Etwas mehr Realismus bitte!

In ihrem Artikel »Berlin sieht rot(-rot-grün)« (ak 729) haben sich Daniel Behruzi, Stephan Kimmerle und Nicolas Rother für eine »radikale linke Reformregierung« in Berlin ausgesprochen und dies als ein neues und originelles Konzept präsentiert, das sich von den angeblich in der Linkspartei existierenden zwei Positionen – »in jeder Koalition eine Chance sehen« und »unter keinen Umständen« regieren – abhebe.

Hier fängt schon das Problem mit der Argumentation der drei Genossen an. Sie geben etwas als neu und originell aus, was – vielleicht mit etwas anderen Herleitungen – tatsächlich die auf der Parteilinken innerhalb der Linkspartei dominierende Haltung ist, nämlich das Konzept der »Roten Haltelinien«, das nichts anderes bedeutet als eine Zustimmung zu einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen unter Bedingungen. Interessant wird es bei diesem Konzept dann, wenn die Bedingungen bestimmt werden sollen.

Teile der Berliner Linken, wie der Neuköllner Bezirksverband, sind in der Formulierung ihrer Haltelinien sogar deutlich radikaler als die drei Autoren, da sie nicht nur negative Haltelinien – »kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Kürzungen, keine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen, Schluss mit Polizeigewalt und keine Zustimmung im Bundesrat zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Aufrüstung« – benennen, sondern etwa die Enteignung der Immobilienkonzerne und andere Verbesserungen zu Haltelinien erklären. 

Nicht wenige Linke in der Linken formulieren solche Bedingungen nicht, weil sie darauf hoffen, dass SPD und Grüne diesen Haltelinien zustimmen könnten, sondern um so eine Koalition mit diesen prokapitalistischen Parteien unmöglich zu machen – ohne offen erklären zu müssen, dass man prinzipieller Gegner solcher Regierungskoalitionen ist. Die Haltelinien sind in diesem Fall also gar nicht »ernst gemeint«. Sie sind vielmehr ein taktisches Mittel, um die ungeliebte Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen zu verhindern.

Konzept für den Status Quo

Nun haben aber die drei Autoren des kritisierten Textes kein Massenflugblatt geschrieben, sondern einen Artikel in einer Zeitschrift veröffentlicht, die hauptsächlich von überzeugten Linken gelesen wird. Sie meinen also ihre Haltelinien ernst und propagieren sie nicht aus taktischen Gründen, um eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen zu verhindern. An keinem Punkt ihres Artikels sprechen sie sich für das aus, was Marxist*innen einen »unabhängigen Klassenstandpunkt« nennen. Sie beziehen sich nicht auf Luxemburg, Lenin, Trotzki und andere Marxist*innen, die Regierungskoalitionen im Rahmen des Kapitalismus und mit prokapitalistischen Parteien immer abgelehnt haben, weil sie darin eben kein Mittel sahen, der sozialistischen Umwälzung näher zu kommen. Sie waren davon überzeugt, dass Linke dann die Verantwortung für die gesamte (kapitalistische) Regierungspolitik übernehmen würden.

Nein, die Autoren setzen darauf, dass der »Druck von unten groß genug« werde, »um auch SPD und Grüne zur Mitwirkung an radikaler Reformpolitik zu zwingen«. Wobei sie sich hier in ihrem ersten Widerspruch verheddern, denn ihre roten Haltelinien formulieren keine radikale Reformpolitik zur Bedingung für eine Koalition, sondern nur den Verzicht auf weitere Verschlechterungen. Ihr vermeintlich radikales Konzept ist ein Konzept zur Erhaltung des Status Quo.

Ein zweiter Widerspruch findet sich im Text, wenn zuerst argumentiert wird, dass »linkes Regieren innerhalb des Kapitalismus« ein »zeitlich begrenzt nutzbares Instrument« sei, »nicht um den Kapitalismus abzuschaffen, aber um Widersprüche sichtbar zu machen und Spielräume zu erkämpfen, die sonst nicht existieren würden« (welche Spielräume gemeint sind und warum diese nur in Regierungskoalitionen bestehen, wird leider nicht erklärt), und kurz darauf zu lesen ist, dass es einer »radikalen linken Regierung« gelingen könne, »einen Anstoß zur Überwindung des Kapitalismus zu geben«. Also doch keine Reformregierung, sondern eine revolutionäre? Letzteres wäre tatsächlich im Einklang mit den marxistischen Debatten über sogenannte Arbeiter*innenregierungen, die innerhalb des Kapitalismus ins Amt kommen und dieses dann ausfüllen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Voluntarismus

Dieser Widerspruch weist auf eine Begriffsverwirrung hin, die deutlich wird, wenn man sich das von den drei Autoren angeführte Paradebeispiel für linkes Regieren genauer anschaut: den sozialistischen (von der trotzkistischen Militant-Tendenz innerhalb der Labour-Party geführten) Stadtrat von Liverpool der Jahre 1983 bis 1987. Es stimmt: Das war ein Beispiel für radikales, sozialistisches Regieren auf kommunaler Ebene. Die 47 Liverpooler Stadträt*innen bauten 5.000 städtische Wohnungen, schufen 2.000 Arbeitsplätze, verkürzten die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst bei vollem Lohn, verbesserten das Schulsystem der Stadt und erreichten vieles mehr. Ganz ohne »Rote Haltelinien«, denn die waren nicht nötig. Schließlich handelte es sich um eine Labour-Alleinregierung und keine Koalition mit prokapitalistischen Parteien. 

