Welche Sicherheit?
In der Türkei werden queere Menschen wieder einmal als Gefahr für die Familie dämonisiert – die Regierung lenkt damit von wirklichen Problemen der Gesellschaft ab
Von Hêlîn Dirik
Am vergangenen Wochenende jährte sich zum 46. Mal der Militärputsch in der Türkei von 1980. Unter General Kenan Evren hatte damals die Armee am 12. September das Kriegsrecht ausgerufen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und binnen weniger Tage Hunderttausende verhaften lassen. Die Militärregierung verfolgte Linke, Kommunist*innen, Minderheiten – und, was weniger bekannt ist, queere Communites: Gay Bars wurden geschlossen, Drag-Shows verboten und queere Menschen, darunter besonders trans Sexarbeiter*innen, kriminalisiert, aus den Städten verdrängt und in Gefängnissen gefoltert.
Es scheint kaum zufällig, dass die türkische Regierung nun ausgerechnet um den Jahrestag des Putschs, der auch für Queers in der Türkei mit der Erinnerung an massive staatliche Repression verbunden ist, eine landesweite Operation unter dem Titel »Meine Familie ist sicher« durchführte. In insgesamt 15 Provinzen, darunter Istanbul, Ankara, Mersin und Izmir, kam es am Wochenende zu Razzien und Festnahmen. Betroffen sind 162 Personen, 13 Betriebe wie Bars und Clubs sowie neun Vereine, darunter auch einige der ältesten queeren Vereine des Landes wie Kaos GL und der kurdische Verein Hêvî LGBTI+. Auch die Social Media Accounts und Webseiten zahlreicher queerer Organisationen wurden gesperrt. Zusätzlich kam es bei Protesten gegen die Razzien in den letzten Tagen zu Polizeigewalt und mindestens 150 weiteren Festnahmen.
Zunehmende Kriminalisierung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen »Obszönität« nach Paragraf 226 des türkischen Strafgesetzbuchs, der »Delikte« wie die »Verbreitung obszöner Inhalte« und »unnatürliche sexuelle Handlungen« beinhaltet. Auch Vereinsgründungen zum Begehen einer Straftat, Drogenbesitz und Prostitution werden als Vorwürfe genannt.
Diese Repressionswelle reiht sich ein in eine Kette zahlreicher Angriffe auf die queere Community unter dem Deckmantel des »Schutzes der Familie«. Seit 2015 gibt es beispielsweise ein dauerhaftes Verbot der Istanbuler Pride, die davor mit bis zu 100.000 Teilnehmer*innen als größte queere Parade in Südosteuropa galt. Die Pride-Demos, die trotz des Verbots stattfinden, enden jedes Jahr mit Polizeigewalt und Festnahmen, begründet mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz familiärer Werte. Mit dieser Rhetorik trat die Türkei 2021 auch aus der Istanbul-Konvention aus, einem völkerrechtlichen Abkommen zur Bekämpfung und Prävention von patriarchaler Gewalt. Der Vertrag normalisiere Homosexualität und bedrohe die familiären und gesellschaftlichen Werte des Landes, hieß es in der Begründung der Regierung.
Es ist gerade queerfeindliche und staatliche Gewalt, die Familien auseinanderreißt und Jugendliche gefährdet.
Ähnlich ist es auch jetzt: Die Operation sei eine Maßnahme zum Schutz von Kindern sowie der Institution Familie und stehe im Einklang mit der Vision des von Präsident Erdoğan deklarierten »Jahrzehnts der Familie«, erklärte der türkische Justizminister Akın Gürlek auf X. Man werde keine Aktivitäten tolerieren, die sich gegen Kinder, Jugendliche und Familien richteten.
Politisches Versagen
»Sie geben uns die Schuld für ihre Unfähigkeit, Familien zu schützen«, heißt es in einem Statement der ebenfalls betroffenen queeren Plattform Velvele auf Instagram. In den letzten Jahren machten Regierungspolitiker immer wieder queere Menschen für den »Zerfall« der Familie sowie die niedrige Geburtenrate im Land verantwortlich. Die LGBTQ+-Bewegung sei Teil einer ausländischen Verschwörung und wolle die türkische Gesellschaft untergraben, sagte Präsident Erdoğan 2025, als er das »Jahr der Familie« in der Türkei einläutete.
Queere Menschen als Sündenbock für ihr politisches Versagen heranzuziehen und dabei von Sicherheit für Familien zu sprechen ist auf so vielen Ebenen ein Hohn, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll: Bei der Tatsache, dass unter der AKP-Regierung die Zahl von Femiziden explodiert ist und häusliche Gewalt Jahr für Jahr zunimmt? Dass zahlreiche Fälle vermisster Kinder und Jugendlicher nicht aufgeklärt werden? Dass Millionen Familien sich aufgrund der hohen Inflation kaum über Wasser halten können? Dass die Leben und die Lebensgrundlagen unzähliger Familien beim Erdbeben 2023 hätten geschützt werden können, hätte die Regierung erforderliche Maßnahmen eingehalten und Hilfe nicht blockiert? Dass Armut, Schulden und Perspektivlosigkeit zahlreiche junge Menschen in der Türkei in den Suizid treiben? Oder dass es gerade Queerfeindlichkeit und staatliche Gewalt sind, die Familien auseinanderreißen und die Sicherheit queerer Jugendlicher gefährden?
Mit ihrer queerfeindlichen Agenda verlagert die Regierung die Aufmerksamkeit weg von den wirklichen Problemen, für die ihre Politik verantwortlich ist. Gleichzeitig greift sie damit eine der widerständigsten und resilientesten oppositionellen Bewegungen an. Queere Organisationen und Aktivist*innen gehen seit Jahren trotz Verboten und staatlicher Gewalt auf die Straßen, sind vernetzt mit Arbeiter*innenbewegungen, der kurdischen und der feministischen Bewegung, bleiben trotz medialem und politischem Backlash standhaft, bauen weiter Solidaritätsstrukturen auf und dokumentieren eigenständig Hassverbrechen und queerfeindliche Gewalt.
Dass Queers in diesem Ausmaß zur Zielscheibe gemacht werden, ist laut vielen Aktivist*innen in der Türkei auch eine Bestätigung davon, dass sie zu den oppositionellen Kräften gehören, die am stärksten organisiert sind, weshalb sie dem Staat, ähnlich wie die feministische Bewegung, besonders ein Dorn im Auge sind. Diese Repressionswelle ist dennoch nicht isoliert zu betrachten, der queerfeindliche Backlash findet weltweit statt. Überall gehen Faschisierung und zunehmend autoritärer werdende Politik Hand in Hand mit einem patriarchalen Kulturkampf. Umso wichtiger, dass Vernetzung und Widerstand dagegen weit über nationale Grenzen hinausreichen – das werden am 18. September die weltweiten Solidaritätsproteste zeigen, zu denen die betroffenen queeren Organisationen aufgerufen haben.
