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Nichts Gemeinsames als Abschottung

Mit der Reform ihres Asylsystems zeigt die Europäische Union einmal mehr, dass Menschenrechte nicht ihre verbindende Grundlage sind

Von Valeria Hänsel

Das Bild zeigt den Plenarsaal der Europäischen Parlaments von schräg oben aufgenommen. Die Reihen sind voll besetzt, ganz hinten sieht man das Rednerpult
Das EU-Parlament in Straßburg: Selbst die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS konnte hier relativ ungehindert passieren, ein Gesetzespaket, das die systematische Entrechtung geflüchteter Menschen vorsieht. Foto: European Parliament/Flickr, CC BY 2.0 Deed

Am 10. April verabschiedete das EU-Parlament den neuen Pakt für Migration und Asyl zu und besiegelte damit die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor die Kameras und erklärte: »Heute ist ein wahrhaft historischer Tag. Nach Jahren intensiver Arbeit wird das Migrations- und Asylpaket nun Wirklichkeit. Dies ist ein gewaltiger Erfolg für Europa.”

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