Rein in die Häuser
Plädoyer für eine Neuausrichtung der Klimabewegung, die das »Wir« aller Mieter*innen adressiert
Der Iran-Krieg lässt Energiepreise explodieren und treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe – doch statt gegenzusteuern, hält die Bundesregierung unbeirrt an einer Politik fest, die vor allem Energie- und Wohnkonzerne begünstigt. Als Jens Spahn Ende Februar im Regierungsviertel vor die Presse tritt und die Planungen zum neuen »Heizungsgesetz« verkündet, wird diese Schlagseite unmissverständlich sichtbar: Profite für Konzerne statt wirksamem Klimaschutz und sozialer Entlastung. (ak 724) Die Klimagerechtigkeitsbewegung steht scheinbar ohnmächtig daneben.
Szenenwechsel: In einer Kirche in Berlin-Reinickendorf versammeln sich an einem Mittwochabend im Februar rund 20 Mieter*innen. Die Stimmung ist wütend, aber konstruktiv: Ob alteingesessene Rentner*innen oder frisch Zugezogene aus aller Welt, alle berichten von undichten Fenstern, von Schimmel, oder von Wasserschäden durch kaputte Leitungen. Über das Online-Portal haben viele Mieter*innen Heimstaden, den großen finanzialisierten Vermieter aus Schweden, immer wieder auf die Mängel aufmerksam gemacht – ohne Erfolg. Jetzt wollen sie gemeinsam vorgehen. Mängelanzeigen werden kollektiv ausgefüllt, ein Anwalt berichtet über die Möglichkeit der Klage und Mietminderung. Eingeladen zu diesem Treffen hat eine Gruppe von Menschen aus der Mieten- und der Klimagerechtigkeitsbewegung, die in den Tagen zuvor an die rund 300 Haustüren der Siedlung geklopft und Haustürgespräche geführt hat.
Ähnliche Versammlungen gibt es aktuell in Frankfurt (Main), Köln, Hamburg, Kassel, Leipzig und Karlsruhe: Sie sind Teil der Kampagne »Soziale Wärmewende Jetzt«. Worum geht es in dieser Kampagne?
Schulterschluss zwischen Klima- und Mietenbewegung
Schon seit Jahren sucht die Klimagerechtigkeitsbewegung neue Strategien. Einige sehen die Klimakrise so weit vorangeschritten, dass Vorbereitungen auf verschiedene Formen von gesellschaftlichem Kollaps im Mittelpunkt stehen sollten. (ak 717) Andere erhoffen sich, durch massenhaften zivilen Ungehorsam das Thema Gasausstieg ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und damit gleichzeitig einen Lebens- und Hoffnungsfunken in der Klimagerechtigkeitsbewegung zu entfachen, etwa durch die Ende-Gelände-Aktion im Mai 2026.
Dieser Artikel stellt eine dritte Strategie vor. Kern ist etwas, was bisher oft vernachlässigt wurde: Klimakämpfe als soziale Kämpfe zu führen. Und wo wäre das dringender nötig als bei einem Thema, bei dem eine rechte Kampagne so erfolgreich war: der Wärmewende. Als Antwort auf Gesetzespläne der Ampelregierung gelang es rechten Kräften 2023, soziale gegen grüne Themen auszuspielen. Sie stellen die – im internationalen Vergleich milde – Regelung, wonach neu eingebaute Heizungen ab Anfang 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, als Angriff auf die Freiheit und als finanzielle Bedrohung dar. Damit gelang es ihnen, die Grünen und ihren damaligen Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck zum Schreckgespenst zu stilisieren. Jetzt soll mit der Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes die Regelung wieder abgeschafft werden. Während so Deutschlands Klimaziele zum Scheitern verurteilt werden, bleibt die unsoziale Ausgestaltung des alten Gesetzes unverändert. Noch schlimmer: Durch die Möglichkeit, weiter Öl und Gasheizungen einzubauen, werden Mieter*innen in eine Kostenfalle geführt, auf die sie selbst keinen Einfluss haben.
Wer soll die Wärmewende bezahlen?
Worum geht es genau beim Klimaschutz im Gebäudesektor? Die meisten Menschen in Deutschland heizen mit Gas oder anderen fossilen Brennstoffen. Das Ziel der Wärmewende ist es, innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte in ganz Deutschland auf eine umweltfreundliche Art des Heizens zu wechseln, etwa durch den Einbau von Wärmepumpen (dezentral) oder den Anschluss an dekarbonisierte Nah- oder Fernwärmenetze (zentralisiert). Damit dies gelingt, ist auch die Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude notwendig, also die energetische Modernisierung zahlreicher Häuser. Das Mammutprojekt Wärmewende geht also mit hohen Investitionskosten einher. Obgleich die gesamtwirtschaftlichen Kosten deutlich höher werden, wenn es nicht gelingt, vom immer teurer werdenden Gas wegzukommen und Treibhausgasemissionen zu senken, stellt sich daher die Frage: Wer soll die Wärmewende bezahlen? Im Moment wird die Wärmewende zwischen Politik, Energiekonzernen und Eigentümer*innen ausgeklüngelt. Für sie ist klar: Die Kosten der Wärmewende sollen die Mieter*innen stemmen.
