Netanjahus Landkarte
Im Schatten des Gaza-Krieges hat die israelische Regierung einen Expansionskurs im Nahen Osten forciert
Von Sabine Kebir
Auf der UNO-Vollversammlung im September 2023 – also kurz vor dem 7. Oktober – präsentierte Benjamin Netanjahu eine Landkarte mit seiner Vision eines künftig prosperierenden Nahen Ostens, die dank der Abraham-Verträge »die Mauern der Feindschaft niederreißen« würde. Jene Verträge, die die Annäherung Israels vor allem an die Vereinigten Arabischen Emirate bedeutete. Netanjahu zeigte ein Israel, das sich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem inkorporiert hatte und darüber hinaus eine grüne Zone, die Jordanien, den Sinai und die Golfstaaten einschließlich Saudi Arabien umfasste. Geschaffen wäre damit eine »Brücke zwischen den Kontinenten«: Ein roter Pfeil suggerierte sichere Handelswege über Land, Luft, Wasser und Digitalkabel von Indien bis in die EU.
Mit dem Versprechen, die Handelswege von Indien und China nach Europa zu sichern, hatte schon Theodor Herzl Unterstützung für das zionistische Projekt bei den Großmächten gesucht. Damit ist die Bedeutung umschrieben, die Israel über die Beherrschung der nahöstlichen Energiequellen hinaus für den Westen seit über 100 Jahren hat. Dass das Land der Aufrechterhaltung kolonialer und postkolonialer Interessen dient, zeigte sich erstmals unverhüllt 1956 in der Suezkrise, als es militärisch mit England und Frankreich kooperierte, um deren Konzessionsrechte am Suezkanal zu retten, den Gamal Abdel Nasser, damals Ägyptens Präsident, nationalisiert hatte.
Was Netanjahu 2023 als befriedeten Nahen Osten darstellte, korrespondiert mit dem noch weiter reichenden, von seinen rechtsradikalen Kabinettsmitgliedern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir offen propagiertem Fernziel von Groß-Israel. Hier geht es nicht um einen Freundschaftspakt, sondern um die religiös fundierte Beherrschung eines Gebiets, das auch noch Ägypten bis zum Nil, Teile Syriens, den Libanon, Irak und sogar Iran umfassen soll.
Schwaches Syrien
Mit den Eroberungen, die den Israel Defense Forces (IDF) in den letzten zwei Jahren gelangen, wähnt sich die Regierung solchen Zielen einige Schritte näher gekommen zu sein. Erfolgreich scheint sich Israel gegenüber dem Libanon durchgesetzt zu haben, von dem aus es seit dem Gazakonflikt stark mit Raketen angegriffen worden war. Erhebliche Teile von Südisrael mussten evakuiert werden. Mit der Detonation der vom Mossad manipulierten Pagern wurden im September 2024 mehrere tausend Kämpfer der Hisbollah außer Gefecht gesetzt. Ihre Führung, die sich offenbar in keine soliden Schutzräume zurückziehen konnte, wurde mit einem gezielten Bombardement getötet. Die IDF drangen bis zu zehn Kilometer auf libanesisches Gebiet vor und vernichteten militärische Infrastruktur der Hisbollah. In dem Ende November 2024 von den USA vermittelten Waffenstillstand wurde vereinbart, dass sich die IDF zurückziehen sollten, wenn die libanesische Regierung die Hisbollah bis Ende 2025 entwaffnen würde. Da diese Regierung schwach und ihre Armee der Hisbollah seit jeher weit unterlegen ist, wird es vorläufig beim Status quo bleiben.
Der Angriff in Katar wurde zugleich auch als Warnung verstanden, dass Israel immer und jeden in der Region angreifen kann.
Das Ende der Regierung Baschar al-Assads eröffnete Israel die Möglichkeit, seine militärische Präsenz in Syrien erheblich auszuweiten. Die israelische Armee hatte bereits stark in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen, indem sie die in der Pufferzone installierten UNO-Truppen zum Abzug zwang und Rebellengruppen aktiv unterstützte. Während und nach dem Einzug der HTS-Miliz in Damaskus bombardierte sie monatelang die militärische Infrastruktur hauptsächlich in Südsyrien, gelegentlich aber auch im Küstenstreifen. Die IDF besetzten den nördlichen Golan und errichteten Militärstützpunkte, von denen aus sie die Region bis Damaskus dominieren können.
