Warum Mythen die Rentenpolitik vergiften

Die Rentenpolitik ist erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt. Auslöser war das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Rentenpaket. Es sieht unter anderem vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent mittelfristig zu stabilisieren. Finanziert wird dies durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. Während das Vorhaben von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt wird, stößt es bei den Verbänden des Kapitals und bei kapitalnahen Wissenschaftler*innen auf Ablehnung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte in der Vergangenheit mehrfach vor einer angeblichen Überforderung der jüngeren Generationen durch steigende Rentenkosten. In der aktuellen Situation allerdings stellte er sich, um die Koalition nicht zu gefährden, hinter den Gesetzentwurf seiner Sozialministerin Bärbel Bas (SPD).

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vereinbart; eine seit 2019 bestehende entsprechende »Haltelinie« soll verlängert werden. Andernfalls würde das Rentenniveau mit dem demografischen Wandel sinken; die Renten würden mehr und mehr hinter den Löhnen zurückbleiben. Eine solche Kopplung von Demografie und Rentenniveau wurde 2004 von Rot-Grün ins Rentenrecht eingeführt (»Nachhaltigkeitsfaktor«) und wird durch die aktuelle Koalition nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Während Neoliberale in Wissenschaft und Verbänden die Haltelinie und das Rentenpaket an sich ablehnten, widersprachen Teile der Union vor allem dem Umgang mit der Haltelinie nach 2031. Insbesondere die Junge Union und jüngere Unionsabgeordnete (»junge Gruppe«) wollten ab 2032 so rechnen, als hätte es die Stabilisierung bis 2031 nicht gegeben. Damit würde das Rentenniveau ab 2032, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor wieder greift, um einen Prozentpunkt tiefer liegen. Da Schwarz-Rot im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, konnte die 18-köpfige junge Gruppe die eigene Koalition mit der Drohung unter Druck setzen, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen.

Die Linksfraktion erklärte, sich bei der Abstimmung am 5. Dezember enthalten zu wollen. Damit stellte sie einerseits mit dem Argument, ein weiteres Fallen des Rentenniveaus verhindern zu wollen, eine Zustimmung zum Rentenpaket sicher. Andererseits erhöhte sie so den Druck auf die Unionsfraktion, da es Kritiker*innen ein Nein erleichterte. Dennoch beschloss der Bundestag das Rentenpaket schließlich nicht nur mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern sogar mit Kanzlermehrheit, also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

Eine gute Rente ist finanzierbar

Nicht umgesetzt hat die Koalition die zwischenzeitlich diskutierte Idee eines Begleitbeschlusses, der weitreichende unsoziale Prüfaufträge für eine laut Koalitionsvertrag noch einzusetzende Rentenkommission vorgeschlagen hätte. Dass es einen solchen Begleitbeschluss nicht gab, bedeutet gleichwohl nicht, dass es keine entsprechenden Diskussionen und Vorschläge geben wird. So forderte Bas, kaum dass das Rentenpaket im Bundestag beschlossen war, eine »mutige Reform« und ein »ganz neues System«. Aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (ebenfalls SPD) kursieren konkrete Vorschläge für schlechtere Rentenleistungen.

Jene, die die gesetzliche Rente nach neoliberalem Muster »reformieren« wollen, halten diese für zu teuer. Wie schon in den 2000er Jahren werfen sie Horrorbilder an die Wand. Ihre Behauptungen halten einer nüchternen Betrachtung allerdings nicht stand. Betrachtet man die Rentenausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, liegt Deutschland im Mittelfeld der europäischen Industriestaaten und unter dem EU-Durchschnitt. Nach aktuellen Projektionen der Bundesregierung werden die gesamtwirtschaftlichen Ausgabenquoten für Renten in den kommenden Jahren nicht übermäßig ansteigen – in den zurückliegenden Jahrzehnten haben sie stagniert. Einen explosionsartigen Anstieg der Rentenausgaben, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, hat es also nicht gegeben und wird es absehbar nicht geben.

Was politisch gerne als Kostenproblem verkauft wird, ist in Wahrheit eine Frage der Verteilung: Wäre das Rentenniveau nicht stabilisiert worden, so hätten davon einzig die Arbeitgeber profitiert. Denn die finanzielle Last des Alters wäre auf die Schultern der abhängig Beschäftigten verlagert worden. Sie hätten entweder mit niedrigeren Renten zurechtkommen oder privat vorsorgen müssen. Die Arbeitgeber, die das gesetzliche Rentensystem zur Hälfte mitfinanzieren müssen, wären an der privaten Vorsorge nicht mehr beteiligt. Dies dürfte im Übrigen der wirkliche Grund dafür sein, dass derzeit wieder einmal die Rufe nach einer (angeblich vorteilhaften) privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zahlreich sind.

Missverständnisse und Fehleinschätzungen

Die junge Gruppe in der Unionsfraktion und andere argumentieren, dass gerade Jüngere durch eine starke gesetzliche Rente und durch ein stabiles Rentenniveau benachteiligt würden. Denn sie trügen die Kosten, profitierten später aber nicht selbst davon. Hinter Behauptungen wie diesen stecken allerdings gleich mehrere Missverständnisse und Fehleinschätzungen. Denn erstens bezahlen keineswegs nur die Jungen die Kosten des Rentenpakets. Da dieses vielmehr aus Steuermitteln finanziert wird, tragen die Kosten alle Steuerzahlenden – darunter die Rentnerinnen und Rentner selbst. Auch diese entrichten Umsatz- und andere Steuern, einige von ihnen auch Einkommensteuern.

Zweitens führt eine heute stabilisierte gesetzliche Rente auch zukünftig zu höheren Rentenzahlungen, von denen die heute Jungen profitieren werden. Hingegen dürfte es politisch kaum durchsetzbar sein, einmal verschlechterte Leistungen wieder rückgängig zu machen. Drittens gibt es für den verbreiteten anti-solidarischen Defätismus, demzufolge man selbst später keine vernünftige Rente mehr zu erwarten habe, keinen Grund. Untergehen wird die gesetzliche Rente nur, wenn wir sie untergehen lassen.

Zu denken geben sollte etwas anderes: Die wenigsten derer, die heute in Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen einem sinkenden Rentenniveau das Wort reden, sind selbst auf die gesetzliche Rente angewiesen. Sie ruhen sich vielmehr auf fetten Pensionen oder Aktiendepots aus – und geben mutwillig politische Ratschläge, deren Konsequenzen sie nicht selbst zu tragen haben. Abhängig Beschäftigte – junge und alte – hingegen fahren mit einer starken gesetzlichen Rente immer besser. Die Belastung durch etwas höhere Steuern oder Rentenbeiträge zu deren Finanzierung ist immer geringer als die Belastung, die ihnen entstünde, würden die Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der Alterssicherung ganz oder teilweise entlassen. Letzteres aber ist die (direkte oder indirekte) Konsequenz quasi aller Vorschläge, die derzeit rentenpolitisch kursieren.