Mit der Bahn an die Ostfront

Am 25. September, pünktlich um 23 Uhr ging es los: Am O’Swaldkai im Hamburger Hafen setzte sich eine rund 70 Fahrzeuge zählende Kolonne der Bundeswehr in Bewegung. Sie war Teil von Red Storm Bravo (RSB), einer regionalen Verteidigungsübung, die bis zum 27. September andauerte. Die Übung fällt mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der volatilen Außenpolitik Trumps, Jets im estnischen Luftraum, Drohnen in Polen und über Flughäfen in verschiedenen EU-Ländern in eine Zeit der allseitigen Nervosität und Anspannung. Und nun spielt also auch noch die Bundeswehr Krieg, mitten in der zweitgrößten Stadt Deutschlands. 

Die Bundeswehr war die letzten Jahrzehnte eine Armee, die zu Interventionen nach Afghanistan oder Mali geschickt wurde. Nun aber hat die Armee eine neue Aufgabe bekommen: die Landes- und Bündnisverteidigung – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft und das zivile Leben. Anhand der Übung im Hamburger Hafen lässt sich das verdeutlichen. 

Für Red Storm Bravo wurden Soldat*innen eingeflogen, die per Boot zum Ort des Aufmarsches transportiert wurden. Außerdem wurde der Checkpoint-Betrieb geübt, eine Havarie nachgestellt, die Feldjäger waren im Übungseinsatz, und es wurde ein sogenannter Massenanfall von Verwundeten trainiert. In der Regel finden Übungen der Bundeswehr auf eigens dafür abgesperrtem Gebiet statt, abseits der Bevölkerung. Die neue Ausrichtung auf Landes- und vor allem Bündnisverteidigung erfordert ein neues Vorgehen. Nun muss die Bundeswehr üben, wie sie die zivilen Strukturen in Deutschland nutzen kann. Sie nennt das »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Denn Deutschland liegt geografisch im Zentrum der Nato. Die Verteidigungspläne der Nato gehen von einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und einem Nato-Staat an der sogenannten Ostflanke des Bündnisses aus. In diesem Falle müssten bei einer maximalen Mobilisierung rund 800.000 Soldat*innen und 100.000 Fahrzeuge gen Osten transportiert werden. Deutschland würde dann zum logistischen Dreh- und Angelpunkt, zur »Drehscheibe Deutschland«.

Die Nato-Staaten haben sich unter dem Druck des US-Präsidenten Donald Trump im Juni auf ihrem Gipfel in Den Haag darauf geeinigt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. In Deutschland wären das rund 215 Milliarden Euro – was ca. 45 Prozent des regulären Bundeshaushalts entspricht. Davon können laut Erklärung 1,5 Prozent für »verteidigungsrelevante Infrastruktur« verwendet werden, immerhin 65 Milliarden Euro jährlich. Besonders diese Mittel spielen im Rahmen des sogenannten Operationsplans Deutschland eine Rolle. Dieser Plan führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen zusammen. Anhand der RSB-Übung lässt sich gut veranschaulichen, in welchem Umfang zivile Strukturen betroffen wären, welche Anforderungen an sie gestellt würden und welche Stellen höchstwahrscheinlich von dem sonderhaushälterischen Geldsegen profitieren werden.

Zivile Hafenkapazitäten fürs Militär 

Das Übungsszenario in Hamburg ging davon aus, dass Truppen aus Nato-Partnerländern per Schiff in Deutschland ankommen und in Richtung Osten transportiert werden. Anlandehäfen benötigen dafür einen entsprechenden Tiefgang und große sogenannte Roll-on/Roll-of-Kapazitäten. Da die Bundeswehr über keinen entsprechenden Hafen verfügt, müssen zivile Kapazitäten wie in Hamburg genutzt werden. Betrieben wird das dortige Terminal von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die in die Übung eingebunden wurde. 

Was aber, wenn die Kapazitäten an den wenigen tauglichen Häfen, die neben Hamburg als Anlandehäfen infrage kommen, bereits durch zivile Unternehmen ausgebucht sind? Hier könnte es, hört man sich unter Logistiker*innen um, bereits problematisch werden. Denn die Kapazitäten werden weit in die Zukunft verplant. Würde die Nato tatsächlich schnell Kapazitäten benötigen, müsste sie mit der freien Wirtschaft um ein knappes Gut konkurrieren. Das treibt den Preis. Um sicherzustellen, dass im Notfall Kapazitäten genutzt werden können, kann das Militärbündnis sogenannte Vorhalteverträge abschließen. Sie sorgen dafür, dass die beauftragte Firma vereinbarte Kapazitäten bereithält, damit sie im Fall der Fälle abgerufen werden können. Auch wenn die Leistung nicht abgerufen wird, entstehen durch diese Verträge Kosten. Ebenso ist es der Nato wichtig, dass die vorhandene Hafeninfrastruktur im Anlandehafen instandgehalten wird. Dafür könnten mehr staatliche Subventionen notwendig werden.

