Für eine Enklave des Profits
Mosambik treibt trotz sozialer und ökologischer Bedenken die Gasproduktion voran – ganz im Sinne westlicher Großkonzerne
Von Andreas Bohne und Fredson Guilengue
In den vergangenen Wochen sprachen Patrick Pouyanné, Darren Woods und Claudio Descalzi in ihrer Funktion als Geschäftsführer von TotalEnergies (Frankreich), ExxonMobil (USA) und Eni (Italien) mit dem mosambikanischen Präsidenten Daniel Chapo. Im Mittelpunkt standen geplante Investitionen zur Gasproduktion in der Provinz Cabo Delgado. Vor 15 Jahren wurden immense Vorkommen vor der Küste gefunden, die Mosambik in die Reihe der führenden Gasproduzenten katapultieren sollen. Alle drei Unternehmen planen die Errichtung von Förderanlagen, Raffinerien und Gasterminals mit den entsprechenden Infrastrukturen. Im Raum stehen Investitionen von zwischen 20 Milliarden (Total) und bis zu 30 Milliarden US-Dollar (Exxon).
Während Anfang Oktober Eni mit einem Konsortium die endgültige Investitionsentscheidung zur Entwicklung eines zweiten LNG-Projekts in der Tiefsee vor Cabo Delgado bekannt gegeben hat, stehen die finalen Entscheidungen bei Total und Exxon noch aus. Hier geht es um eine Wiederaufnahme bereits getätigter Infrastrukturmaßnahmen: Im März 2021 überfielen islamistische mosambikanische Kämpfer die Stadt Palma und versuchten auf das Gelände der geplanten Erdgasanlage auf der Afungi-Halbinsel vorzudringen. Daraufhin erklärte Total einen Force majeure, einen Stopp aufgrund »höherer Gewalt«. Es gilt als sicher, dass Total diesen Stopp noch vor Ende des Jahres aufheben wird.
Seit der Kolonialzeit marginalisiert
Seit Oktober 2017 herrschen in der Provinz Cabo Delgado – weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – bürgerkriegsähnliche Zustände. Alles begann damit, dass eine Gruppe, die auch als »Islamischer Staat in Mosambik« bezeichnet wird, weil sie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) vor einigen Jahren die Treue schwor, örtliche Polizeistationen angriff. Wurden die ersten Überfälle auf Dörfer, Kirchen und Geschäfte noch oftmals bagatellisiert, zeigte sich in den darauffolgenden Jahren, dass Politiker*innen die Gefahr unterschätzten und die mosambikanischen Sicherheitskräfte keinen ausreichenden Schutz bieten konnten. Auch eine zeitweise eingesetzte Truppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und bis heute stationierte Soldat*innen aus Ruanda, die auch Unterstützung der EU erhalten, konnten die Islamisten bisher – trotz einiger Erfolge – nicht besiegen.
Seit Beginn des Krieges gibt es zwischen 5.000 und 6.000 Tote und bis zu einer Million Binnenflüchtlinge. Wie die UN-Organisation IOM mitteilte, zwang allein ein Angriff am 19. September im Dorf Monapo mehr als 2.000 Menschen zur Flucht. Solche Einzelfälle führten dazu, dass fast 22.000 Menschen im September innerhalb einer Woche aus ihren Häusern fliehen mussten, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Auch die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung verschlechtert sich. Nach einem Angriff Mitte September auf die Hafenstadt Mocímboa da Praia stoppten Ärzte ohne Grenzen ihre Aktivitäten, obwohl die medizinische Situation kritisch ist.
Die Ursachen des Konflikts sind vielfältig und damit nicht ausschließlich militärisch zu lösen, wie es bislang die Taktik des mosambikanischen Staates ist. Zum einen wurde der nördliche Teil Mosambiks während der portugiesischen Kolonialzeit politisch und wirtschaftlich marginalisiert, eine Tendenz, die bis heute fortdauert. Zum anderen gibt es religiöse und ethnische Spannungen, die sich mit politischen Rollen überlagern und sich auch im Norden widerspiegeln. Die überwiegend christlichen Makonde dominieren die Führung der Befreiungsbewegung und Regierungspartei Frelimo, während die muslimischen Küstengemeinden hauptsächlich aus Mwani bestehen. Viele Analyst*innen machen die kontinuierliche Ignoranz muslimischer Traditionen durch die Zentralregierung in der Hauptstadt Maputo mitverantwortlich für den Krieg.
Aufgrund der multiplen Gründe und des Scheiterns der bisherigen militärischen Strategie fordern zivilgesellschaftliche Akteur*innen und die einflussreiche katholische Kirche – wie jüngst der Erzbischof Inácio Saure – Gespräche und tiefgehende sozioökonomische Verbesserungen. In einem kürzlichen Interview mit Al Jazeera erwähnte Präsident Chapo zwar Gespräche, blieb aber ohne jegliche Ausführungen, wie, wann und mit wem diese begonnen werden sollen.
