Zeitenwende auf Japanisch

In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Bedrohungen, glaube ich, dass das eine gute Investition ist«, sagt Narushige Michishita. Er ist Dozent am National Graduate Institute in Tokio und spricht über die Erhöhung des japanischen Verteidigungsbudgets. Michishita unterrichtet Sicherheitspolitik, war als Experte für das japanische Verteidigungsministerium tätig und ist Mitglied des Atlantikrats, des einflussreichen pro-Nato-Thinktanks für Sicherheitspolitik. Japan, so seine Begründung, hätte mittlerweile zwei militärische Einsatzgebiete: die koreanische Halbinsel und die Meeresenge von Taiwan.

Dass es überhaupt Einsatzgebiete für die japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) außerhalb des eigenen Landes gibt, ist nicht selbstverständlich. Denn obwohl in der japanischen Gesellschaft wenig öffentlich über Politik gestritten wird, ist in der Bevölkerung noch eine grundlegend pazifistische Haltung verankert. Viele Japaner*innen befürworten immer noch Artikel 9 der Nachkriegsverfassung, der den Krieg als Mittel der Politik und die Existenz eines eigenen Militärs verbietet – ein Artikel, den Michishita einfach streichen würde, wie er gegenüber ak betont. Die Existenz der SDF sowie ihr Mandat zur »kollektiven Verteidigung« von Südkorea und Taiwan zeigen indes, wie weit sich die Politik der Regierung vom Grundgedanken der Verfassung bereits entfernt hat.

Zwischen China und den USA

Und auch die blanken Zahlen sprechen für sich: Allein im Jahr 2024 wurde der Verteidigungsetat von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) um 21 Prozent angehoben. Japan ist damit auf Platz zehn in der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben aufgestiegen – und reiht sich in die aktuelle Aufrüstungspolitik von Ländern wie Deutschland, Südkorea, China, Indien und den USA ein. Für die nächsten fünf Jahre ist ein weiterer Anstieg um 60 Prozent geplant. Damit soll insbesondere ein breites Spektrum verschiedener offensiver, das heißt angriffsfähiger Raketentypen für die SDF angeschafft werden. Zudem sollen Streitkräfte auf die südwestlichste Inselkette nahe Taiwan verlegt werden.

2016 hatte das Parlament unter Führung der seit 50 Jahren regierenden Liberaldemokratischen Partei die Verteidigung Südkoreas als neue Aufgabe der SDF definiert. 2022 folgte dann die Erweiterung der »kollektiven Verteidigung« auf Taiwan – in enger Abstimmung mit den USA. Das bedeutet, dass Japan »für die Verteidigung von Taiwan den USA wichtige Truppenstützpunkte zur Verfügung stellt, aber auch selbst bewaffnete Kräfte beisteuert, wenn sich der Premierminister dazu entscheidet«, so Michishita.

Diese neue Politik ist Ausdruck der sich zuspitzenden Lage in Ostasien. Und sie beschäftigt auch die Präsidentin der New Diplomacy Initiative, einer NGO mit Sitz in Tokio: Die japanische Sicherheitspolitik zwischen 1950 bis 1990, erklärt Seiyo Saruta gegenüber ak, sah noch vor, dass »die USA im Pazifik ihr Militär als Speerspitze verwenden. Japan wiederum verteidigt das eigene Territorium – es ist der Schutzschild«. Die USA würden im Kriegsfall also Militärschläge gegen etwaige Ziele führen, während Japan als Bollwerk für Angriffe gegen die USA fungiert. Diese Sicherheitsarchitektur hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut, um die Ausbreitung des chinesischen und nordkoreanischen Kommunismus einzudämmen. Der Fokus lag dabei auf Nordkorea – eine Gefahr, die bis heute in Japan sehr ernst genommen wird, schließlich können potenziell mit Nuklearsprengköpfen ausgestattete Raketen aus Nordkorea in zehn Minuten Tokio erreichen. Doch, so Saruta: »Nordkorea ist ein Teil der Einflusssphäre Chinas, deswegen müssen wir uns mit China auseinandersetzen.« Japan wurde als Teil der US-Sicherheitspolitik in die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China sowie in den Konflikt um die Unabhängigkeit Taiwans von der Volksrepublik hineingezogen.

»hot economics, cold politics«

Zur japanischen Sicherheitspolitik zählt nach Narushige Michishita auch, eine Bündnispolitik in Ostasien zu betreiben, mit dem Ziel, das Machtgleichgewicht in der Region zu halten. Dabei sind die Philippinen, Vietnam, Australien, Indien und die ASEAN-Länder wichtige Partner. Japan investiert in diese Länder, vor allem militärisch, um ihre Verhandlungsposition gegenüber China zu stärken. Gleichzeitig nutzen diese die Situation aber auch aus, um profitable Handelsbedingungen mit der Volksrepublik zu erzielen. Auch für Japan ist China der größte Handelspartner – ohne die Einbindung des Landes in die US-Sicherheitspolitik gäbe es also eigentlich keinen Grund, in einen Konflikt mit dem großen Nachbarn zu geraten. Saruta spricht in diesem Zusammenhang von »hot economics, cold politics«.

