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Abo| |Thema in ak 722: Sozialstaat unter Beschuss

Historische Hebel

Die Geschichte zeigt, dass es immer wieder Steuern gab, die zur Umverteilung von oben nach unten genutzt wurden

Von Julia Elwing

Silhoutten von Personen, mit einem Fußball, mit Gehstock und im Rollstuhl.
Staatliche Abgaben nutzen, um Umverteilung anzugehen: Ist das möglich? Grafik: Fleur Nehls

Die Agenda für 2026 ist von der Merz-Regierung klar gesetzt. Arme Menschen werden erneut ins Visier genommen: Verschärfte Bürgergeldsanktionen, die Obdachlosigkeit nicht mehr nur als soziale Realität, sondern offen als Drohkulisse einsetzen, markieren einen politischen Kurs der Abschreckung. Immer wieder sprechen Politiker*innen, die einen Kürzungskurs fahren wollen, von einer unbezahlbaren Explosion der Sozialkosten. Doch die Sozialleistungsquote, die die Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt misst, ist nur leicht angestiegen und liegt in Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten OECD-Ländern im Mittelfeld.

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