Fossiler Kapitalismus
Cabo Delgado und die Gasförderung stehen sinnbildlich für viele Merkmale des fossilen Kapitalismus. Auch wenn die Förderung nicht primärer Konflikttreiber ist, verschärft sie die Situation: Da ist zum einen die Benachteiligung der lokalen Bevölkerung. Um den Wünschen des Total-Konzerns zu entsprechen, richtete die mosambikanische Regierung in Cabo Delgado eine Sonderzone ein und erteilte eine Landkonzession über mehr als 6.000 Hektar. Auf dieser Fläche sollen Flughafen, Hafen und Infrastruktur errichtet werden. Für die geplanten Produktionsanlagen wurden mehr als 500 Personen umgesiedelt. Das führte nicht nur dazu, dass Fischer*innen ihre Lebensgrundlage genommen wurde, sondern auch zur Zunahme von Konflikten mit anderen Ortsansässigen. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Justiça Ambiental! kam kürzlich zu einer eindeutigen Einschätzung: »Einst blühende Gemeinden auf der Afungi-Halbinsel in der Bucht von Palma, im äußersten Norden Mosambiks, sind landlos, ›ausgemergelt‹ und um eine friedliche Zukunft gebracht worden – als direkte Folge von Mega-Projekten zur Verflüssigung von Erdgas, an denen TotalEnergies, Eni und ExxonMobil die Mehrheit der Anteile halten.«
Die Afungi-Halbinsel soll nur noch auf dem See- und Luftweg erreichbar sein.
Statt einer sozioökonomischen Lösung des Konfliktes stehen überwiegend die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Damit verbunden ist eine erhöhte militärische Präsenz: Um die geplante Erdgasförderung auf der Halbinsel Afungi vor Angriffen zu schützen, soll das Gebiet nur noch auf dem See- und Luftweg erreichbar sein. Dafür sollen nicht nur eigene Sicherheitskräfte von Total sorgen, sondern auch stationierte ruandische Soldat*innen, die als professioneller als das mosambikanische Militär gelten. Präsident Chapo hat entsprechend jüngst angekündigt, dass Ruanda bis zum Bau der Anlagen präsent bleiben soll. Cabo Delgado wird die erste permanente ruandische Militärbasis außerhalb des eigenen Staatsgebiets sein und festigt damit die Präsenz und den Einfluss von Ruanda in diesem Land. Wie Südafrika, die größte Regionalmacht, diesen Schritt bewerten wird, bleibt abzuwarten.
Verlockend sind natürlich die zu erwartenden Einnahmen. Während der Konzern Eni von bis zu 18 Milliarden US-Dollar bis zum Produktionsende (wann immer das ist) spricht, schätzen Ökonom*innen, dass der Staat ab 2031 zwei Milliarden Dollar pro Jahr einnehmen könnte, sollte die Wiederaufnahme durch Total noch in diesem Jahr beginnen. Aus diesem Grund drängt die Regierung auf einen schnellen Vertragsabschluss und auf die Wiederaufnahme. Genau hier liegt auch der aktuelle Streitpunkt, denn Total fordert, dass Mosambik für die aufgrund »höherer Gewalt« ausfallenden Gelder aufkommen soll.
Dennoch steht eine Einigung wohl kurz bevor, dafür leistete Präsident Chapo die rhetorische Vorarbeit. Jüngst bezeichnete er Gas als »saubere Energie«, verwies auf die Energiearmut in Mosambik und die »Entwicklungseffekte« der Investitionen. Wie sehr die Argumentation hinkt, zeigt sich daran, dass Mosambik bereits heute eines der am stärksten betroffenen Ländern des Klimawandels ist, die Gasexploration überwiegend für den Export bestimmt ist und Mosambik derzeit gar keine Möglichkeit besitzt, das Flüssigerdgas »zurückzuverwandeln«. Zudem haben Einnahmen aus Rohstoffprojekten nicht zwangsläufig »trickle-down«-Effekte – der lokalen Ökonomie und der breiten Gesellschaft kommen die Projekte kaum zugute.
Aktivist*innen geben nicht auf
Die wenigen Akteur*innen, die sich gegen den Gasabbau mit seinen ökologischen und menschenrechtlichen Risiken einsetzen, scheinen innerhalb Mosambiks kaum Gehör zu finden und sind daher gezwungen, international zu agieren. Derzeit gehen sie drei Wege: Zum einen versuchen sie die Banken und Kreditgeber von den Auswirkungen und Nachteilen zu überzeugen und fordern, dass sie ihre Zusagen zurückziehen. Mehr als 30 Finanzinstitute haben rund 15 Milliarden US-Dollar zugesagt, darunter auch die Deutsche Bank, BNP Paribas, Credit Agricole, vier südafrikanische Banken und fünf afrikanische öffentliche Institutionen.
Der zweite Weg sind Klagen: Ende September wurde erstmals ein Antrag von Justiça Ambiental! und Friends of the Earth US vor einem Gericht in Washington besprochen. Ziel ist eine einstweilige Verfügung, um die US-Export-Import-Bank (Exim) daran zu hindern, fast fünf Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des Mosambik-Flüssigerdgas-Projekts auszuzahlen. Wenig überraschend hat Donald Trump in seiner »Drill, Baby Drill«-Ideologie die Gelder freigegeben, die unter Joe Biden noch zurückgehalten wurden. In Frankreich wurde im März eine Strafanzeige gegen Total wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung durch Überlebende und Angehörige der Opfer des verheerenden Terroranschlags vom 24. März 2021 in Palma eingereicht.
Und der dritte Weg ist Vernetzung: Ende August schlossen sich betroffene Gemeinden und die Zivilgesellschaft mehrerer Länder zusammen, um Total und seine Unterstützer*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen der Aktionswoche »Kick Total Out of Africa« sprachen die Gemeinden von Cabo Delgado vor einem interkontinentalen Tribunal, zusammen mit Gemeinden aus Uganda, Südafrika und der Demokratischen Republik Kongo, und forderten Rechenschaft und Entschädigungen für die sozioökonomischen, ökologischen und menschenrechtlichen Verstöße im Zusammenhang mit dem Unternehmen.