Ein weniger beachteter Teil von Red Storm Bravo wurde in der Reichspräsident-Ebert-Kaserne abgehalten. Dort zeigte die Bundeswehr in einer »Leistungsschau« ihre Mittel zur Drohnenabwehr. Der Grund liegt auf der Hand: Die Drohnen über Flughäfen in jüngster Zeit haben gezeigt, dass zivile Infrastruktur mit militärischem Nutzen bedroht ist. Im militärischen Umkehrschluss heißt das, dass besserer Schutz schon vor der tatsächlichen Nutzung nötig wird. Das kostet und bindet Personal aus der zivilen Welt. Denn auch wenn angesichts der Drohnenüberflüge recht laut nach der Bundeswehr gerufen wird: Die innere Sicherheit ist und wird in weiten Teilen Aufgabe der Polizeibehörden bleiben. 

Komplex gestaltet sich auch die Einbindung von privaten Unternehmen, um Material und Fahrzeuge der Bundeswehr zu bewegen, wozu die Armee selbst nicht in der Lage ist. Dafür werden in der Regel Logistik- und Transportunternehmen beauftragt. Weil aber die Bundeswehr nicht sagen kann, wann und in welchem Umfang Kapazitäten benötigt werden, gibt es keine Planbarkeit. Die Bundeswehr möchte hier ebenfalls mit Vorhalteverträgen arbeiten, was Unmut in der Logistikbranche hervorruft. Man wäre ja gerne Dienstleister für die Armee, die nötigen Bewerbungsunterlagen bei Ausschreibungen seien aber so komplex, die Verfahren so langwierig, dass viele den Aufwand scheuen. Im Zweifelsfall, heißt es, könnten andere Armeen wesentlich schneller sein und die Kapazitäten der Bundeswehr vor der Nase wegkaufen. Auch das gehört zur Realität: Wenn verschiedene Streitkräfte den gleichen Bedarf zur gleichen Zeit haben, werden Armeen plötzlich zu Konkurrenten auf dem freien Markt. Das könnte die Preise in die Höhe treiben. In einem militärischen Krisenfall ist jedoch davon auszugehen, dass das Verteidigungsministerium bereit ist, »whatever it takes«, also jeden Preis zu zahlen.

Eine weitere logistische Herausforderung ist die Versorgung entsprechender Konvois mit Nahrungsmitteln und Treibstoff. Kommunen entlang der Transportrouten könnten plötzlich der Herausforderung gegenüberstehen, dass der Bedarf danach rasch ansteigt. Wenn Tankstellen und Lebensmitteleinzelhandel aber vorrangig das Militär versorgen, weil auch hier möglicherweise Vorhalteverträge erfüllt werden müssten, könnte die Versorgung der Zivilbevölkerung darunter leiden. In Hintergrundgesprächen mit Beobachter*innen aus der Politik heißt es, dass das operative Führungskommando der Bundeswehr auch hierzu verstärkt das Gespräch mit Ländern und Kommunen sucht. 

Militärkonvois müssen die zivile Straßeninfrastruktur nutzen. Ein Teil des gesamten deutschen Straßennetzes wird daher als sogenanntes Militärstraßengrundnetz definiert. Dabei ist der Sanierungsbedarf in diesem Bereich, vor allem bei Brücken, bekanntlich hoch. Eine zusätzliche militärische Nutzung wird die Infrastruktur noch stärker beanspruchen. Ähnliche Bedenken kann es im Schienenverkehr geben, der ebenfalls für militärische Transporte genutzt werden würde. Ein Militäreisenbahngrundnetz, als Äquivalent zum Militärstraßengrundnetz, ist derzeit in Planung. Es steht zu befürchten, dass bei Ausbau und Instandhaltung eine Priorisierung militärisch relevanter Strecken erfolgt, ungeachtet des Sanierungsbedarfs im Bereich des Personenverkehrs. 

