Rot und finanziell bedroht

Der Journalist Hüseyin Doğru kann keine Miete zahlen, nicht arbeiten und Deutschland nicht verlassen – nicht, weil er mittellos oder straffällig wäre, sondern weil ihm sein Bankkonto gekündigt wurde. Der Gründer der Medienplattform Red Media landete im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung auf der EU-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Red Media sei Teil einer russischen Desinformationskampagne.

Doğrus Fall steht am Anfang einer neuen Repressionswelle gegen linke Organisationen und kritische Gegenöffentlichkeit. Nach ihm traf es die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Anarchist Black Cross Dresden (ABC) und kurz vor Heiligabend die Rote Hilfe – mit etwa 19.000 Mitgliedern die größte linke Organisation in Deutschland. Allen wurden die Konten ohne Begründung gekündigt.

Weder neu noch illegal

Debanking – das Kündigen von Konten bei Einzelpersonen oder Organisationen – ist weder neu noch illegal. Banken können langjährigen Kund*innen ohne Angabe von Gründen kündigen. Warum und wem gekündigt wurde, bleibt für die Öffentlichkeit oft unklar, denn Geldinstitute können sich auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz berufen.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr das Debanking international, als mehreren streikenden Truck-Fahrer*innen 2022 die Konten von zwei kanadischen Banken eingefroren wurden. Die Fernfahrer*innen hatten Straßen blockiert, um gegen Covid-19-Auflagen durch die Regierung zu protestieren. Auf ihren Konten sammelten sie Spenden für den Protest.

Hierzulande traf es seit den 2000er Jahren mehrfach die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bei der Deutschen Bank. 2024 kündigte die Berliner Sparkasse dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und 2025 kündigte die Postbank dem trotzkistischen Mehring-Verlag.

Zu prominenten Fällen von Einzelpersonen gehört die Journalistin Gaby Weber, deren Konto 2025 von der Comdirect gekündigt wurde. Weber ist dafür bekannt, gegen den Verfassungsschutz oder das Bundeskanzleramt zu klagen, um Akteneinsicht zu bekommen. Auf ihrem Konto hatte sie Gelder für Gerichtsprozesse gesammelt. 2025 kündigte die GLS-Genossenschaftsbank Aya Velázquez das Konto. Zuvor war die Journalistin vor allem durch die Veröffentlichung ungeschwärzter Akten des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekannt geworden. Auch der Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, sowie weitere Anhänger*innen seiner Partei sollen laut eigenen Aussagen von Debanking betroffen sein.

Fälle von Debanking häufen sich also in jüngster Zeit. Und es drängt sich die Frage auf, warum es gerade jetzt zu so vielen Kontokündigungen kommt. Sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP hatten seit Jahrzehnten Konten bei Banken der GLS. Auch die Beobachtung der Organisationen durch den Verfassungsschutz ist kein Novum.

Die DKP vermutet einen Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba aus dem September 2025, die die Bank abgefragt hatte. »Nach vollständiger Übersendung der abgefragten Informationen trat bei der GLS Funkstille ein«, heißt es dazu in der Zeitung der Partei.

Geopolitik bei der GLS-Bank

Die Rote Hilfe vermutet einen weiteren Zusammenhang: Im November 2025 erklärten die USA die sogenannte Antifa Ost zur Terrororganisation – die mutmaßliche Gruppe steht damit auf derselben Liste wie Hamas, Hisbollah und Al-Qaida. Ihr werden Angriffe auf Neonazis in Deutschland und Ungarn zugeschrieben. In dem Zusammenhang laufen mehrere Gerichtsverfahren, der bekannteste Fall ist der von Maja T. Die Einstufung als Terrororganisation hat noch weitere Folgen: US-Präsident Trump hat bis zu zehn Millionen US-Dollar Belohnung für Hinweise zur Zerschlagung der »Antifa Ost« ausgesetzt.

»Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA«, teilte die Rote Hilfe Ende 2025 zur Kündigung ihrer insgesamt 60 Konten bei der Sparkasse Göttingen und der GLS mit.

