Auf der Suche nach einer linken Außenpolitik
Wachsende imperiale Konkurrenz und deutsche Aufrüstung – ein Blick auf die linken Streitpunkte
Von Felix Jaitner
Totgesagte leben länger, das gilt auch für die Linkspartei. Ihr Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl vor einem Jahr beruhte nicht zuletzt auf einer Konzentration auf Kernthemen entlang der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit in Deutschland, dazu einer klaren Positionierung gegen den migrationsfeindlichen Kurs der restlichen Bundestagsparteien und gegen die Hetze der AfD.
Der Fokus auf die soziale Frage täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass der Partei bisher ein klares außenpolitisches Profil fehlt. Die sich verschärfenden globalen Krisen und eskalierenden Konflikte von der Ukraine über Venezuela bis Nahost erfordern linke Antworten. Das gilt umso mehr, seit Bundeskanzler Friedrich Merz offen die Führung in Europa beansprucht und dazu ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Aufrüstungsprogramm auflegt. Während der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 noch von seinem Amt zurücktreten musste, weil er gesagt hatte, dass zur Wahrung deutscher Interessen auch militärische Gewalt notwendig sei, wird heute offen über legitime nationale Interessen und ihre auch militärische Durchsetzung diskutiert. Deshalb wird Die Linke in Zukunft kaum um eine klare außenpolitische Positionierung herumkommen.
Eine stärkere außenpolitische Profilierung ist nicht nur notwendig, sie ist auch eine Chance für die Partei. Denn in der Vergangenheit war die Außenpolitik fest in der Hand des Wagenknecht-Lagers. Die personelle Erneuerung schafft Raum für eine offene Debatte jenseits festgefahrener Bahnen. Doch eine gemeinsame Positionsfindung ist nur möglich, wenn geteilte Überzeugungen, eine gemeinsame Sicht auf die sich im Umbruch befindende Welt existieren. Wie schwierig es ist, diese zu entwickeln, zeigt ein Blick auf zwei im deutschen Kontext hochrelevante linke Streitpunkte.
Wie weiter in der Ukraine?
Während der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr geht, wird deutlich, dass eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Status quo der Zeit vor dem russischen Angriff nicht mehr möglich ist. Im Gegenteil: Die Pläne zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 (darunter Hyperschallraketen) durch die USA beschleunigen – genauso wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung – den Zerfall Europas in konkurrierende militärische Blöcke.
Dies macht eine Debatte über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unmittelbar notwendig. Gegenwärtig leisten sich die EU und Deutschland den Luxus, an den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht teilzunehmen – oder Maximalforderungen gegenüber Russland zu formulieren, die eine Teilnahme geradezu verunmöglichen. Elementare Fragen europäischer Sicherheit und Konfliktbearbeitung werden damit primär von Russland und den USA verhandelt. In der Linkspartei gehörte die Forderung nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands lange zum Wahlkampfrepertoire, obwohl konkrete Vorschläge, wie ein solches System aussehen könnte, weitgehend fehlten. Seit dem Ukraine-Krieg sind in Teilen der Partei die Vorbehalte gegen solche Positionen groß. Sicherheit in Europa könne es nur gegen Russland geben. Dies rechtfertige auch Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist auch deshalb so kontrovers, weil sie direkte Gespräche mit der russischen Regierung voraussetzt. Bisher sind weder Deutschland noch die meisten anderen EU-Staaten dazu bereit. Auch in der Linkspartei sprechen sich viele gegen direkte Verhandlungen mit der russischen Regierung aus. Im Gegensatz dazu hat die Ukraine über die gesamte Dauer des Krieges die Gesprächskanäle nach Russland nie abreißen lassen. Wenn das Opfer der russischen Aggression zu Gesprächen bereit ist, warum nicht Deutschland? Verhandlungen mit Wladimir Putin bedeuten weder automatisch eine Anerkennung der russischen Gebietsforderungen noch zwangsläufig das Ausloten von Friedensbedingungen unter Großmächten, über den Kopf der Ukraine hinweg. Eine eigenständige Position der EU zu Sicherheit in Europa ist vielmehr eine Voraussetzung für einen stabilen Friedensschluss.
