Die gefährliche Linke aufbauen

Die linke Sache ist längst und viel zu häufig zu einer Delegation von Politik geworden. Das zeigt sich etwa an den Prüf-Demos des Satirikers Nico Semsrott, die die Bekämpfung rechter Politik an den Verfassungsschutz weiterreichen. Aber auch mit Blick auf Klima- und Stadtpolitik fällt auf, dass die Kämpfe linker Bewegungen in das Feld der juristischen Auseinandersetzung verschoben worden sind. Fridays for Future, einst eine Massenbewegung, macht mehr mit Klagen und Petitionen als mit Protest auf sich aufmerksam. Und die Berliner Vergesellschaftungskampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen liefert sich seit dem gewonnenen Volksentscheid 2021 vor allem juristische Scharmützel mit der Berliner Landespolitik, der sie Verschleppung vorwirft. Das Problem ist, dass die Anliegen der Mehrheit der Menschen durch diese Art der Politik zu Verwaltungsfragen umetikettiert werden. Auch die Massenproteste gegen die Einführung von Hartz IV Anfang der 2000er Jahre durchliefen diesen Prozess der Institutionalisierung und Einhegung politischer Anliegen in die Mühlen bürgerlicher Politik. Nicht selten wurden aus Aktivist*innen gegen den Raubbau an Erwerbslosen Berater*innen für Sozialleistungen.

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