Die meisten Mieter*innen spüren aber bereits jetzt die gestiegenen Gas- und Heizkosten. Mieter*innen mit geringeren Einkommen wohnen im Durchschnitt in schlechter gedämmten Wohnungen und müssen deshalb überproportional mehr heizen. Mieter*innen haben als Einzelpersonen keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung beheizt wird. Lässt der Vermieter die Gasheizung zu lange drin, erwarten die Mieter*innen immer weiter steigende Kosten. Wechselt er sie aber aus oder saniert die Wohnung, erwarten die Mieter*innen aufgrund der aktuellen Gesetze dauerhafte Mietsteigerungen, die sich viele nicht leisten können. So oder so, die Kosten tragen die Mieter*innen.
Klimakämpfe müssen als soziale Kämpfe geführt werden.
Das Projekt Wärmewende kann also nur gelingen, wenn gleichzeitig die Verteilungsfrage gestellt wird. Auf diese gibt es eine soziale, ökologische und mehrheitsfähige Antwort: Mieter*innen wollen in Wohnungen wohnen, in denen sie im Winter nicht frieren und im Sommer nicht schwitzen müssen – und die sie bezahlen können. Hinter diese Forderung lässt sich ein großes, vereinendes Wir versammeln, nämlich das Wir aller Mieter*innen.
Um eine bezahlbare und beheizbare, klimaneutrale und klimagerechte Wohnraumversorgung für alle zu erreichen, muss sich aber einiges ändern. Dem Ziel stehen die aktuelle Gesetzgebung und mächtige Gegenspieler im Weg. Auf der Ebene der politischen Regulierung ist es vor allem die Modernisierungsumlage, die soziale gegen ökologische Ziele ausspielt. Denn die hohen Kosten für energetische Maßnahmen wie Wärmedämmung, Fenster- und Heizungstausch dürfen einfach auf die Miete aufgeschlagen werden. Das führt zu hohen Mietsteigerungen weit jenseits der eingesparten Heizkosten. Das Perfide: Die Mietsteigerungen sind dauerhaft: Auch nachdem die Investitionskosten getilgt sind, bleiben die Mieten hoch: ein perfekter Verwertungsmechanismus für die Immobilienwirtschaft.
Profite für Konzerne statt Entlastung für Mieter*innen
Noch fragwürdiger ist das Modell des Wärmecontractings, unter dem aktuell viele Mieter*innen leiden. Wärmecontracting erlaubt es Vermietern, die Wärmeversorgung an andere Unternehmen outzusourcen, die dann wiederum die Kosten künstlich in die Höhe treiben können. Das Gesetz, das Wärmecontracting erlaubt, wird damit begründet, dass durch Contracting die Dekarbonisierung der Heizinfrastruktur schneller vorangetrieben würde. Dabei schreibt das Gesetz den Heizungstausch gar nicht vor.
Während Mieter*innen die Kosten der Wärmewende bisher alleine tragen, haben sie keinerlei Mitbestimmungsrechte, ob und wie energetisch modernisiert wird und auf welche Heizungsart umgestellt wird. Und die nun angekündigte Novelle des Heizungsgesetzes zeigt wieder einmal, von wem und für wen die Gesetze gemacht sind: Die Bundesregierung hat bei ihrer Formulierung stark bei Forderungen eines Verbändeverbandes aus Gaslobby und Immobilienwirtschaft abgeschrieben.
Einzelne Mieter*innen sind diesen ganzen Entwicklungen also schutzlos ausgesetzt und spielen in den politischen Diskussionen kaum eine Rolle. Doch wenn Mieter*innen gemeinsam an einem Strang ziehen, werden sie zur unübersehbaren Macht. Genau deshalb führen Aktivist*innen von »Soziale Wärmewende Jetzt« in verschiedenen Städten Deutschlands Haustürgespräche, organisieren Mieter*innen und laden sie zu Versammlungen ein, um gemeinsam gegen Mietsteigerungen und für ein gesünderes, bezahlbares Wohnen und Heizen zu kämpfen. Diese Arbeit ist kleinteilig und knüpft an die unmittelbaren Interessen der Menschen vor Ort an: Erst einmal geht es um Erfolge wie Mängelbeseitigung und das Verhindern von Mieterhöhungen. Doch nach und nach entsteht auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer sozialen und ökologischen Wärmewende. Viele der organisierten Mieter*innen sind angesichts des neuen geplanten Heizungsgesetzes empört und sammeln gemeinsam in ihren Siedlungen Unterschriften, um Druck auf die SPD auszuüben, das Gesetz noch zu stoppen. Eben weil es schlecht für den Geldbeutel und fürs Klima ist.
Mit genügend Arbeit und Durchhaltevermögen kann so also genau der Schulterschluss zwischen Klima- und Mietenbewegung stattfinden, der in der Lage ist, den Bemühungen der Regierung und Lobbys, Klimaschutz zu sabotieren, etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig wird die spaltende Kulturkampfrhetorik der Rechten rund ums Thema Heizen entlarvt: Auf das Thema Mieten haben und hatten sie nie eine Antwort. Mehr noch, es entblößt ihre völlige Unfähigkeit und ihren Unwillen, tatsächliche Alternativen zum neoliberalen Umverteilungssystem anzubieten. Langfristig kann so allmählich das Bewusstsein entstehen, dass Wege in eine lebenswerte Zukunft nur gemeinsam von links-unten kommen können.