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Z wie Zukunft

Die Jugendproteste haben großes Potenzial, solange sie sich nicht selbst einhegen

Von Pajam Masoumi

Foto einer Demonstration in Berlin vor Hochhäusern. Über den Köpfen weht eine rote Fahne mit Hammer und Sichel
Schulstreik, Randale, Linksradikale? Derzeit wird heiß debattiert, ob Linke die Gen Z-Proteste unterwandern oder sie Teil der Bewegung sind. Foto: Roy Zuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Schüler*innen, die für bessere Bildung demonstrieren. Eigentlich der Traum eines jeden Staates, der neue Bürger*innen erziehen will – könnte man denken. Doch dem scheint nicht so. Nachdem es in Frankreich bei Schüler*innenprotesten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Plünderungen gekommen war, riefen französische Schüler*innen andere europäische Jugendliche, insbesondere deutsche, dazu auf, ebenfalls zu protestieren. Schnell entwickelte sich vor allem auf TikTok eine Eigendynamik: Unabhängig voneinander meldeten sich Schüler*innen, Studierende und Auszubildende zu Wort und wollten ebenfalls »wie in Frankreich« auf die Straßen gehen, »damit sich auch in Deutschland mal was ändert«, so der Tenor.

Unter dem Motto »Gen Z regelt« entstand rasch eine Website, die von dem Zusammenschluss GenZ-regelt_germany verwaltet wird. Auf der Seite konnten sich diejenigen, die sich am 31. Oktober, dem ersten »Aktionstag« von »Gen Z regelt«, einem Protest anschließen wollten, informieren, ob in ihrer Stadt etwas geplant war und auch, wie viele Menschen sich auf der Website für den Protest angemeldet hatten.

Das bundesweite Organisationsteam von GenZ-regelt_germany soll aus rund 30 Menschen zwischen 18 und 28 Jahren bestehen. Diese »Bundesorga« wurde von den meisten Medien als Organisationsteam von Gen Z regelt befragt und veröffentlichte im Vorfeld des Protesttags ein Positionspapier, in dem sich von Militanz und Extremismus distanziert wurde. Bereits Tage vor dem 31. Oktober zeigte der Zähler auf der Website über 135.000 Anmeldungen in über 25 Städten.

Das blieb auch von bürgerlichen Medien, Lobbygruppen und liberalen bis rechten Politiker*innen nicht unkommentiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sprach in einem Springer-Interview davon, dass sich unter die Schüler*innen »Krawallmigranten« mischen würden. Sie dürften von der Polizei »keine Gnade erwarten«. Die Junge Union forderte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) wollte mit »aller Härte des Rechtsstaates« zurückschlagen. Sein Parteikollege, der hessische Innenminister Roman Poseck, warnte vor einer Unterwanderung durch Linksradikale, und auch medial wurde breit vor den Protesten gewarnt. Uneinig war man sich bloß darin, ob die größere Gefahr nun von Ausländern oder Linken drohe. Die Debatte hierzulande schien wie ein Spiegelbild des französischen Diskurses – obwohl noch gar nichts passiert war.

Die Vorwürfe einer Unterwanderung sollen das Engagement der Jugendlichen delegitimieren.

Juli, Rednerin am Gen Z regelt-Aktionstag in Hamburg

Der Druck und die Panikmache wirkten: Insbesondere Luxusboutiquen wie Louis Vuitton, Rolex und andere verbarrikadierten in mehreren Städten ihre Schaufenster, die Bundesschüler*innenkonferenz solidarisierte sich zwar mit den Anliegen, distanzierte sich aber vom anstehenden Protest, und auch in einigen Gen Z-Gruppen knirschte es.

Denn noch vor dem Aufbau der Website bewarb auf Instagram ein zweiter »Gen Z regelt«-Account ebenfalls den 31. Oktober als Aktionstag. So entwickelten sich bereits vor den ersten Demonstrationen zwei konkurrierende Strukturen: die »Bundesorga«, die zwar die Wut der Jugendlichen legitim findet, sich aber von »Extremismus« und »Gewalt« stark abgrenzt, sowie der zweite Zusammenschluss, bei dem noch unklarer ist, aus welchen Akteuren er besteht, der jedoch deutlich weiter links zu stehen scheint.

