Die falsche Regierungskrise
Die Aufregung um den Kanzler ist eine Krise für sich – eine der Medien und der politischen Öffentlichkeit
Von Guido Speckmann
Mitunter hat Friedrich Merz auch helle Momente. Zum Beispiel, wenn er sagt, die »neue Welt« sei »kein kuscheliger Ort« mehr. Oder wenn er feststellt, dass »unsere Wohlstandsillusion« nicht halten werde und große Teile der Bevölkerung – wie auch der politischen Klasse – die globalen Verwerfungen unterschätzten. Mit Verwerfungen meint er wohl die Kriege Russlands und der USA und das aufstrebende China, das Deutschland und die EU auf den kapitalistischen Weltmärkten in Bedrängnis bringt.
Sicher nicht gemeint hat er den Klimakollaps, der diesen Sommer mit Dürre, Hitze und heftigen Waldbränden teils apokalyptische Ausmaße angenommen hat. Doch die Haltung der Regierung ist: Das Wetter ändert sich nicht, wenn wir Hitzeschutz und Klimaanpassung zur Chefsache machen – so ein Regierungssprecher auf Nachfrage. Von Merz und anderen Spitzenpolitiker*innen gab es zu den inzwischen rund 12.500 hitzebedingten Toten kein Wort. Zum Klimawandelleugner ist es da nur noch ein Schritt. Erst als die Binnenschifffahrt aufgrund der niedrigen Pegelstände das deutsche Bruttoinlandsprodukt bedrohte, schreckten Teile der Regierung auf. Schließlich stagniert die deutsche Wirtschaft schon seit mehreren Jahren.
Die Untätigkeit der Regierung angesichts dieser Folgen des Klimawandels, schlimmer noch: ihre Aufweichung des Klimaschutzes, wäre eigentlich ein ausreichender Grund für die selbst ernannte vierte Gewalt – die Medien – gewesen, von einer »Regierungskrise« zu sprechen.
Doch das Gerede davon entzündete sich erst, als der bisherige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn infolge der Leihmutterschaftsaffäre zurücktrat und Merz die Situation für Personalrochaden nutzte. Dabei ging einiges schief. Für den ohne Begründung geschassten Verkehrsminister Patrick Schnieder fand der Kanzler erst im zweiten Anlauf einen Nachfolger. Das sorgte teils für Entsetzen in der Union.
Die Regierungskrise besteht darin, dass die Antworten der Regierung auf Verwerfungen wie Krieg und Klimawandel die gesellschaftlichen Krisen weiter verschärfen.
Ohne Zweifel: Merz’ Agieren mutet stümperhaft an, und das nicht zum ersten Mal. Im vergangenen Dezember etwa verprellte er die Junge Union im Rentenstreit (ak 721); jüngst votierten seine eigenen CDU-Kolleg*innen im Bundesrat gegen die 1.000-Euro-Prämie, die die Preissteigerungen infolge der Blockade der Straße von Hormus abfedern sollte. Und vor den Wahlen in Ostdeutschland wird auch noch die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagfreien Rente mit 63 von den dortigen Länderchefs infrage gestellt.
Die katastrophalen Umfragewerte für Merz und seine Regierung sind die Folge davon, und es könnte gut sein, dass er die Wahl in Sachsen-Anhalt politisch nicht überleben wird, wenn die AfD dort die absolute Mehrheit erlangt. Schließlich hatte Merz 2018 versprochen, die AfD zu halbieren.
Das Gerede von der »Regierungskrise« in den Medien greift jedoch in mehrfacher Hinsicht zu kurz: Bürgerlich-kapitalistisches Regieren, wie es in den Jahrzehnten zuvor möglich war, ist Geschichte: Der keynesianische Klassenkompromiss und eine greifbare Systemalternative im Osten zwangen zu sozialen Zugeständnissen, zugleich war konstantes Wirtschaftswachstum möglich, da die ökologischen Zerstörungen noch nicht so präsent waren. Wachstum wollen noch immer alle, die SPD und die Grünen eingeschlossen.
Doch das trägt weiter zur Klima-Apokalypse bei. Überdies wurden die tiefer liegenden politischen Differenzen, etwa bei den Personalrochaden, kaum thematisiert. Sie bedeuteten eine Stärkung der rechten, wirtschaftsliberalen Strömung innerhalb der CDU. Das ist mehr als eine Personalfrage. Denn damit verschieben sich auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Regierung weiter zugunsten derjenigen, die auf Sozialabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende und eine härtere Gangart gegen Arme und Erwerbslose setzen. Die eigentliche Regierungskrise besteht also nicht darin, dass Merz sein Personal nicht im Griff hat. Sie besteht darin, dass die Antworten der Regierung auf die eingangs erwähnten Verwerfungen die gesellschaftlichen Krisen weiter verschärfen: Die »neue Welt« ist tatsächlich kein kuscheliger Ort. Die Politik dieser Regierung trägt einiges dazu bei, sie noch ungemütlicher zu machen.