rechte folgt diesem Prinzip konsequent. Viele Rechte ziehen in jene Gegenden, in denen sie politisch agieren. Es ist verbreitet, dass etwa die AfD auch dann auf öffentlichen Plätzen ist, wenn kein Wahlkampf stattfindet. Ebenso organisiert die extreme Rechte vorpolitische Veranstaltungen in Gegenden, wo sich sonst nur Hase und Igel gute Nacht sagen. Ihr Erfolg basiert zudem darauf, dass Führungsfiguren wie Trump sich über lange Zeit nie dafür zu schade waren, zu regieren und gleichzeitig von einer Kundgebung zur nächsten zu reisen. Nähe schafft die extreme Rechte schließlich, indem sie digitale Medien effektiv nutzt.

Linke haben diese Lektion allenfalls punktuell verinnerlicht, insofern sie etwa durch Organizing oder Sozialsprechstunden, die die Linkspartei anbietet, aus ihrer Blase heraustreten. Aber sie werden ihre Praxen der Nähe intensivieren müssen. Zum einen, weil in einer Zeit der andauernden Angst die soziale Nähe durch ein temporäres Organizing nicht ausreicht. Bleibende Angst wird nur dann politisch erschließbar für Linke sein, wenn sie beständige Nähe aufbauen. Zum zweiten: Gerade wenn die Linke gegenüber der extremen Rechten aufholen will, müssen linke Führungsfiguren raus aus den Bürosesseln. Gremienarbeit aller Art wird schlicht unwichtiger, und es ist ein Hoffnungszeichen, dass Linkspartei-Chef Jan van Aken kürzlich äußerte, dass er jeden Tag dafür kämpfe, kein Parlamentarier zu werden. 

Lektion 2: Gute Angstpolitik braucht keine Bevormundung

Um Bindungen mit ängstlichen Menschen aufzubauen, darf man nicht bevormundend auftreten, man muss die Angst des Gegenübers zur Kenntnis und vor allem ernst nehmen. Das ist leichter gesagt als getan. Massive Ängste, wie wir sie ab jetzt vermehrt sozial vorfinden werden, führen eben auch häufig zu wirren Gedanken und Hirngespinsten. Was wäre das aber auch für eine wunderbare Gesellschaft, in der sich Angst gedanklich klar strukturiert ausdrücken könnte und diese sich dabei noch gut informiert und argumentativ abwägend zeigt? 

Die Frage für jede*n Linke*n lautet damit: Will er*sie mit Menschen – zu deren angstbeschädigtem Bewusstsein neben anderem auch Verschwörungstheorien, Wissenschaftsfeindlichkeit, Vergangenheitsverklärungen, Rassismus, Sexismus usw. gehören können – angstpolitisch arbeiten oder nicht? Das bedeutet gerade zu Anfang: Man muss Aussagen tolerieren und eben nicht gleich korrigieren, die man zu Recht und zutiefst problematisch findet.

Dass die extreme Rechte hier einen deutlichen Vorsprung hat, ist kein großes Geheimnis. In vielen Ländern ist sie die einzige politische Anlaufstelle für Angstdiskurse. Fast alle anderen politischen Strömungen verbreiten stattdessen krampfhaft Optimismus-Parolen oder werten die Ängste der Menschen wie die Linke besserwisserisch ab. Aber muss Linkssein nicht auch bedeuten, mit Menschen gemeinsam mühsam eine Sprache für Furcht und Leid zu finden?

Lektion 3: Gute Angstpolitik nutzt kleine Gesten 

Wenn man Angst hat, dann oft, weil man sich allein fühlt, weil man den Eindruck hat, dass sich niemand um einen kümmert. Bedenkt man dann noch, dass viele Menschen in Arbeiter- und Unterklassen diesen Eindruck sehr leicht bekommen können, weil sie einen riesigen Aufwand betreiben müssen, um häufig kaum über die Runden zu kommen, dann wundert es nicht, dass Angst bei ihnen mit großer Demut einhergeht. 

Dies entgeht Linken oft leider völlig. Sie zielen gern auf weitreichende Veränderungen. Was sie dabei aber übersehen: Grundsätzliche Ziele sind wichtig, aber für ängstlich-demütige Menschen sind sie zu Beginn zumeist unrealistische Fantasien. Deshalb sind kleine Gesten des Respekts oft viel wirkungsvoller. Genau hier aber setzt die extreme Rechte an. Ein Beispiel ist das Eisenbahnunglück in East Palastine/Ohio im Jahr 2023, bei dem Chemikalien das Trinkwasser der Region verseuchten. Während sich die Biden-Regierung lange Zeit nicht blicken ließ und richtigerweise darauf verwies, dass das Unglück Folge von Gesetzesliberalisierungen der ersten Trump-Präsidentschaft war, reagierte Trump sofort. Er fuhr in die Ortschaft und ließ dort dann mehrere Tausend Trinkwasserflaschen mit seinem Namen auf dem Etikett verteilen.  