Die Zielrichtung dieser »kalten Politik« ist abermals »Abschreckung«. Das hat spätestens Shinzō Abe klar gemacht, als er als erster Premierminister nach seiner Amtszeit öffentlich äußerte, dass, sollte es einen Krieg um Taiwan geben, Japan sich militärisch beteiligen werde. Laut Michishita ist es genau diese Position, die China von einem Angriff auf Taiwan abhalten soll: »Wir zeigen unsere Entschlossenheit, damit die Menschen in Taiwan sich gegen den chinesischen Druck behaupten können.« Diese an einem Bündnis mit den USA orientierte Abschreckungstaktik wird aber auch von deren Vertreter*innen wie Michishita relativiert: Es ginge ja im Taiwan-Konflikt letztlich nicht um die Verteidigung von Japan. »In einer Extremsituation können wir uns entscheiden, Taiwan nicht zu verteidigen, und werden damit durchkommen.« Außerdem ist für Japan mit Blick auf das japanisch-US-amerikanische Bündnis ein neues Risiko dazugekommen: die erratischen Positionen des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte die US-japanische Sicherheitsallianz nach seinem erneuten Amtsantritt stark kritisiert und im Sommer 2024 auch gegenüber Japan hohe Zölle verhängt.

Trotz oder gerade wegen der Verschiebungen im US-japanischen Sicherheitsbündnis wird seit einigen Jahren gezielt die Bereitschaft zum Krieg in der Bevölkerung erhöht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine biete einen gelegenen Bezugspunkt, um die Bevölkerung mit »einer guten Balance zwischen Aufklärung und Angstmache« darauf einzustimmen, wie es Michishita formuliert. Ob die Japaner*innen aktuell einen Krieg unterstützen würden? »Das wäre schwierig, das wissen wir nicht.«

Bereitschaft zum Krieg

Als zuletzt Shinzō Abe die japanische Bereitschaft zum Krieg signalisierte, hatte es eine vor allem studentische Protestbewegung gegeben, die den pazifistischen Gedanken wieder stärken wollte. Im Kontext dieser Bewegung entstand 2015 auch die New Diplomacy Initiative, die zur wichtigsten Stimme für eine alternative Sicherheitspolitik geworden ist. »Wir wurden vom Zweiten Weltkrieg geprägt. Aufgrund dieser Erfahrung gibt es nach wie vor eine starke Befürwortung von Frieden und eine Ablehnung von Nuklearwaffen«, ordnet Seiyo Saruta ein. Die NGO schlägt vor, über einen breiten Austausch – von offiziellen staatlichen Stellen über internationale Treffen von Expert*innen bis hin zu transnational stattfindenden Gesprächen zwischen Bürger*innen – ein verflochtenes diplomatisches Netz aufzubauen, das für einen echten Interessenausgleich in Ostasien genutzt werden kann. Dazu gehören auch Krisenmechanismen zur Deeskalation zwischen China und Japan sowie eine Politik der Kooperation. Aber auch Japans Rolle in der Sicherheitsarchitektur der USA müsste aufgegeben werden, wie Saruta betont: »Es ist ein permanenter Widerspruch: Weil wir bei den USA Sicherheit suchen, sind wir in Gefahr.«

Ihre Alternative findet in der japanischen Politik, bei den linken oder pazifistischen Parteien der Opposition, durchaus Anklang. Vor dem Hintergrund der historischen Schwäche der seit 1955 fast durchgehend regierenden LDP böte sich damit eigentlich eine Chance, Japans sicherheitspolitische Rolle in der sich neuformierenden Weltordnung auch von links zu diskutieren. Stattdessen wird die LDP-geführte Regierung derzeit vor allem von rechts unter Druck gesetzt, in Gestalt der Sanseito-Partei. Diese hat mit ihrer Antimigrationspolitik im Juli einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt. Sanseito fordert eine noch stärkere Erhöhung der Verteidigungsausgaben und positioniert sich offen für eine nukleare Aufrüstung Japans. Wahrscheinlicher ist also, dass Japan den eingeschlagenen Pfad – Abschreckung durch Aufrüstung und tendenzielle Stärkung der sicherheitspolitischen Autonomie des Landes – weitergeht. Damit wird das Land zunehmend Teil jener Rüstungsspirale im Pazifik, die die Region immer näher in den offenen Krieg treibt.