Entsprechend bildeten sich auch in einigen Städten gleich zwei Ortsgruppen, mit einem Potpourri aus Forderungen. Die »Bundesorga« fordert mehr Geld für Schulen, Suchtprävention, Psychotherapien, ein Nein zur Wehrpflicht, höhere Besteuerung von Reichen, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Der zweite Zusammenschluss fordert den Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz, ein Sondervermögen für Bildung, das Ende der Aufrüstung und aller Waffenlieferungen, ein Nein zur Wehrpflicht, Klimagerechtigkeit, einen Stopp des Sozialabbaus, keine Abschiebungen mehr sowie Solidarität mit Betroffenen von Sexismus und allen Streikenden weltweit.

Wer unterwandert wen?

Schließlich fanden am 31. Oktober bundesweite Proteste statt. Zwar demonstrierten nicht ganz so viele, wie sich vorher angekündigt hatten, dennoch werteten beide Zusammenschlüsse den Aktionstag mit 120.000 Teilnehmer*innen in mehr als 30 Städten als Erfolg. Die »Bundesorga« richtete jedoch nur vier dieser Proteste selbst aus: in Frankfurt am Main, Berlin, Köln und München.

In anderen Städten wurden die Demonstrationen von Ortsgruppen und Einzelpersonen angemeldet. In Hamburg sollte zeitgleich eine Demonstration des bereits seit einem Jahr aktiven Schulstreik-gegen-Wehrpflicht-Bündnisses stattfinden. Um sich nicht gegenseitig zu behindern, schloss sich die Gen-Z-regelt-Demonstration dieser Mobilisierung an. Im Gespräch mit ak sagt Juli, eine Rednerin der Schulstreikbewegung auf der Hamburger Gen-Z-Demonstration, sie sehe die neuen Entwicklungen positiv. Die Gen-Z-Proteste würden »die Unzufriedenheit der Jugend in einer Breite zum Ausdruck bringen«, die der Schulstreikbewegung bisher fehle. Die 18-jährige Schülerin sieht in den vielen Forderungen ein breites Mobilisierungspotenzial. Das habe sich bei den Protesten am Aktionstag gezeigt, bei dem »nicht nur Schüler*innen waren, sondern viel mehr junge Menschen«, so Juli.

Die heraufbeschworenen Ausschreitungen blieben überwiegend aus: In Hamburg brannte gegen 15 Uhr eine kleine Barrikade, die Polizei ging mit Pfefferspray direkt brutal gegen die Jugendlichen vor. Auch in Köln kam es zu heftiger Polizeigewalt. Anlass war, so die Kölner Polizei, dass Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Jugendliche, die sich nach dem Protest zu Wort meldeten, schilderten jedoch, dass sie den Eindruck hatten, die Polizei habe die Eskalation geplant. In den anderen Städten blieb es während der angemeldeten Proteste überwiegend friedlich. Erst abends knallte es an einigen Orten. Plünderungen gab es, außer in Frankfurt am Main, nicht.

Doch auch dort blieben die befürchteten »französischen Zustände« aus: Gerade einmal fünf Läden wurden demoliert und geplündert. Ebenso wie aus Frankreich stammt aus Frankfurt indes eine Videoaufnahme, die Fragen aufwirft: Vor den Augen einer Polizeieinheit steht eine vermummte Person vor einem Schaufenster und schlägt mit einer Dachlatte immer wieder auf das Fenster ein. Erst als eine weitere Person sie daran hindern will, läuft die Person davon, die Polizei hinterher – und prügelt anschließend auf die umstehenden Jugendlichen ein. Ob diese Person, wie auch in Frankreich, als Agent Provocateur eingesetzt wurde, ist unklar. Tatsache hingegen ist, dass es seit den Ausschreitungen in Frankfurt am Main zu verstärkten rassistischen Kontrollen von insbesondere jungen rassifizierten Männern kommt.

Konflikt zwischen Zusammenschlüssen

Nach dem Aktionstag zeigte sich der Konflikt zwischen den beiden Zusammenschlüssen offener: Die »Bundesorga« distanzierte sich von den Ausschreitungen und dem zweiten Gen-Z-regelt-Bündnis. Dieses wiederum antwortete, man solle sich nicht in »gute« und »extremistische« Protestierende spalten lassen. Seither gibt es sowohl einen Dissens um die Deutungshoheit – linke Jugendproteste oder Jugendproteste, die von links vereinnahmt werden – als auch um die Organisationsform: Mit dem Positionspapier von GenZ regelt_germany wurden zentral Positionen aufgestellt, mit denen sich einige Ortsgruppen nicht identifizieren. Der zweite Zusammenschluss wiederum plädiert in Anlehnung an die Schulstreikbewegung für dezentrale Organisierung, lokal in Städten verankert.

