Das linke Sachsen-Anhalt-Dilemma
Um die AfD zu verhindern, könnte die Linkspartei zur Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten gezwungen sein. Wie aus der Misere eine Chance werden kann
Von Katharina Dahme
Sollten die Wahlergebnisse am 6. September ähnlich ausfallen wie die letzten Umfragen, hat die AfD zwar keine absolute Mehrheit, es droht aber im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Es sei denn, Abgeordnete der Linken stimmen für Sven Schulze von der CDU.
Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erkennen die potenziellen Linke-Wähler*innen das grundlegende Dilemma: 53 Prozent sehen eine immer stärkere Annäherung zwischen CDU und AfD, also eine Rechtsentwicklung der Union. Trotzdem sind 78 Prozent der Ansicht, Die Linke müsse eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren, um eine der AfD zu verhindern. Entsprechend auch die Stimmung auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni: Großer Beifall für Absagen an jegliche Kooperation mit der CDU, ebenso laute Zustimmung für das Bekenntnis, alles zu tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
Ich glaube, es muss einen anderen Weg geben, der nicht einfach sein wird, aber womöglich einen Ausweg aus dem Dilemma bietet. Dazu gehört, endlich mit der Entwicklung einer tragfähigen antifaschistischen Bündnispolitik anzufangen.
Bitte vermeiden: zwei linke Irrwege
Das geht nur, wenn wir zwei Irrwege vermeiden, die von Teilen der Partei vorgeschlagen werden. Der erste Irrweg ist die tendenzielle Gleichsetzung von Union und AfD, die letztlich den autoritären Populismus der CDU-Rechten zum popularen Faschismus der AfD erklärt und damit die faschistische Gefahr verharmlost. Der andere Irrweg ist, die Gemeinsamkeiten mit der CDU zu betonen, um weitere Kooperationen vorzubereiten. Wir verteidigen gemeinsam Elemente dieses Rechtsstaates, die nicht geringgeschätzt werden dürfen. Unser Kampf für die Ausweitung der Demokratie unterscheidet sich aber grundlegend von der Verteidigung eines Status quo, der für große Teile der Bevölkerung Entbehrung, Ausbeutung und Diskriminierung bedeutet. Und erst recht hat er nichts gemein mit den Versuchen, soziale und Freiheitsrechte weiter zu schreddern. Das muss in der Politik der Linken immer deutlich werden – und sollte auch in der Kommunikation klarer rüberkommen.
Die CDU ist die Hauptkraft eines autoritären Neoliberalismus. Sie greift Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung und anderer sozialer Bewegungen an, sie schürt Rassismus, sie treibt uns durch eine antiökologische Wende schutzlos tiefer in die Klimakatastrophe, und sie verpulvert Milliarden für ein brandgefährliches Rüstungsprogramm. In Kommunen probt sie bereits an einigen Orten die Zusammenarbeit mit der AfD – während im Bund und (das ist entscheidend) in den Ländern über diese Frage noch gestritten wird. Das ist gleichzeitig der Kampf darum, ob sich wirklich ein autoritäres gesellschaftliches Bündnis aus Teilen der Union und der AfD herausbildet, an dessen Formierung schon gearbeitet wird.
Wir sind entschiedene Gegner*innen dieser CDU, und dennoch ist sie eine demokratische und die AfD eine antidemokratische Partei. Wer sich das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt anschaut, erkennt leicht, was die Partei von Trump gelernt hat. Wir haben in Sachsen-Anhalt also nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern zwischen einer riesigen Bedrohung und einem großen Übel. Eine Gleichsetzung wäre nicht nur politisch falsch, sondern auch riskant – mit vorhersehbaren Folgen.
Drei Bausteine für eine antifaschistische Strategie
Eine linke antifaschistische Strategie muss Machtgewinne der AfD blockieren und darf sich gleichzeitig nicht mit einer CDU gemein machen, deren desaströse Politik der AfD den Boden bereitet. Mein Vorschlag besteht aus drei Bausteinen, die nur zusammen funktionieren.
Erstens sollte Die Linke ihre scharfe Opposition zur Union erklären, den inhaltlichen Trennungsstrich klar ziehen und herausstellen, dass deren verfehlte Politik die Faschisierung vorantreibt. Sie sollte gleichzeitig erklären, dass man ihren Kandidaten als notwendiges Übel zum Ministerpräsidenten wählen wird, um die AfD zu verhindern. Und zwar ohne Illusionen in die Politik der CDU – und ohne Bedingungen, außer einer: Die CDU in Bund und Land muss das Bekenntnis zur Brandmauer erneuern und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Jede weitere Verhandlung im Sinne einer formalen Tolerierung oder gar einer Koalition würde die politischen Widersprüche verschleiern und Die Linke in ein Vertragsverhältnis manövrieren, in dem sie schmerzhafte Zugeständnisse machen müsste. Spitzenkandidatin Eva van Angern erwähnt gern, man könne Kompromisse und habe lokal bereits gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union gemacht. Die Führung in Sachsen-Anhalt betonte wiederholt, alles tun zu wollen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Werden jedoch keine Erwartungen oder Anforderungen formuliert, klingt gerade dieses »alles« alarmierend in den Ohren jener, die fürchten, dass bei einer Zusammenarbeit der Linken mit der Union die AfD als gefühlt letzte Opposition noch stärker würde.