Ähnlich wie bei der DKP war es vor der Kontokündigung zu einer Anfrage der GLS bei dem Solidaritätsnetzwerk Rote Hilfe gekommen. So erklärte der Bundesvorstand Hartmut Brückner im Interview mit der jungen Welt, dass die Bank nach einer »Verbindung zur ›Antifa Ost‹« gefragt hatte. Die Rote Hilfe hatte sich für die Freilassung der verhafteten Antifaschist*innen eingesetzt und die Kampagne »Wir sind alle Antifa« organisiert.

Die GLS streitet jedoch eine politisch motivierte Kündigung ab. Banken seien verpflichtet, »Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.« Als Bank erlebe man zudem »in den vergangenen Jahren eine fortlaufende Verschärfung der regulatorischen Anforderungen« seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Nach den Kontokündigungen bei der GLS versuchte die Rote Hilfe erfolglos bei der Ethikbank ein neues Konto zu eröffnen. In der Folge ging die Solidaritätsorganisation juristisch gegen ihre Kündigung vor und konnte am 16. Januar einen ersten Erfolg verbuchen: Das Landgericht Göttingen entschied im Eilverfahren, dass die Sparkasse Göttingen als öffentlich-rechtliches Institut unrechtmäßig gekündigt habe. Zugleich bestätigte sich der vermutete Zusammenhang mit den Vorgängen in den USA. So argumentierte die Sparkasse vor Gericht, dass ihr aufgrund der Einstufung der »Antifa Ost« als Terrorgruppe Nachteile am Finanzmarkt hätten entstehen können. Weil die Rote Hilfe zu Spenden für ein Gerichtsverfahren gegen deren vermeintliche Mitglieder aufgerufen hatte, hätte man zudem fürchten müssen, sich der Terrorfinanzierung verdächtig zu machen. Laut Gericht stellen jedoch weder politische Entscheidungen eines »x-beliebigen Drittstaates« noch ein befürchteter Imageschaden oder die ebenfalls von der Bank zur Begründung herangezogene Beobachtung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz einen ausreichenden Kündigungsgrund dar.

Die GLS bleibt von dem Urteil allerdings unberührt. Als genossenschaftliche Bank kann diese Konten im eigenen Ermessen kündigen. Ohne Bankkonto sind Menschen faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Ein Konto ist in der Regel Voraussetzung für Miet- und Arbeitsverträge. Für Organisationen bedeuten Kontokündigungen, dass ihnen »ein Teil der für ihre Arbeit notwendigen Infrastruktur bis hin zur materiellen Basis« entzogen werde, teilt die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth auf ak-Anfrage mit. »In Zeiten, in denen Diffamierung von und Repression gegen Antifaschist*innen durchaus auch aus der Berliner Regierungsbank kommen, muss man das ernst nehmen«, so Kerth. Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung im Berliner Südosten hatte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) harte Konsequenzen für »die Antifa« angedroht – wenngleich die Ermittlungen zu den Täter*innen noch laufen und es keinen Nachweis für ein antifaschistisches Motiv gibt.

Debanking ist Demokratieabbau

Debanking sei ein »Ausdruck der aktuellen Rechtsentwicklung und des Demokratieabbaus«, teilt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auf ak-Anfrage mit. Die Jugendstruktur der DKP sieht bei den vermehrten Kontokündigungen einen Zusammenhang mit verschärften Polizeigesetzen, mehr Befugnissen für Geheimdienste und mit einer »Verengung der Meinungsfreiheit, wie wir sie beispielsweise in der Friedensbewegung und der Palästinasolidarität« beobachten.

»Auch wir bekommen immer wieder zu spüren, dass die gesellschaftlichen Spielräume enger werden«, heißt es dazu von Ende Gelände auf ak-Anfrage. »Die Kontokündigungen sind ein weiterer Schritt, linke politische Organisierung zu schwächen.« Über die Bafin werde gezielt versucht, »unliebsamen Organisationen finanziell die Existenz zu entziehen«.