Brandstifter
Die AfD, ihre Helfer*innen und der andere Osten
Ist die Brandmauer schon eingestürzt? Dass wir 2024 in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern eine schwarz-braune Koalition erleben müssen, ist leider kein unmögliches Szenario mehr. Im Herbst dieses Jahres sind Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen – und es sieht nicht gut aus: In aktuellen Umfragen liegt die AfD in diesen Bundesländern zwischen 25 und 35 Prozent. In Thüringen probte die CDU mit Anträgen zur Grunderwerbssteuer und gegen gendergerechte Sprache bereits, wie sich regieren mit der AfD anfühlt. Bisher scheint es ihr zu gefallen.
Gleichzeitig melden Opferberatungsstellen aus elf von 16 Bundesländern insgesamt 2.589 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2023. Rassismus bleibt – wie in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv; die Anzahl rassistischer Angriffe ist dabei erneut um 33 Prozent gestiegen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sowie gegen Schwarze Menschen. Auch antisemitische, queer- und transfeindliche Attacken haben stark zugenommen.
Und während aus der »Mitte« die Brandmauern gegen rechts beschworen werden, sind diese bröckelig wie Sandstein an der Küste Sylts: ein bisschen CDU-Leitkultur-Debatte hier, ein bisschen »Ausländer raus«-Gegröle da – rechte Diskursverschiebung at it’s best. Die Gefahr von rechts ist real, und sie manifestiert sich auch, aber nicht nur in den kommenden Landtagswahlen. Wie ist das zustande gekommen? Was kann man dagegen tun? Und: Was braucht eine Zivilgesellschaft, um einen Umgang trotz und mit der faschistischen Gefahr zu finden? Im vorliegenden ak-Sonderheft nehmen wir nicht nur diese Fragen in den Blick, sondern analysieren auch, welche Handlungsoptionen es im Kampf gegen den aufstrebenden Faschismus noch gibt.
32 Seiten mit Beiträgen von Carina Book, Marcel Hartwig, Friederike C. Domrös, Vanessa E. Thompson, Anthony Obst, Lasse Thiele, Bilke Schnibbe, Sebastian Bähr, Katharina König-Preuss und dem Netzwerk Polylux.
Das Sonderheft kann für 4,50 Euro + Porto bestellt werden. Einfach eine Mail mit eurer Adresse an abo@akweb.de. Politgruppen erhalten 30 Prozent Rabatt. Gleiches gilt für den Wiederverkauf. Abonnent*innen erhalten das Sonderheft zusammen mit ak 705.