Zwang zur Arbeit

Auch im Bereich Personal sieht der Operationsplan im Ernstfall Umwälzungen vor. Folgerichtig fand im Rahmen von RSB auch eine Übung der Arbeitsagentur statt. Sie übte intern, wie sie per »Arbeitssicherstellungsgesetz« Menschen in verteidigungsrelevanten Bereichen zur Arbeit zwingen könnte. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1968 und wurde erst Anfang des Jahres erweitert. Anwendung fand es bisher nicht, weil es keinen Spannungs- oder Verteidigungsfall gab. Dieser setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag voraus. Vom Gesetz betroffene Bereiche sind unter anderem Lebensmittelbetriebe, Verwaltung, Krankenhäuser, Betreiber von Telekommunikation und Zivilschutzorganisationen. Das Personal genau dieser Zivilschutzorganisationen könnte im Spannungs- und Verteidigungsfall ein Problem sein. Denn in Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) oder der freiwilligen Feuerwehr engagieren sich überdurchschnittlich viele Soldat*innen und Reservist*innen. Würden diese Menschen eingezogen oder tatsächlich verlegt, würde dies zulasten des zivilen Katastrophenschutzes gehen. Bei zunehmenden klimawandelbedingten Extremwetterereignissen wie Waldbränden oder Flutkatastrophen eine echte Bedrohung. 

Ein weiterer relevanter Bereich im Sinne des Arbeitssicherstellungsgesetzes ist die bereits angesprochene Logistikbranche. Die weist eine Besonderheit auf: Der überwiegende Teil der Fahrer*innen ist männlich, im »wehrfähigen Alter« und osteuropäisch. Zu Engpässen hierzulande könnte es schon kommen, wenn die osteuropäischen Herkunftsländer ihre Armeen vergrößern oder Reservisten einberufen. 

In Hamburg wurde Ende September auch der sogenannte Massenanfall von Verwundeten geprobt. Rund 80 teils Schwerstverletzte wurden simuliert und von Bundeswehrmediziner*innen und Feuerwehrleuten erstversorgt – auch das ein Teilbereich des Operationsplans Deutschland. Allerdings wurde die Be- und Überlastung des zivilen Gesundheitssystems, wie sie im Ernstfall eintreten würde, nicht abgebildet. Denn Militärplaner*innen der Nato und Bundeswehr rechnen mit täglich bis zu 1.000 teils schwerstverletzten Soldat*innen. Das deutsche Gesundheitssystem wäre von dieser Masse und von den kriegsbedingten Verletzungen wie abgerissenen Gliedmaßen absehbar überfordert. Die Folge: Das Versorgungsniveau würde für die Zivilbevölkerung zwangsläufig sinken.

Gezerre um das Geld

Viele der beschriebenen Bedarfe, die im Sinne der Nato-Planung bereitgehalten werden müssen, hat das Verteidigungsministerium dem Vernehmen nach noch nicht organisiert. Unabhängig davon, ob der Ernstfall jemals tatsächlich eintreten wird, ist klar, dass die Bundesregierung für die Bedarfe viel Geld ausgeben wird. Dafür sind die 1,5 Prozent für »verteidigungsrelevante Infrastruktur« gedacht bzw. die oben erwähnten 65 Milliarden Euro jährlich. Hinter den Kulissen hat das Ringen um diese Gelder bereits begonnen. Dabei wird auch versucht, Industriestandorte, Unternehmen und geplante Autobahnen als »verteidigungsrelevant« zu deklarieren, um an diese Gelder zu kommen. 

Werden Investitionen in zivile Infrastruktur künftig an den Bedrüfnissen der Bundeswehr orientiert, anstatt an denen der Zivilgesellschaft, besteht die große Gefahr, dass redundante Strukturen entstehen, die überdies beim Ausbleiben eines Ernstfalles zu Investitionsruinen werden könnten. Planung und Umsetzung des Operationsplans erfolgen jedoch größtenteils im Geheimen. Zivilgesellschaftliche Akteure wie Medien, NGOs oder Lokalpolitiker*innen können schlecht überprüfen, ob das Geld tatsächlich sinnvoll ausgegeben wird, eine öffentliche Debatte bleibt aus. 

Die Bundeswehr wird aus der Übung im Hamburger Hafen ihre Schlüsse ziehen. Die Neuauflage ist bereits in Planung. Red Storm Charlie wird Ende 2026 ebenfalls in der Hansestadt durchgeführt. Es kann durchaus sein, dass Deutschland sich mit den oben genannten Maßnahmen auf einen Krisenfall vorbereitet, der nie eintreten wird. Dabei ist die Gesellschaft bereits heute mit diversen realen Problemstellungen konfrontiert, die dringend in den Vordergrund gestellt werden müssen.