Das ist kein unerheblicher Unterschied. Ich sprach im letzten Jahr auf einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Stadtrat Harry Smith. Eine seiner ersten Aussagen über den Kampf der Liverpooler Genoss*innen war, dass sie die Offerten der Liberalen zur Bildung einer Koalition in den Jahren vor der Wahl 1983 ausgeschlagen und darauf gesetzt hatten, die Mehrheit im Stadtrat zu erobern, weil das eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung radikaler, linker Politik gewesen sei. Es ist nämlich ganz einfach: Mit prokapitalistischen Parteien ist keine antikapitalistische Politik zu machen. Eine radikale, linke Reformpolitik auf kommunaler oder auch Landesebene müsste aber in mehrerlei Hinsicht antikapitalistisch sein, wenn sie den strategischen Zielen, die auch die drei Genossen in ihrem Text formulieren, dienen soll. Sie müsste sich mit den herrschenden Strukturen anlegen, die Arbeiter*innenklasse in den Kampf dagegen organisieren, gegen die prokapitalistischen Parteien mobil machen und erklären, dass jede Reform nur vorübergehend ist, wenn nicht das System überwunden wird. Auch die Form des Regierens müsste sich radikal ändern: In Liverpool entschieden Versammlungen von hunderten Vertreter*innen der Labour-Ortsvereine und der Gewerkschaften über die Politik des Stadtrats.

Aber diese Schlussfolgerung wird in dem Artikel nicht gezogen. Die Autoren gehen stattdessen davon aus, dass SPD und Grüne zu radikaler, linker Politik gezwungen werden können, wenn der Druck nur groß genug ist. Dabei ist doch die Frage, ob ein Druck, der Parteien wie Grüne und SPD zu einer Zustimmung zu linken Reformen bewegen würde, nicht eigentlich ganz andere, nämlich revolutionäre Aufgaben auf die Tagesordnung setzen würde. Aus der Geschichte wissen wir, dass bürgerliche und auch reformistische Parteien immer dann zu (relativ) radikalen Reformen bereit waren, wenn sie ihre Macht und das kapitalistische Eigentum durch revolutionäre Massenbewegungen bedroht sahen.

Die gesamte Argumentation der Autoren geht nicht von konkreten und realistischen Voraussetzungen aus, wie sie im Jahr 2026 in Berlin existieren, sondern ist voluntaristisch. Die Wirkung einer solchen Argumentation in der realen, gerade in der Berliner Linkspartei stattfindenden Debatte, wäre es, die Opposition gegen die anstehende Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen, die keine radikale Reformagenda vertreten wird, zu desorientieren. Was allerdings in den nächsten Wochen in der Linken nötig ist, ist ein organisierter Kampf der Parteilinken gegen die von Elif Eralp und dem Landesvorstand angestrebte rot-rot-grüne Koalition, wie es die Vernetzung Linke in der Linken (LidL) versucht: kein Schwadronieren über eine radikale linke Reformregierung, die in diesem Berlin des Jahres 2026 mit dieser SPD und diesen Grünen, dieser Linke-Führung und beim derzeitigen Stand der Klassenkämpfe (des »Drucks von unten«) so gar nicht auf der Tagesordnung steht.

Das Problem mit den Haltelinien

Vielleicht haben die Autoren sich aber in ihrem Versuch, am vermeintlichen Massenbewusstsein anzuknüpfen und sich von den vermeintlichen anderen Positionen der Parteilinken abzugrenzen, auch nur etwas in Realpolitik verrannt. Denn ihr Gedanke, dass eine linke Partei nicht erklären sollte, nicht zum Regieren bereit zu sein, sondern selbstbewusst und offensiv ein sozialistisches Regierungsprogramm vertreten sollte, ist richtig (allerdings nicht neu). 

