Staatstragend in Mecklenburg-Vorpommern
Darüber redet Die Linke nicht so gern: die Regierungsbeteiligung im Nordosten
Von Nelli Tügel
Geräuschlos« und »staatstragend«, so sagen manche Sozialdemokrat*innen, regiere Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern mit ihnen. Vielleicht, weil das für eine Linke, die im Bundestagswahlkampf »Alle wollen regieren, wir wollen verändern« plakatiert hatte, nicht gerade ehrenhaft klingt, ist es in der Partei auffallend still um die neben Bremen derzeit einzige Regierungsbeteiligung. Es mag auch daran liegen, dass die eklatanten Widersprüche zwischen dem Auftreten von Bundestagsfraktion und Parteivorstand einerseits und dem Agieren der Regierungslinken andererseits aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden sollen, um die neue Geschlossenheit nicht zu gefährden. Empörung in Teilen der Partei darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern im März 2025 im Bundesrat für die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben stimmte – also mit Zustimmung der Linken, da sich uneinige Landesregierungen im Bundesrat normalerweise enthalten –, wurde eingehegt. Ebenso wie ein Mantel des Schweigens darüber gelegt wurde, dass im Februar 2024 eine Stellenausschreibung der Rostocker Stadtverwaltung kursierte, in der man unironisch ein*e Sachbearbeiter*in für Remigration gesucht hatte – Rostock hat seit 2023 mit Eva-Maria Kröger eine linke Bürgermeisterin.
(Halb-)Öffentlich debattiert werden soll über die konkrete Regierungsbeteiligung in MV offenkundig nicht. Dafür ist die Bundes-Wahlkampfhilfe der Linken angelaufen: Ende Februar war Heidi Reichinnek in Rostock, in der Wochenzeitung Der Freitag lässt sich nachlesen, sie habe dort »erst mal die Erfolge der rot-roten Regierung« aufgezählt: 8. März ist Feiertag und der 27. Januar Projekttag an Schulen. Zugleich hat Rot-Rot Kürzungen zu verantworten.
Die Linke liegt in Umfragen zu den Landtagswahlen im Nordosten bei elf bis zwölf Prozent, das sind ein bis zwei Prozent mehr, als sie dort 2021 erhalten hatte. Vermutlich profitiert die Partei hier vom Bundestrend und weniger davon, dass sich Menschen in MV eine Fortsetzung von Rot-Rot wünschen. Die ist nämlich – Stand jetzt – nicht möglich: Die SPD um Manuela Schwesig droht massiv einzubrechen, auf Platz eins der Umfragen liegt die AfD mit 37 Prozent, 20 Prozent mehr als bei den Landtagswahlen 2021. Da kann von erfolgreichem linken Mitregieren kaum die Rede sein, oder? Es wäre interessant, aus der Partei zu hören, welche Lehren sie aus der Regierungserfahrung zu ziehen gedenkt. Allein: Es scheint, als würden die Genoss*innen das Kapitel am liebsten ebenso »geräuschlos« zu Ende gehen lassen, wie die mecklenburgische Linke mitregiert.
