Aussonderung – Fantasie und Realität
Von Frédéric Valin
Vor kurzem schrieb die ehemalige Bundesfamilienministerin und jetzige Brandmauerabrissbirne Kristina Schröder in der Welt, dass sich die Kommunen künftig keine Inklusionsfachkräfte an Schulen mehr würden leisten können. Das sei eine traurige, bittere, aber unumgängliche Wahrheit.
Man könnte jetzt sagen: Nun ja, das ist eben eine weitere Provokation von Rechtsaußen, man soll da nicht über jedes Stöckchen springen. Tatsächlich aber hat Kristina Schröder hier einen Punkt: Es ist wahr, dass vielen Kommunen die Inklusion zu teuer scheint. Und es ist auch wahr, dass Kommunen und Länder jetzt schon versuchen, in diesem Bereich zu sparen, wo sie nur können. Es geht auch deutlich aus den Prüfberichten zur UN-Behindertenrechtskonvention hervor, dass es in den höheren politischen Ebenen sehr wohl ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Inklusion gibt; aber die Umsetzung vor Ort unter anderem daran scheitert, dass regionale und kommunale Politik diese Einsichten nicht teilen.
Entsprechend sind diese Kürzungen bei der Inklusion, wie sie Kristina Schröder vorschweben, nicht Fantasie und Schneegestöber einer ehemaligen Ministerin, sondern werden seit Jahren umzusetzen versucht. In den letzten zwei Jahren allein hat die Stadt Berlin jeweils versucht, die Schulsozialarbeit ersatzlos zu streichen. Zwar konnten diese Kürzungen durch Proteste verhindert werden, aber es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Versuch unternommen wird, diese Strukturen zu zerschlagen. Auch in Sachsen hat es bereits ähnliche Initiativen gegeben.
Diese Strukturen, das klingt abstrakt, heißt aber ganz konkret: ein Recht auf Teilhabe. Ein Recht darauf, nicht in eine Parallelrealität von Sonderschule, Werkstätte, Wohneinrichtung abgeschoben zu werden; nicht Opfer einer Segregation in eine Welt zu werden, von der man weiß, dass sie vielfach gewalttätiger ist, perspektivloser, entwürdigender. Was Kristina Schröder hier vorschwebt, ist eben die Aussonderung von Menschen (und zwar aus ideologischen Gründen, was man schon daran sieht, dass es Schröder schafft, kein einziges der von ihr angegriffenen Verfahren fachlich richtig darzustellen).
Jenseits der Konsequenzen für betroffene Schüler*innen stellen sich weitere Fragen, denn die Leerstelle, die diese Rechenspiele lassen, ist beliebig erweiterbar, ein Fass ohne Boden. Was, wenn wieder das Geld ausgeht – sind dann die Einrichtungen zu teuer? Die Alten? Geflüchtete? Wer noch, und wer als nächstes? Darauf gibt es ja eine ganze Reihe Antworten: Zu diesem Kontext gehören unter anderem die de facto-Abschaffung der Grundsicherung, die Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrads 1, die Aushöhlung des Asylrechts und die Verwerfungen der Pandemie, als sich ziemlich deutlich gezeigt hat, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt, Behinderte für eine Normalitätssimulation zu opfern. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Es gibt, das ist richtig, eine gewisse Slipperyslopigkeit in der Argumentation: Es ist schwer vorherzusehen, welches Ausmaß an Gewalt Marginalisierte zu erwarten haben. Dass sie nach dem Willen Kristina Schröders erheblich zunehmen wird, daran aber besteht kein Zweifel.