Umstritten ist in der Linken auch, unter welchen Bedingungen die Ukraine einem Friedensschluss zustimmen könnte. Der Position, wonach nur die Ukraine den Zeitpunkt für Verhandlungen bestimmen darf, halten Linken-Politiker*innen wie Jan van Aken entgegen, dass für eine Beendigung des Krieges die Vermittlung durch China unerlässlich sei. Dass die Ukraine als schwächster Akteur im Verhandlungsprozess mit hoher Wahrscheinlichkeit die größten Zugeständnisse machen muss, lassen beide Positionen unter den Tisch fallen.
Differenzen gibt es auch in der Frage, wie die EU und ihre Mitglieder auf die sicherheitspolitische Lage reagieren müssen. Teile der Linkspartei stehen Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Außen- und Sicherheitspolitik auf EU-Ebene und Aufrüstung nicht zwangsläufig ablehnend gegenüber, während andere weiter für Abrüstung und einen Ausgleich mit Russland werben.
Hier sind wir wieder bei der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Abgesichert durch Abrüstungsverträge und Konsultationsverfahren ist ein solches System die einzige Alternative zur Militarisierung. Sie ist umso notwendiger, als Aufrüstung die dringende sozial-ökologische Transformation zur Bearbeitung des Klimawandels auf Jahrzehnte blockieren wird.
Die Eskalation im Nahen Osten
Die Bombardierungen Irans durch die USA und Israel sind weder durch ein UN-Mandat legitimiert, noch unternehmen beide Länder auch nur den Versuch, die Angriffe durch höhere Werte (Menschenrechte, Demokratie) zu legitimieren. Dennoch sieht Merz nicht den Zeitpunkt gekommen, die Verbündeten »zu belehren«. Während der Luftschläge gegen Iran im Juni 2025 dankte der Bundeskanzler Israel sogar dafür, »die Drecksarbeit« für uns alle übernommen zu haben, was ihm »größten Respekt« abverlange. Merz’ Aussagen sind eine politische Bankrotterklärung, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine das Ende der regelbasierten Ordnung bedeutet, die völkerrechtswidrige Bombardierung Irans dagegen nicht als solche verurteilt wird, ja sogar auf Zustimmung stößt.
Zwar hat Die Linke die Militärschläge gegen Iran verurteilt. Gleichzeitig werben Kräfte in der Partei immer wieder für eine Unterstützung Israels. Dieser Konflikt schwelt schon seit Langem, flammt immer wieder auf und konnte auch beim Parteitag in Chemnitz im vergangenen Mai nicht geklärt werden.
Eine nicht zu unterschätzende Aufgabe linker Außenpolitik bestünde darin, für eine Stärkung des Völkerrechts und nichtmilitärischer Konfliktlösungen einzutreten. Das gilt umso mehr, da Stimmen in den Unionsparteien fordern, Deutschland solle die USA und Israel militärisch unterstützen. Deshalb reicht es nicht, auf die doppelten Standards des Westens hinzuweisen. Vielmehr müssen die Interessen der Herrschenden hinter der global entfesselten militärischen Gewalt, der Aneignung von Ressourcen und die damit einhergehenden Machtverhältnisse aufgedeckt werden.
Das bedeutet im ersten Schritt, Deutschlands Rolle in der sich verschärfenden imperialen Konkurrenz zu benennen. Zweifellos befeuern die USA durch militärische Interventionen und Handelszölle die Entwicklung, aber Deutschland und die EU sind in diesem Prozess keine passiven Akteure. Sie wirken durch massive Aufrüstung, ungleiche Handelsbeziehungen und die Billigung einseitiger Völkerrechtsbrüche aktiv daran mit.
Die Linke steht vor der Herausforderung, Außenpolitik neu zu denken. Das bedeutet, konkrete Alternativen zur Aufrüstung vorzulegen, diplomatische Wege der staatlichen Zusammenarbeit zu stärken und die Rettung des Völkerrechts in den Mittelpunkt außenpolitischen Denkens und Handelns zu stellen. Um diesen Positionen Geltung zu verschaffen, muss Die Linke den Druck für Diplomatie statt militärischer Machtpolitik erhöhen – durch parlamentarische Initiativen und vor allem durch internationale Bündnisse für eine kooperative Sicherheitsordnung und eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts.