Darüber hinaus erklärte sich Israel zum unberufenen Schutzpatron der dort lebenden Drus*innen und provozierte Konflikte zwischen diesen und Beduinenstämmen. Das Resultat war, dass sich die von den Drus*innen zu Hilfe gerufenen neuen syrischen Streitkräfte aus Südsyrien zurückziehen mussten. Da die Knesset bereits erhebliche Mittel zur jüdischen Besiedlung des Nordgolan beschloss, steht fest, dass auch dessen Annektion geplant ist. Immerhin wird Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vorläufig nicht, wie Donald Trump ihm dringend angetragen hat, den Abraham-Verträgen beitreten. In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung 2025 betonte er, dass Syrien die Rückgabe des ganzen Golan fordert. Ob er jemals politisch oder militärisch stark genug sein wird, ist nicht absehbar. Indem al-Scharaa die faktisch autonomen kurdischen Gebiete von den Phantom-Wahlen, die Anfang Oktober stattfanden, ausgeschlossen hat, signalisiert er Bereitschaft, die lange vom Westen gewünschte Zerstückelung Syriens zu zementieren.
Den Angriff auf Iran stellte Netanjahu in seiner aktuellen Rede vor der UNO-Generalversammlung als vollen Erfolg nicht nur für Israel, sondern als »Drecksarbeit« für die ganze Welt dar.
Gemessen an dem, was Netanjahu in seiner Rede von 2023 versprach, nimmt sich das Erreichte nicht besonders erfolgreich aus. Damals hatte er behauptet, dass nur Iran noch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi Arabien verhindere. Dass dies schließlich durch den 7. Oktober verhindert wurde, kolportierten die meisten westlichen Medien. Dabei hatte der regierende saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman im August 2023 bei Verhandlungen in den USA klargestellt, dass sein Land den Abraham-Verträgen nur beitreten werde, nachdem »greifbare Fortschritte« Israels gegenüber den Palästinenser*innen zu konstatieren seien. Und weil solche nicht in Sicht waren, ernannte er am 12. August seinen Botschafter in Jordanien, Nayef el-Sudairi, auch zum Botschafter für das Westjordanland und zum Leiter eines saudischen Generalkonsulats in Ostjerusalem, dessen Errichtung Israel jedoch nicht zustimmte.
Wer will verhandeln?
Die Bombardierung der Quartiere der Verhandlungsführer der Hamas in Katar, das sich als Vermittler beider Konfliktparteien zur Verfügung gestellt hatte, offenbarte nicht nur das Desinteresse Israels an jeglicher Verhandlungslösung zur Befreiung seiner sich noch in den Händen der Hamas befindlichen Geiseln. Der Angriff wurde zugleich auch als Warnung verstanden, dass Israel immer und jeden in der Region angreifen kann. Die Golfstaaten beschlossen daraufhin, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für die ganze Region aufzubauen. Da die USA, die von dem iranischen Angriff auf ihre Militärbasis im Juni durch die Kataris gewarnt worden waren, selbiges im Fall des israelischen Angriffs auf Doha jedoch nicht, bzw. verspätet taten, wird das integrierte Verteidigungssystem der Golfstaaten auch versuchen, sich an den dort noch verwurzelten USA vorbei zu entwickeln. Ein erster Schritt war der Mitte September abgeschlossene Verteidigungspakt zwischen Saudi Arabien mit Pakistan, wodurch das Königreich sich unter dessen Atomschild gestellt hat. Nicht weniger spektakulär ist, dass Katar mit China um die Errichtung einer Militärbasis verhandelt.
Donald Trump begriff offenbar, dass das Bombardement von Doha desaströse Folgen für das Ansehen der USA im Nahen Osten hatte. Deshalb zwang er Netanjahu am Rande der UNO-Generalversammlung, sich beim katarischen Außenminister dafür zu entschuldigen.
Trump ging noch einen Schritt weiter, indem er mit einem neuen Friedensplan zur Beendigung des Gazakriegs aufwartete, in dem weder von einer israelisch-amerikanischen Riviera die Rede war noch von einer Vertreibung der Palästinenser*innen. Auch soll Israel Gaza und das Westjordanland nicht mehr annektieren dürfen – obwohl er letzterem in seiner vorigen Amtszeit bereits zugestimmt hatte. Einem Austausch von Gefangenen und Geiseln, einem schrittweisem Rückzug der israelischen Streitkräfte und dem Niederlegen der Waffen durch die Hamas soll die Installierung einer palästinensischen »Technokratenregierung« folgen, die das Leben der Gazabewohner*innen normalisiert und den Wiederaufbau begleitet.
Damit schloss sich Trump lose einem Friedens- und Aufbauplan an, den einige arabische Länder mit Saudi Arabien und Ägypten an der Spitze bereits Anfang 2025 vorlegten. Auch mag er im Sinn gehabt haben, der Anerkennungswelle Palästinas, zu der sich einige westliche Länder entschlossen hatten, die Show zu stehlen. Da die Hamas den Grundzügen des Plans zugestimmt hat, haben darüber nun Verhandlungen begonnen. Es bedarf jedoch großen Drucks der internationalen Gemeinschaft bis hin zur ernsthaften Androhung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Israel, damit eine echte Friedensperspektive entsteht.
