Butter durch Kanonen?
Wie der Ausbau der Kriegswirtschaft in Deutschland den Arbeiter*innen schadet
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai ging nach hinten los: Für seine Kanonen-statt-Butter-Rede erntete der Kanzler immer wieder Buhrufe und Lacher aus dem Publikum. Hatte sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) einst an selber Stelle noch versprochen, die »Zeitenwende« werde keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben, mahnte Merz sein Publikum nun, die Realität anzuerkennen: Jede*r werde die Auswirkungen von zunehmenden Kriegen und Aufrüstung in seinem Alltag spüren. Aufrüstung und solidarische Sozialpolitik, so die unmissverständliche Botschaft, passen nicht zusammen.
Teile der deutschen Wirtschaft stecken längst in der Transformation hin zur Kriegswirtschaft. So sattelt etwa die kriselnde Autoindustrie vielerorts vom zivilen Geschäft auf die Produktion von Kriegswaffen um. Und das kommt zunächst einmal daher wie eine rein betriebswirtschaftliche Entscheidung. Immerhin brach die Profitabilität deutscher Autohersteller teilweise um die Hälfte ein. Könnten Investitionen in die Kriegsindustrie doch noch das deutsche Wohlstandsmodell retten?
Linke Zwickmühle
In dieser scheinbaren Zwickmühle zwischen moralischem und materiellem Für und Wider befinden sich viele progressive Ökonom*innen: Nach Jahrzehnten von Neoliberalismus und Austerität sollten sie eigentlich steigende Staatsausgaben begrüßen. Den wirtschaftstheoretischen Bezugspunkt der Forscher*innen stellt der Keynesianismus dar. Demnach bedeuten steigende Staatsausgaben nachhaltiges Wachstum und Jobs in der Gesamtwirtschaft.
Die Grundannahme ist, dass sich die Produktionsstruktur in einer Marktwirtschaft nach der effektiven Nachfrage richtet. Das heißt, wenn in der Gesamtwirtschaft mehr gekauft wird – entweder von privaten Haushalten oder vom Staat –, dann investieren Unternehmen, um mehr zu produzieren. In der Summe steigert das die Gesamtproduktivität der Wirtschaft.
Wie stehen keynesianische Ökonom*innen dann zu eskalierenden Rüstungsausgaben? Tatsächlich besagt eine Hypothese, dass im Kriegsfall die drastische Expansion der Staatsausgaben für Kriegsgerät die produktive Kapazität der Wirtschaft nachhaltig stärkt. Das wird halb ironisch als »Kriegskeynesianismus« bezeichnet.
Das Paradebeispiel hierfür sind die USA, die aus dem Zweiten Weltkrieg als unangefochtene industrielle Supermacht hervorgingen. Und noch heute plant das Pentagon – oder besser gesagt das amerikanische Kriegsministerium – Investitionen in technologische Innovation durch die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Dieses nachgelagerte Amt nutzt die astronomischen amerikanischen Militärausgaben, um Grundlagenforschung zu betreiben und Prototypen von der Privatwirtschaft produzieren zu lassen – mit phänomenalen Profitgarantien.
Das Narrativ des militär-industriellen Komplexes besagt: Investitionen in Waffen nützen der gesamten Wirtschaft. Die Beweise sollen Internet, GPS und der Touchscreen sein, die diese US-militärische Planwirtschaft hervorbrachte. (Eine Frage, die hierbei nicht gestellt wird: Welche Technologien hätten wir heute, wenn diese Ressourcen in medizin- oder umwelttechnologische Forschung geflossen wären?)
Die linken Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk erwarten für Deutschland allerdings keine technologischen Durchbrüche. Sie argumentieren, dass die Kriegsindustrie zunächst lediglich die Waffenpreise erhöhen wird, anstatt in neue Technologien zu investieren. Das heißt: Steigende Staatsausgaben für Rüstungsprodukte fließen in erster Linie in die Gewinnmargen deutscher Waffenproduzenten.
Zum anderen zeigen sie, dass 52 Prozent der staatlichen Rüstungsinvestitionen ganz oder teilweise an ausländische Unternehmen fließen – was den Effekt auf die deutsche Industrie insgesamt verringert.
Auch Krebs und Kaczmarczyk verweisen allerdings darauf, dass in ihren Modellen ein nachhaltiger Anstieg der Militärausgaben auf längere Sicht positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft habe. Demnach könnte ein Teil der Ausgaben technologische Innovationen hervorbringen, die anschließend in die Gesamtwirtschaft ausstrahlen. Ob diese Technologien den Arbeiter*innen nutzen oder eher den Kapitalbesitzer*innen zugutekommen, steht auf einem anderen Blatt.
