»Das Potenzial für Frustration und Widerspruch wächst«

Felix Jaitner: Obwohl seit Kriegsbeginn einige wirtschaftliche Daten nicht mehr veröffentlicht werden, sind die russischen Kennziffern grundsätzlich weiterhin verlässlich. Zwar gab es 2022 aufgrund der Sanktionen einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in den beiden darauffolgenden Jahren folgte jedoch ein unerwartet starkes Wachstum von 4,1 bzw. 4,9 Prozent und 2025 ein leichtes Wachstum von knapp einem Prozent. Kürzlich sagte Putin auf einer öffentlichen Pressekonferenz jedoch, dass die Wirtschaft im Januar und Februar dieses Jahres um 1,8 Prozent geschrumpft ist. Das hängt auch damit zusammen, dass die russische Zentralbank den Leitzins angehoben hat, um die Inflation zu bekämpfen – man kann von einem abgewürgten Wachstum sprechen.

Nein, die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine haben nicht dazu geführt, die russische Wirtschaft zu ruinieren. Wir beobachten ein relativ robustes Wachstum. Den jüngsten Rückgang des BIP führe ich vor allem auf den Fachkräftemangel zurück.

Ja, und hinzu kommen die Auswanderung gut ausgebildeter Menschen aus Russland sowie das Demografieproblem: Auch die russische Bevölkerung altert, und die restriktiven Migrationsgesetze erschweren es, die zunehmend entstehende demografische Lücke zu schließen. Die Folge ist ein Fachkräftemangel, der wesentlich dafür verantwortlich ist, dass die Produktion nicht mehr ausgeweitet werden kann. Zumal die russische Wirtschaft noch ein weiteres Problem hat: Sie ist kaum diversifiziert. Der Großteil des Außenhandels wird von Öl, Gas und anderen Rohstoffexporten dominiert. Das heißt, Russland ist abhängig von der globalen Konjunktur.

Genau, aber was zudem wichtig ist: Für viele Menschen in Russland fühlt sich die aktuell stagnierende Entwicklung nicht wie eine Wirtschaftskrise an, denn in den vergangenen Jahren gab es parallel zum Wirtschaftswachstum relativ hohe Lohnsteigerungen – gerade unter den sogenannten Transformationsverlierern.

Im Zuge der kapitalistischen Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es zu einer massiven Deindustrialisierung. In vielen Industriebereichen mussten die Beschäftigten in den letzten 30 Jahren massive Lohnkürzungen hinnehmen. Seit dem Krieg hat sich diese Tendenz jedoch etwas umgekehrt. 

Nein, davon ist nicht auszugehen, da die staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern zu einem relativ konstanten Industriewachstum geführt hat – wenngleich es auch Krisensektoren wie die Kohle- und die Autoindustrie gibt. 

Zu Beginn des Krieges verfügte Russland über hohe Devisenreserven, von denen ein Teil in der EU lagert und eingefroren wurde. Mit den noch verfügbaren Devisen und dank der weiterhin sprudelnden Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport konnte das Land jedoch eine stark nachfrageorientierte und antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben. Dies geschah insbesondere nach dem Scheitern des als Blitzkrieg geplanten Krieges gegen die Ukraine. Es wurde massiv auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Rüstungsproduktion durch staatliche Nachfrage ausgeweitet. Der Unterschied zu Deutschland und anderen europäischen Ländern besteht darin, dass in Russland die Rüstungsproduktion weitgehend unter staatlicher Kontrolle blieb; selbst während der neoliberalen Schocktherapien in den 1990er Jahren wurde sie nicht privatisiert. Auch verblieb die gesamte Lieferkette im Land. Das war von Vorteil, denn so konnten in kurzer Zeit massive Zuwächse in der Rüstungsindustrie, aber auch in angrenzenden Bereichen wie der Chemie- und Stahlindustrie verzeichnet werden. Über einen anderen Faktor wird hierzulande nicht so oft geredet: Aufgrund des Krieges zogen sich westliche Firmen aus Russland zurück. Russische Firmen übernahmen diese und konnten so Marktanteile gewinnen.

Das ist definitiv ein Problem des Rüstungskeynesianismus: Die Polarisierung in der russischen Wirtschaft nimmt weiter zu. Einerseits gibt es einkommensstarke Gruppen, beispielsweise in Moskau und Petersburg mit ihren starken Dienstleistungssektoren oder in den angesprochenen Rüstungsbetrieben und Zulieferern. Andererseits gibt es prekäre Bereiche mit geringeren Lohnsteigerungen, zum Beispiel im Lieferdienstsektor, im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich. Hinzu kommen ganze Regionen, vor allem im Nordkaukasus, im europäischen und arktischen Norden, die ökonomisch extrem zurückgeblieben sind und bei denen der Militärkeynesianismus eine sehr geringe Wirkung zeigt. Die Beschäftigten dort können die stark gestiegenen Lebensmittelpreise kaum noch kompensieren. Da wächst definitiv das Potenzial für Frustration und Widerspruch.

