Noch weit weg von Frieden
Das neue Rahmengesetz im Prozess zwischen der Türkei und der PKK verdeutlicht einmal mehr, dass der Hauptmotor für Veränderung gesellschaftliche Kämpfe sein müssen
Von Hêlîn Dirik
Anderthalb Jahre sind vergangen, seit der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan die Organisation zur Auflösung aufgerufen hat. Die PKK verkündete wenige Wochen später ihre Auflösung, Kämpfer*innen verbrannten in einer symbolischen Zeremonie ihre Waffen, im türkischen Parlament begannen Beratungen über einen Lösungsprozess. Nun wurde der erste konkrete rechtliche Schritt getan: Am 10. August verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf zur »Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration«. 467 von 562 Abgeordneten stimmten nach einer zwölfstündigen Parlamentssitzung für das sogenannte Rahmengesetz.
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