Klar: Man kann entgegnen, dass das eben nur rechtsextreme Symbolpolitik ist. Aber was spricht eigentlich dagegen, linke Langzeit- mit guter Symbolpolitik zu verknüpfen? Was spricht dagegen die oft fehlenden Ressourcen der Linken durch kleine Zuwendungen zu kompensieren? Eine Demokraten-Wählerin aus Ohio immerhin verteidigte die Wasserflaschen-Aktion Trumps im Guardian mit den Worten:
»Das war mehr, als wir von der Biden-Regierung bekommen haben. (…) Von denen haben wir nicht einmal eine Flasche Wasser bekommen.«

Lektion 4: Gute Angstpolitik fokussiert auf Sozialbindungen

Nun haben wir zwar eben festgestellt, dass Angst eine Folge von Einsamkeit sein kann, aber so ganz richtig ist das nicht. Angst kann auch bedeuten, dass die Sorge zugleich den alltäglichen Sozialbindungen des Individuums gilt. Man fürchtet also um die eigene Familie, die Freund*innen, aber auch Regionen, die einem*einer vertraut sind. 

Für die extreme Rechte ist das eine Steilvorlage, die sie mit ihrem Nationalismus gegenwärtig perfekt aufnimmt. Nationalismus unterteilt die Welt nämlich in eine (vermeintlich) vertraute Welt der Nation und eine andere, fremde Welt. Davon ausgehend signalisiert er zum einen, dass seine politischen Lösungen deshalb brauchbar sind, weil es ihm eben nicht darum geht, die ganze Welt zu retten. Und er ergänzt dies zum zweiten, indem er für die national definierte Nahwelt unablässig seine ganze Hingabe erklärt.

An diesem Punkt wird es für Linke erneut heikel: Will man hierbei mitmachen oder will man wie bisher durch Rekurs auf elaborierte Sozialkategorien globale Maximal-Lösungen anstreben? Nun, man kann diese Entscheidung keinem*keiner Linken abnehmen. Aber zum einen sollte klar sein, dass soziale Klassen, Migrant*innen, LGBTQ-Menschen usw. für viele Durchschnittsbürger*innen immer schon reichlich abstrakte Kategorien sind, deren Bedeutung und Anliegen in Angstphasen dann völlig irrelevant werden. Zum anderen sind lokalistische Strategien der Linken gar nicht so chancenlos. Das deutet die erstaunliche Wahl Zohran Mamdanis zum Bürgermeister in New York an. Dazu passt auch, dass Linke nicht vergessen sollten, dass Begriffe wie Familie, Sachsen, Deutschland, Heimat usw. von jedem*jeder mit dem Inhalt gefüllt werden können, den man intendiert. Vorausgesetzt natürlich, man verfügt über eine gute Begriffspolitik.

Lektion 5: Gute Angstpolitik muss entschlossen sein

Die letzte Lektion in guter Angstpolitik geht von folgender Überlegung aus: Insbesondere demokratische Politik kann Angst immens verstärken, wenn sie Versprechungen nicht einhält. Angst vermischt sich dann mit Desillusionierung, also der Erkenntnis, dass man von Organisationen, die man gewählt hat, nicht nur keine Hilfe erwarten kann, man wird sogar von diesen belogen. Das lässt Angst nicht nur leicht in Wut umschlagen. Es bedeutet auch, dass man nur noch jenen Strömungen politisch folgt, bei denen man den Eindruck hat, dass sie auch tun, was sie versprechen.

Wenn damit politische Entschlossenheit zur wichtigen Politik-Währung wird, dann muss man festhalten, dass die diesbezügliche Bilanz der extremen Rechten gut ausfällt. Die AfD sitzt seit Jahren im Bundestag und ist wie am ersten Tag aggressiv in ihrem Auftreten. Die PiS hat in Polen bereits vor Jahren Sozialreformen durchgesetzt, die vorher viele Experten für nicht finanzierbar hielten. Trump schließlich hat Ernst gemacht mit seiner protektionistischen Zollpolitik, die ihm nicht nur Beifall von der US-Automobilgewerkschaft UAW einbrachte – bisher hat er damit auch alle Lügen gestraft, die weltwirtschaftliche Verwerfungen kommen sahen oder einen Einbruch der US-Wirtschaft.

Zwei Hinweise

Zum Abschluss noch zwei Hinweise. Erstens: Angstpolitik endet dort, wo man auf ideologisch fundierte Rechtsextremist*innen trifft. Dort hilft nur eigene Stärke weiter. Zweitens: Dieser Text will nicht sagen, dass Angstpolitik ab jetzt alles ist und Interessenpolitik nichts. Aber er will betonen, dass jede linke Interessenpolitik ohne angstpolitische Strategien in unserer Zeit zunehmend nichtig wird.