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|Thema in ak 722: Sozialstaat unter Beschuss

Auf dem Weg ins Renten-Casino

Im Schatten des Rentenstreits beschließt die CDU/SPD-Regierung eine neue, riskantere private Altersvorsorge

Von Andreas Kallert

Die Liberalisierung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist Ausdruck der immer weiter fortschreitenden Finanzialisierung und Privatisierung sozialer Leistungen. Grafik: Fleur Nehls

Kürzlich machte der drohende Verlust der Altersversorgung von Berliner Zahnärzt*innen Schlagzeilen: Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) rechnet mit der Halbierung seines Anlagevermögens. Die VZB hatte mit riskanten Geschäften in Immobilien, Start-ups und Aktien über eine Milliarde Euro verzockt und damit die private, aber für die rund 10.000 Zahnärzt*innen verpflichtende Altersvorsorge in den Sand gesetzt.

Solche Meldungen drohen zukünftig häufiger, denn die Bundesregierung hat im Schatten des Streits in der CDU/CSU-Fraktion um die sogenannte Halteline der gesetzlichen Rente Mitte Dezember per Kabinettsbeschluss auch eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. (ak 721) Die bisherige Riester-Rente wird durch neue, potenziell renditestärkere Produkte ersetzt, die staatliche Förderung auf risikoreiche Kapitalanlagen ohne Garantien ausgeweitet. Anstelle der Garantie aller angesparten Beiträge (die jedoch auch weiterhin gewählt werden kann) rücken jetzt börsengehandelte Fonds (ETF), Anleihen, Geldmarkt- oder Immobilienfonds in den Fokus. Diese können unter Umständen auch hohe Verluste erleiden. Die private Altersvorsorge – wohlgemerkt soll sie mit einer staatlichen Grundzulage von 480 Euro pro Jahr gefördert werden, wenn mindestens 1.800 Euro privat eingezahlt werden – wird so für die Sparer*innen noch weniger kalkulierbar. 

Diese Liberalisierung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist Ausdruck der immer weiter fortschreitenden Finanzialisierung und Privatisierung sozialer Leistungen. Statt einer staatlichen Absicherung für alle Menschen wird auf Eigenverantwortung und Vorsorge gesetzt, sei es bei Zahnersatz, Pflege, Berufsunfähigkeit oder eben der Rente. Versicherungen und Banken profitieren von hohen Gebühren, während der Staat aufgrund der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge auf Geld verzichtet bzw. die private Vorsorge direkt fördert. Viele Menschen können sich diese jedoch gar nicht leisten, sodass sie weder abgesichert sind noch in den Genuss staatlicher Subventionen kommen. 

Für Finanzmärkte und Vermögende ist das Geschäft mit der privaten Vorsorge ein lukratives Tätigkeitsfeld.

Für die Finanzmärkte ist das Geschäft mit der privaten Vorsorge ein lukratives Tätigkeitsfeld. Während die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland mit rund einem Prozent Verwaltungskosten auskommt, nehmen die Versicherungen und Banken neben hohen Abschlussgebühren oft 1,5 Prozent und mehr laufende Kosten. Das auch international sehr niedrige Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung zwingt die Menschen jedoch zur privaten Vorsorge, wollen sie der Altersarmut entgehen. Mit der Reform der Privatrente sollen sie ihre Ersparnisse nunmehr verstärkt in risikoreichen Produkten anlegen. Durch staatliche Regelungen, wie etwa die neue Privatrente, fließt immer mehr Kapital in Aktien, Immobilien- und Kreditmärkte. Die wachsende Nachfrage nach diesen Werten sorgt für steigende Kurse, von denen Vermögende am meisten profitieren. 

Zugleich steigt allerdings die Krisengefahr. Im Shareholder-Kapitalismus orientieren sich die Investor*innen zunehmend weniger an Unternehmensgewinnen und Dividendenausschüttungen, sondern mehr am Aktienkurs. Die Folge sind teils vom Unternehmenserfolg abgekoppelte Entwicklungen an den Börsen. Zinsänderungen, geopolitische Krisen, Zölle, Pandemien oder schlicht unerfüllte Erwartungen können leicht zu Kursstürzen mit der Gefahr einer Kettenreaktion führen. So hatte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 ihren Ursprung als Immobilienkrise. Da US-Pensionsfonds in Immobilienwerte investiert hatten, verloren viele Menschen Teile ihrer privaten Altersvorsorge – diese Zukunft droht nun auch verstärkt Rentner*innen in Deutschland.

Doch damit der Umlenkung von Steuererträgen in den Kapitalmarkt nicht genug: Eine Rentenkommission soll in der ersten Jahreshälfte 2026 grundlegende Reformvorschläge erarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht sich unter anderem einen Staatsfonds, der zunächst mit zehn Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Als Vorbild gilt der norwegische Staatsfonds, der mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zum weltgrößten Staatsfonds mit einem Volumen von rund 1,7 Billionen Euro aufgestiegen ist.

Zwar erzielt der Fonds im Schnitt Renditen im mittleren einstelligen Bereich, die den norwegischen Sozialstaat mitfinanzieren. Allerdings unterliegt er auch starken Schwankungen, wie der hohe Quartalsverlust im Frühjahr 2025 nach den Kursrutschen im Zuge von Trumps Zollpolitik zeigte. Noch problematischer ist allerdings die hohe Marktmacht des Fonds, der Aktien von rund 9.000 Unternehmen besitzt. Dadurch hat der norwegische Staat Einfluss auf die Unternehmenspolitik zahlloser ausländischer Unternehmen – denn der Staatsfonds investiert ausschließlich im Ausland. So hält der Fonds etwa knapp 15 Prozent an Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschland. Das Geschäftsmodell von Vonovia zielt auf maximale Rendite zulasten der Mieter*innen, aber auch der Beschäftigten – wovon auch der norwegische Staat profitiert. Dass nach Kanzler Merz zukünftig auch der deutsche Staat daran partizipieren soll, ist keine gute Aussicht für Arbeitnehmer*innen und Mieter*innen.

Andreas Kallert

ist Politikwissenschaftler und hat zur Bankenrettung während der Finanzkrise 2007 bis 2009 promoviert.

Thema in ak 722: Sozialstaat unter Beschuss

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