Gerade im militärisch-industriellen Komplex und in den Zuliefererbereichen gibt es unter den Belegschaften wie im Management Zuspruch zu diesem Modell, da sie von diesem profitieren. Man kann hier von einem Klassenbündnis sprechen, das auch der russischen Regierung Rückhalt gibt. 

Diese Entwicklung ist nicht widerspruchsfrei. Aufgrund der sich wieder zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und der extremen Ungleichheit ist das Potenzial für Frustration und grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Russland weiterhin sehr hoch. Da Putin keine Anstalten macht, die Ungleichheit zu verringern, die Wirtschaft von ihrer Rohstoffabhängigkeit zu befreien oder zu diversifizieren, geschweige denn einen sozial-ökologischen Umbau anzustreben, ist die Kriegswirtschaft kein Programm für die lange Frist. Sondern ein Zug, der mit hoher Geschwindigkeit auf eine Wand zufährt. Andererseits konnte der Militärkeynesianismus kurzfristig insbesondere bei den Transformationsverlierern an Rückhalt gewinnen.

Ich deute das als eine Auseinandersetzung zwischen dem nationalkonservativen und dem neoliberalen Lager um die Frage, wie die durch die nachfrageorientierte Politik entstehenden wachsenden Ausgaben und Defizite finanziert werden können. Zum Hintergrund: Die russische Staatsverschuldung ist weiterhin extrem gering, weshalb sich Russland für einen gewissen Zeitraum ein Defizit leisten kann. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Punkt für das neoliberale Lager, da indirekte Steuern untere Einkommensklassen stärker belasten. Andere steuerpolitische Maßnahmen der letzten Jahre widersprachen aber dem neoliberalen Paradigma. So wurde der lange Zeit geltende Einheitssteuersatz, die Flat Tax in Höhe von 13 Prozent zugunsten einer progressiven Einkommensteuer aufgegeben. Der Spitzensteuersatz beträgt nun 22 Prozent – nicht viel, aber eine Kursänderung. Ebenso wurden die Unternehmenssteuern von 20 auf 25 Prozent erhöht. Zudem wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um die chronische Kapitalflucht zu begrenzen. Diese wurde vor allem von den hohen Einkommensschichten praktiziert, um Kapital in Steueroasen zu bunkern. Das nationalkonservative Lager verfolgt zwar keine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik, nimmt aber die massiven sozialen Widersprüche im Land zumindest wahr und will ihnen durch eine stärkere interventionistische Politik des Staates und eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen im Land begegnen.

Während der Blockade verdoppelte sich der Preis für das russische Öl Ural. Russland erzielt somit aktuell deutlich höhere Einnahmen als vor dem Irankrieg. Darüber hinaus haben die USA Sanktionen auf russische Energieexporte gelockert, um den globalen Ölmarkt zu stabilisieren. Russland profitiert somit kurzfristig, was den Druck, weitere Einsparungen vorzunehmen, verringert. Die hohen Einnahmen führen auch dazu, dass sich der Konflikt zwischen Nationalkonservativen und Neoliberalen abmildert. Interessant ist auch Folgendes: Die Importe der EU von russischem Flüssigerdgas sind jüngst gestiegen. Die EU importiert also weiterhin russisches Öl und Gas, obwohl sie rhetorisch immer betont, dass dies den russischen Krieg weiter finanziert.

Die Zahlen von Selenskyj sind mit Vorsicht zu genießen, da die ukrainische Seite ein Interesse daran hat, eigene Erfolge herauszustellen. Neu sind allerdings die Häufigkeit und das Ausmaß der Schäden durch diese Angriffe. Die Ukraine ist weiterhin widerstandsfähig, sodass der Abnutzungs- und Stellungskrieg unter Einsatz hoher Kosten und Verluste weitergeführt wird. Die Zahl der Gefallenen in Russland ist immens hoch. Dennoch wird Russland trotz stagnierender Wirtschaft auch weiterhin in der Lage sein, den Krieg fortzuführen und Soldaten für die Front zu rekrutieren. Die Ukraine hat hier größere Probleme.

Russland wird nicht in der Lage sein, seine Forderungen einfach durchzusetzen. Es muss auch Zugeständnisse machen. Letztlich wird ein Frieden erreicht werden, in dem die Ukraine zu stärkeren Zugeständnissen gezwungen wird.