Den Knoten lösen
Proteste gegen den Sozialkahlschlag fehlen bislang – ändert sich das endlich?
Von Nelli Tügel
Die Zustimmungswerte für Friedrich Merz sind im Keller; im »politischen Berlin« kursieren Gerüchte über ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition; nach einem Jahr im Amt gilt der Kanzler gemeinhin als angeschlagen. Man möchte meinen: Schön für alle, die sich dem von Merzens Regierungskoalition – aller Angeschlagenheit zum Trotz – in Angriff genommenen Sozialkahlschlag entgegenstellen wollen. Denn eine derart unbeliebte Regierung mit Massenprotesten von ihren Plänen abzuhalten, sie möglicherweise sogar zum Abdanken zu zwingen, sollte nicht so schwierig sein. Oder?
Betroffene gibt es schließlich auch genug, denn die anvisierten »Reformen« betreffen viele Bereiche: Renten und Gesundheitsversorgung stehen auf dem Spiel, Bürgergeldempfänger*innen und Asylbewerber*innen werden ohnehin schon drangsaliert, wo es nur geht. Die Mieten kann sich in großen Städten schon lange kein normaler Mensch mehr leisten, trotzdem soll beim Wohngeld gekürzt werden. Ebenso wie bei der Jugendhilfe oder beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Der (ohnehin längst zerlöcherte) Acht-Stunden-Tag könnte der Flexibilisierung zum Opfer fallen. Die Liste ließe sich bis zum Ende dieser Zeitungsseite fortsetzen.
Eine sehr unbeliebte Regierung trifft also auf sehr viele von der Politik dieser Regierung negativ Betroffene. Eigentlich ist das eine gute Basis für ernsthaften Protest. Die Sache ist nur: Bisher bleibt dieser trotz der vorhandenen Zutaten aus.
Das hat einerseits sicherlich mit einer gewissen Erschöpfung und dem Gefühl der Ausweglosigkeit zu tun: Wenn täglich neue Reformvorhaben ventiliert werden und das noch unterlegt ist von einer Kakophonie beängstigender Weltnachrichten, kann schnell jeder Widerstand vergeblich erscheinen. Es hat andererseits natürlich auch mit den Organisationen zu tun, die eigentlich prädestiniert wären, den Protest anzuleiern und anzuführen, allen voran die Gewerkschaften.
Deren bisher lautester Widerstand gegen die Angriffe war beim kürzlich abgehaltenen DGB-Bundeskongress zu vernehmen, wo Merz während seiner Rede ausgebuht wurde. Die starken öffentlichen Reaktionen auf dieses Ereignis könnten den Gewerkschaftsspitzen eine Ermutigung sein, schließlich verweisen sie auf ihre schlummernde Macht. Wenn schon ein bisschen Buhen solche Wellen schlägt, was wäre dann wohl los, wenn der DGB zu Demonstrationen oder seine Mitgliedsgewerkschaften gar – man wird ja auch im Land des politischen Streikverbots noch träumen dürfen – zu Arbeitsniederlegungen aufriefen?
Schon bei der Agenda 2010 zu Beginn der Nullerjahre waren die Gewerkschaften unerträglich lang untätig geblieben.
Stattdessen scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Schon bei der Agenda 2010 zu Beginn der Nullerjahre waren die Gewerkschaften unerträglich lang untätig geblieben. Gerhard Schröder hatte seinerzeit im März 2003 seine »Reformvorhaben« angekündigt. Erst im November und einzig und allein dank eines kleinen Kreises von Gewerkschaftslinken, Erwerbslosenaktivist*innen und radikalen Linken kam es damals zu einer ersten, von der gewerkschaftlichen Basis an ihren Organisationen vorbei besuchten Großdemonstration in Berlin. Erst unter diesem Druck gab es im Frühjahr 2004 schließlich größere Proteste der DGB-Gewerkschaften. So richtig Fahrt nahm der Widerstand aber im Sommer 2004 auf, mehr als ein Jahr nach Verkündung der Agenda 2010 also, und völlig unabhängig von den Gewerkschaften: mit der Anti-Hartz-IV-Bewegung, den Montagsdemos gegen Sozialabbau.
Anders als damals gibt es heute die Linkspartei, die einst aus dieser Bewegung hervorgegangen ist. Bisher ist auch sie seltsam ruhig geblieben angesichts der Schärfe der Angriffe. Aber das könnte sich nun ändern. Am 8. Mai kündigte der Vorstand der Partei an, ab sofort überall in Deutschland Bündnisse gegen den Sozialabbau, sogenannte Sozial-Ratschläge, zu initiieren und ab Juni bundesweit zu Protesten zu mobilisieren. Ines Schwerdtner, die Linken-Vorsitzende, sagte dazu, dass außerordentliche Zeiten außerordentliche Maßnahmen erforderten. Diese Initiative ist zu begrüßen, und alle, auch jene, die aus guten Gründen mit der Linkspartei hadern (siehe etwa Seite 16), sollten sich daran beteiligen. Diese Bündnisse haben im Moment nämlich noch am ehesten das Zeug dazu, den Knoten aus Hoffnungslosigkeit, Ermüdung und gewerkschaftlicher Arbeitsverweigerung zu lösen. Wenn durch sie nur ein Bruchteil derer, die Merz inzwischen ablehnen, mobilisiert werden, dann könnte wirklich etwas in Bewegung geraten.