Wie könnte man ihn in konkrete Politik übersetzen, ohne in die Falle der drei Autoren zu tappen? Meine Genoss*innen der Sol und der Linke Basisorganisation Neukölln-Reuterkiez haben sich für eine solche Haltung in der Berliner Linkspartei stark gemacht. Allerdings mit wichtigen Unterschieden zu dem Vorschlag einer »radikalen, linken Reformregierung«. Erstens haben sie ein radikales linkes Programm ausformuliert. Zweitens haben sie nicht den Eindruck erweckt, dass eine Chance darauf bestünde, dass SPD und Grüne einem solchen Programm zustimmen könnten. Drittens haben sie dieses nicht zur Verhandlungsmasse erklärt. In einem Antrag der Basisorganisation Neukölln-Reuterkiez an die Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Neukölln aus dem letzten Jahr wurden inhaltliche Forderungen formuliert, die weitgehende Verbesserungen bedeuten würden und nur im Konflikt mit den Reichen und Mächtigen durchgesetzt werden könnten. Dazu gehörten unter anderem die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung der Immobilienkonzerne, die sofortige Einführung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst, massive Investitionen und Aufbau von mehr Personal im öffentlichen Dienst, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Einführung eines kostenlosen ÖPNV, ein umfangreiches Bauprogramm der städtischen Wohnungsunternehmen für günstigen kommunalen Wohnraum, Senkung der Mieten auf ein kostendeckendes Niveau von 5,50 Euro/m² kalt und Einführung eines Mietendeckels für kommunales Wohnen, die Aufstellung eines bedarfsgerechten Haushalts, deutliche Gewerbesteuererhöhung, Stopp unnötiger und teurer Prestigeobjekte, Stopp der Zinszahlungen an die Banken, ein Nein zu allen Abschiebungen und der Einsatz für gleiche Rechte für alle in Berlin lebenden Menschen.

In dem Antrag wurde ausgeführt: »Die Linke sollte ihren Wähler*innen und allen Berliner*innen erklären, dass sie bereit ist, für solch ein Programm zu regieren. Aber sie sollte auch erklären, dass eine solche Regierung etwas völlig Neues wäre und sich von allen bisherigen unterscheiden müsste. Verbesserungen müssen zusammen mit Druck aus Betrieben, Unis und Schulen erkämpft werden – gegen den Widerstand der Banken und Konzerne, der Bundesregierung, der bürgerlichen Presse, etc.« (1) Das wäre eine Kampfansage an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und macht die Bedürfnisse des Großteils der Bevölkerung zum Ausgangspunkt für sozialistische Politik.

Die Genoss*innen aus dem Reuterkiez erklärten dann auch: »Es ist völlig klar, dass SPD und Grüne solch eine Kampfansage direkt zurückweisen würden. Niemand kann glauben, dass diese Parteien sich etwa auf eine Regierung einlassen würden, die sich auf einen bedarfsgerechten Haushalt ohne Kürzungen verpflichtet und das fehlende Geld vom Bund durch eine Reichensteuer einfordert oder Zinszahlungen an die Banken verweigert. Das muss Die Linke nicht davon abhalten, ihre Regierungsbereitschaft offensiv zu erklären. Sollte sie stärkste Kraft werden, kann sie im Abgeordnetenhaus ihr Programm zur Abstimmung stellen und SPD und Grüne herausfordern, dieses zu unterstützen. Sollten SPD und Grüne sich verweigern, kann sie weiter im und außerhalb des Parlaments dafür kämpfen, um ihre Unterstützung weiter aufzubauen. Je früher sie eine solche Haltung einnimmt, desto mehr Wähler*innen kann sie von diesem Kurs überzeugen, die in ihrer großen Mehrheit eine Regierungsbeteiligung befürworten, weil sie sich davon eine sozialere Politik erhoffen.«

Dieser Vorschlag wurde explizit als Alternative zu dem, auch von den Autoren des ak-Textes vertretenen, Konzept der »Roten Haltelinien« formuliert. Mit solch einer Haltung könnte Die Linke deutlich machen, dass sie SPD und Grüne an ihren Taten statt an ihren Worten misst. Der »Rote Haltelinen«-Ansatz dagegen sagt mindestens implizit, dass SPD und Grüne theoretisch linke Politik machen könnten, wenn sie es denn wollten bzw. von der Linken in einer Koalition dazu gezwungen würden, und orientiert die Partei erst einmal auf Verhandlungen mit SPD und Grünen und ein mögliches Zusammenkommen. 

Diese Haltung fand zwar im Bezirksverband Neukölln keine Mehrheit, der das Konzept der »Roten Haltelinien« befürwortet. Dort gehen die meisten Genoss*innen davon aus, dass SPD und Grüne diesen nicht zustimmen werden und so eine Koalition mit diesen Parteien verhindert würde. Und natürlich ist die von mir vertretene Position auch in der Berliner Linkspartei zurzeit nicht mehrheitsfähig. Sie bietet jedoch meiner Meinung nach die beste Basis, um die Parteilinke auf klarer inhaltlicher und taktischer Grundlage aufzustellen und den Kampf für eine sozialistische Politik in Berlin und gegen eine Anpassung an prokapitalistische Parteien zu führen.

Eine radikal linke, also tatsächlich sozialistische Politik ist dringend nötig. Das bedeutet vor allem, Klassenkampf, soziale Bewegungen und Selbstorganisation voranzutreiben. Der Kampf ums Regieren ist Bestandteil davon, aber er muss auf Basis einer unabhängigen sozialistischen Klassenpolitik geführt werden, sich also von den Parteien des Establishments radikal abgrenzen, statt diese zum Teil der Lösung zu machen, wenn sie doch Teil des Problems sind.