Juli sieht das alles derzeit gelassen: »Dadurch, dass Gen Z regelt online groß geworden ist, ist eine zentrale Organisierung vielleicht der erste Schritt, an den man denkt. Gleichzeitig löst sich das bereits immer weiter in stadtspezifische Gruppen auf.« Auch die vermeintliche Unterwanderung durch linke Gruppen, vor der der Verfassungsschutz auch bei den Schulstreiks gegen Wehrpflicht warnte, löst bei ihr keine Sorgen aus, im Gegenteil. Sie ist überzeugt, dass die Vorwürfe einer Unterwanderung das Engagement der Jugendlichen delegitimieren und ihre Ernsthaftigkeit infrage stellen sollen. Aber es sei ein Fakt, dass bei den Schulstreikkomitees und Gen-Z-regelt-Protesten jede*r kommen und mitmachen könne. Es stimme zwar, so Juli, dass die Bewegungen auch von linken Gruppen getragen und diese ihr Wissen teilen würden. Dennoch blieben es Jugendbewegungen, die ein über diese Gruppen hinausgehendes Spektrum auf die Straßen brächten, da die thematisierten Probleme fast alle Jugendlichen beträfen.

Wie weiter?

Dass es weitergeht, steht außer Frage: Bereits Anfang November wurden in Berlin, Hamburg und Kassel Universitäten blockiert. Kassel kommt dabei eine besondere Stellung zu: Die Studierendenschaft hatte sich in einer Vollversammlung mit über 80 Prozent der Stimmen für die Beibehaltung der sogenannten Zivilklausel ausgesprochen. Diese besagt, dass die Forschung der Universität nur für zivile Zwecke genutzt werden dürfe. Trotz des eindeutigen Votums hob die Universitätsleitung die Zivilklausel auf, infolgedessen blockierten Studierende am 5. November Hörsäle.

Der Zusammenschluss Gen Z regelt mobilisiert außerdem zu einem bundesweiten Aktionstag am 14. November. Doch damit nicht genug: Für den 20. November ist ein »Youth strike« angekündigt, auf den sich beide Zusammenhänge einigen konnten und den beide bewerben. Auch Juli denkt, der 31. Oktober war erst der Startschuss – und dass sie jetzt schon Erfolg hatten: So verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einige Tage nach dem Aktionstag, dass es nach derzeitigem Stand keinen verpflichtenden Wehrdienst geben werde. Gleichzeitig hält Juli solche Äußerungen auch für strategisch eingesetzt: »Offenbar denkt die Politik, dass wir durch solche Statements aufhören, auf die Straße zu gehen. Aber es zeigt auch, dass sie Angst haben und es Wirkung hat, was wir machen«, so die Schülerin.

Dennoch steht die junge Bewegung vor ähnlichen Herausforderungen wie einst Fridays for Future oder die »Brandmauerproteste« gegen die AfD: einer Vielzahl an Forderungen und breiten Bündnissen mit unscharfem politischen Profil. Das bietet zwar einerseits das Potenzial für eine breite Mobilisierung, verwässert aber andererseits Inhalte und Schlagkraft. Ob es diesmal eine andere Dynamik geben könnte? Juli war selbst Teil vieler Fridays-for-Future-Demonstrationen. Rückblickend sagt sie, es sei vieles zu unkonkret geblieben, man hätte sich mit Forderungen an die Regierung begnügt. Gleichzeitig ließ sich die Bewegung zu schnell durch Repressionen einschüchtern und durch Zugeständnisse befrieden. Jetzt hofft die 18-Jährige, dass es bei den aktuellen Protesten anders wird – und mit ihr sicher viele der Jugendlichen, die ihre ersten Erfahrungen bei Fridays for Future gemacht haben und jetzt umso wütender erneut auf die Straßen gehen.

Pajam Masoumi

ist in der Online-Redaktion bei ak.

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