Viermal mehr Jobs
Genau das ist nämlich das zentrale Versäumnis des Kriegskeynesianismus. Er lässt die Verteilungseffekte und Machtverhältnisse im Kapitalismus außer Acht: Kapitalist*innen haben ein objektives Interesse daran, Lohnkosten geringzuhalten, um Profite zu steigern. Maschinen (und andere Technologie) erlauben es den Unternehmen, weniger Arbeiter*innen einzustellen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Staatsausgaben in hochtechnisierten Sektoren – wie der Kriegsindustrie – weniger Arbeitsplätze schaffen – und nicht mehr. Und dass ein größerer Teil dieser staatlichen Ressourcen in Unternehmensprofite fließt, weil Lohnkosten eingespart werden. Die staatlichen Investitionen in den Rüstungssektor gehen also langfristig auf Kosten der Arbeiter*innen.
In einer Studie konnte die US-Forscherin Heidi Peltier nachweisen, dass die massiven amerikanischen Militärausgaben nur wenige Jobs schaffen. Denn andere Sektoren sind viel arbeitsintensiver – allen voran der Bildungs- und Gesundheitssektor. Jeder US-Dollar, der an das Militär fließt, würde beinahe viermal mehr Jobs schaffen, wenn er für Grundschulpersonal aufgewendet würde. Und: Menschen zu bilden schafft gesamtwirtschaftlich betrachtet deutlich mehr Produktivität, als sie zu töten.
Hinzu kommt noch die wirtschaftliche Macht der Kriegsindustrie. Die Marktkonzentration – oder Kapitalakkumulierung – erlaubt es den Unternehmen, höhere Preise zu verlangen. Ein kapitalintensiver Sektor wie die Kriegsindustrie ist besonders anfällig hierfür.
In einem Bericht aus dem Jahr 2015 bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium, dass es in Deutschland häufig nur einen einzigen Anbieter für bestimmte Waffen gibt. Die Konsequenzen sind frappierend, wie die Zahlen von Krebs und Kaczmarczyk zeigen: Der Preis für Rüstungsgüter hat sich seit Ende des kalten Krieges verdoppelt, während die Unternehmensprofite sprudeln. Besonders erstaunlich ist die Eigenkapitalrendite, also die Profitmarge für Kapitaleigentümer, die im Fall Rheinmetall zuletzt bei über 20 Prozent lag.
Der Staat verschiebt also gesellschaftliche Ressourcen in die oligopolistische Kriegsindustrie, die sich davon ein großes Stück für ihre Profite abschneidet – ohne dass Arbeiter*innen auf der anderen Seite von deutlich mehr Gütern oder Jobs profitieren würden.
Von der PCI lernen
Dabei könnte es auch ganz anders gehen: Als Vorbild für eine demokratisierte Friedenswirtschaft bietet sich die Politik der italienischen Kommunistischen Partei (PCI) an. Nach dem erfolgreichen Partisanenkampf gegen den Nazifaschismus ritt die PCI auf einer Welle der Popularität – insbesondere in der damals landwirtschaftlich geprägten Region Emilia-Romagna. Dort schlossen sich verarmte Kleinbäuer*innen, Pächter*innen und Arbeiter*innen en masse der Partei an. Die Kommunist*innen gewannen flächendeckend lokale Wahlen und reihten sich in die Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung ein.
Ganz vorne auf dem Programm der PCI: Frieden und Sozialismus. Sowohl die Großindustrie als auch das Militär waren Teil des faschistischen Staates, weshalb der antifaschistische Kampf bedeutete: Anti-Kapitalismus und Anti-Militarismus gingen Hand in Hand. Die Politik der Kommunist*innen in der Emilia-Romagna zielte deshalb auf eine Demokratisierung der Wirtschaft und den Wandel hin zu einer Friedensindustrie.
Ganz konkret bedeutete dies die Förderung von Landwirtschaftsgenossenschaften, die den Bäuer*innen die Finanzmittel boten, um Maschinen anzuschaffen und die Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Die kommunistische Genossenschaftszentrale verband die landwirtschaftlichen Betriebe mit Konsumgenossenschaften, welche wiederum die Produktionserfolge – vermittelt durch niedrige Preise – an die Arbeiter*innenhaushalte weitergaben.
Die Kommunistische Partei Italiens verhandelte mit der Kriegsindustrie, ihre Produktion von Panzern auf Traktoren umzustellen.
Gleichzeitig verhandelte die PCI mit Vertretern der Kriegsindustrie – allen voran mit Lamborghini – darüber, ihre Produktion von Panzern auf Traktoren umzustellen. Die Kommunist*innen fuhren eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie: Sie versprachen gesicherte Nachfrage für landwirtschaftliche Maschinen durch ihre Genossenschaften, während sie mit ihrer Gewerkschaft den Daumen auf dem Industriekapital hatten.
Was lässt sich aus der Erfahrung der italienischen Kommunist*innen für heute lernen? Wir brauchen einen politischen und wirtschaftlichen Impuls für eine demokratisierte Friedenswirtschaft. Dafür braucht es eine Partei der Arbeiter*innenklasse, die sich klar gegen Krieg und Kapitalismus positioniert. Auf dem DGB-Bundeskongress machte der Bundeskanzler deutlich, dass Militarismus auf Kosten der Arbeiter*innen geht. Die Reaktionen unter den organisierten Arbeiter*innen zeigen, dass sich dafür nicht alle so einfach einspannen lassen – Patronen kann man nicht kauen.