Auch in meinem Vorschlag wäre mit der Wahl des CDU-Ministerpräsidenten der Weg der AfD an die Macht – vorerst – blockiert. Aber das reicht natürlich nicht. Der so erreichte Zeitgewinn ist noch kein politisches Projekt. Wir brauchen eine weiterreichende antifaschistische Strategie, die eine solidarische Opposition und Gegenbewegung zur Rechtsentwicklung der Gesellschaft überhaupt wieder sichtbar macht und aus der Defensive holt. Die entscheidenden Auseinandersetzungen um die Regierungspolitik stehen nach der Ministerpräsidentenwahl an, wenn der Haushalt verhandelt wird. Diese Machtauseinandersetzungen müssen wir vorbereiten und – das ist der zweite Baustein des Vorschlags – für den Aufbau eines sozial-antifaschistischen Bündnisses nutzen.
Sachsen-Anhalt kann hier Symbolwirkung für den Rest des Landes haben. Das ist eine Chance. Eine Botschaft ist dafür entscheidend: Die Linke kann hart im Parlament kämpfen, aber ohne Druck aus der Gesellschaft wird es nicht gelingen. Den gibt es gerade nicht.
Zwei Initiativen wären daher zu ergreifen. Zum einen der Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses aus Gewerkschafter*innen und anderen Menschen aus der politischen Zivilgesellschaft, die gleichzeitig gegen die AfD und für fortschrittliche soziale und ökologische Reformen kämpfen wollen. Eine Forderungsplattform, auf die sich ein solches Bündnis stützen könnte, könnte in Städten und Dörfern an Haustüren, durch Unterschriftenaktionen und an Infoständen durch Gespräche entwickelt werden – ausdrücklich auch in den Orten, in denen Unzufriedene aus Protest die AfD wählen. Zum anderen sollte Die Linke zur Gründung eines runden Tisches einladen, an dem die Linksfraktion ihr parlamentarisches Vorgehen transparent mit Bündnispartner*innen und Bürger*innen berät. Keine Entscheidungen ohne Diskussion mit ihnen. Um beides voranzubringen, könnte sie zu einer öffentlichen antifaschistischen Sozialkonferenz im Herbst aufrufen.
Die Rechte besiegen
Der dritte Baustein des Vorschlags besteht in der Weiterentwicklung antifaschistischer Politik im engeren Sinne, etwa von Widersetzen. Dazu könnte der Aufbau von Initiativen für Streikfreitage an Schulen und Hochschulen (Fridays against Fascism) ebenso gehören wie die Gründung von Aktionsgruppen, die Überzeugungsarbeit leisten, damit sich Gewerkschaften und Betriebsräte, Kirchengemeinden, Vereine, Hochschulen und Schulen gegen die AfD und für eine sozial-antifaschistische Politik positionieren. Das ist nicht einfach, weil es auf Widerspruch bei Kolleg*innen, Nachbar*innen oder Mitschüler*innen treffen wird. Genau deshalb wäre es notwendig. Der Vorteil: Es kann dezentral und weitestgehend selbstorganisiert passieren.
Mir ist bewusst, dass die Situation in vielen Teilen des Landes ernst ist, wir mit einer rechten Meinungsführerschaft und zum Teil mit bedrohlicher Gewalt konfrontiert sind. Ich bin aber überzeugt, dass alle linken Antifaschist*innen der Hass auf den Faschismus, die Liebe zu den Menschen und das Ziel eint, eine Gesellschaft aufzubauen, die eine Wiederholung des Grauens unmöglich macht. Den sogenannten »Schulterschluss aller Demokrat*innen« einerseits und die indirekte Verharmlosung der Gefahr, die von einer AfD-Regierung ausgeht, andererseits, halte ich dennoch für falsch. Mein Vorschlag ist durchaus auch riskant, aber er würde den Aufbau einer sozial-antifaschistischen Bewegung ermöglichen, die den Raum für den demokratisch-ökologischen Sozialismus offenhalten und neue Räume erschließen kann – mit Symbolwirkung für den Rest der Republik.
Nicht zuletzt macht dieser Weg deutlich, dass Die Linke nicht durch eine Zusammenarbeit mit der CDU die Kohlen für alle anderen aus dem Feuer holen kann, die dann zu Recht enttäuscht sind, weil man sich die Finger daran verbrennt. Vielmehr muss es darum gehen, alle zusammenzubringen, die sich momentan ohnmächtig fühlen, und gemeinsam eine Perspektive zu erarbeiten, wie eine solidarische Gesellschaft wieder in die Vorhand kommen und die Rechten besiegen kann.
