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Ein Durchbruch, aber kein Selbstläufer

Folgt auf den Wahlsieg der Berliner Linken endlich die Vergesellschaftung?

Von Ralf Hoffrogge

Man sieht gelb-violette Fahnen, demonstrierende Menschen und ein Schild, auf dem steht "Enteignung, alles muss man selber machen".
Gesetzesvolksentscheid oder Warten auf R2G? Für die Mietenbewegung keine ganz einfach Situation. Foto: Jan Ole Arps

Mit sensationellen 25,7 Prozent hat Die Linke am 20. September die Berliner Abgeordnetenhauswahlen gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte dafür einen konsequenten Mietenwahlkampf geführt und versprach u.a. die Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheides von 2021. Ziemlich genau fünf Jahre vor der Berlin-Wahl hatten eine Million Wähler*innen in der Hauptstadt für den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) gestimmt: die Vergesellschaftung der Berliner Bestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Sie sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und dort gemeinwirtschaftlich verwaltet werden – »unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen und Belegschaft«, so der Beschluss. Weil die Initiative einen Beschluss und kein Gesetz abstimmen ließ, lag die Umsetzung in den Händen des Abgeordnetenhauses. Dieses setzte zwar in den Jahren 2022-2023 eine hochrangig besetzte Kommission ein, die im Juni 2023 Vergesellschaftung für verfassungskonform erklärte. Eine Umsetzung wagte dennoch weder der damals regierende rot-rot-grüne Senat noch die ab 2023 amtierende schwarz-rote Nachfolgeregierung. 

Schon im September 2023 kündigte Deutsche Wohnen & Co Enteignen daher einen zweiten Volksentscheid an. Die neue Abstimmung sollte rechtlich bindend sein: Gegenstand wäre kein Beschluss, sondern ein Gesetz. Die Ausarbeitung eines Gesetzes zum bisher nie genutzten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes erwies sich jedoch als dreijähriger Marathon. Im September 2025 präsentierte DWE dann einen ersten Abschnitt zur Vergesellschaftung; ein abschließender Teil zur Errichtung einer Anstalt namens »Gemeingut Wohnen« für die gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Bestände wird in Kürze erwartet. Während DWE am zweiten Volksentscheid arbeitete, hat sich durch den Wahlerfolg der Linken nun indes auch die lange zugeschlagene Tür für eine parlamentarische Umsetzung wieder geöffnet.

Das Sondierungspapier

Obwohl so gut wie alle bürgerlichen Medien, der Kanzler und die Bundes-SPD dies um jeden Preis verhindern wollten, einigte sich die Berliner SPD (die große Verliererin der Abgeordnetenhauswahlen) am 17. Oktober 2026 auf ein Sondierungspapier mit Grünen und Linken. Darin findet sich einiges für die Mieter*innen: Ein Wohnungswirtschaftsgesetz soll Privatvermieter*innen verpflichten, eine feste Quote von Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Ein neues Amt für Mieterschutz soll Mieterhöhungen prüfen und Vermieter*innen abmahnen – mithilfe eines digitalen Mietenkatasters, an das alle Privatvermieter*innen ihre Vertragsdaten übermitteln müssen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen einen Mietendeckel erhalten, der ihnen nur zwei Prozent Mieterhöhungen pro Jahr erlaubt. Schlagzeile ist jedoch, dass auch an der Vergesellschaftung festgehalten wird. Die Zustimmung der SPD dafür ist ein Durchbruch. Nach mehreren folgenlosen Parteitagsbeschlüssen erklärte sich die Berliner SPD-Landesspitze erstmals für eine Umsetzung des Volksentscheides bereit.

Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung auf 16 Milliarden Euro – was das Vorhaben nicht zu Fall bringen dürfte. Allerdings sind schmerzhafte Abstriche gegenüber den 2021 abgestimmten Forderungen enthalten. So soll die Schwelle zur Vergesellschaftung von 3.000 auf 10.000 Wohnungen angehoben werden, einschließlich eines entsprechenden Selbstbehaltes. Wenn jeder Konzern 10.000 Wohnungen behalten darf und kleinere Player nicht mehr erfasst werden, reduziert sich die Summe der zu vergesellschaftenden Bestände von geschätzt 220.000 auf 150–160.000 Wohnungen. Etwa 70.000 Wohnungen würden der Gemeinwirtschaft entkommen, einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht. Für die vergesellschafteten Wohnungen verspricht das Sondierungspapier eine »gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung und umfassende Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter«. Man kann diese Formulierung als Brücke zu den Vorstellungen der Initiative lesen, die in ihrer Broschüre »Gemeingut Wohnen« von 2023 ein gemeinwirtschaftliches Selbstverwaltungsmodell entwarf, in dem Mieter*innenräte eine prominente Rolle spielen. Vorbild ist die Selbstermächtigung der Mieter*innen in ihren Protestgruppen und Kiezinitiativen. Das Sondierungspapier vermeidet jedoch jeden Bezug auf die Forderungen der Initiative – und so steht zu befürchten, dass keine Selbstverwaltung, sondern eine bloße Mitbestimmung herauskommt. Diese könnte sich etwa an Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen orientieren. Hier gibt es seit einem ersten Mietenvolksentscheid von 2015/16 zwar ein System von Mieter*innenräten und -beiräten. Dieses wurde jedoch von den Unternehmen nach allen Regeln der Kunst ausgebremst und von Schwarz-Rot durch Gesetzesnovellen ausgehöhlt. Mieter*innen haben in Berlins Staatskonzernen wenig zu melden.

Während der schrillen Debatten rund um die Sondierung konnte man den Eindruck gewinnen, dass Antisemitismus gesagt wurde, wo Vergesellschaftung gemeint war.

Ein weiteres Problem des Sondierungspapiers ist das Tempo. Obwohl aus der Hand von DWE ein fertiges Vergesellschaftungsgesetz und detaillierte Konzepte zur demokratischen Verwaltung der Bestände vorliegen, wollen die Parteien ihr Gesetz erst Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Wenn dieser Fahrplan eingehalten wird, ist eine Vergesellschaftung nicht vor 2029 zu erwarten. Die Frage einer Aufteilung der Konzerne in kleinere Einheiten als Ausweichmanöver stellt sich damit drängender, ließe sich aber durch eine handwerklich saubere Stichtagslösung im Gesetz weiterhin vermeiden.

Von der Sondierung zur Koalition

Entsprechend verhalten war die Reaktion der Initiative. Sie begrüßte die Einigung, jedoch kritisierte DWE-Sprecherin Bana Mahmood, die Parteien fielen »hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück«, da das Ergebnis deutlich von den 2021 abgestimmten Zielen abweiche. 

Als das Sondierungspapier am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag der Linken vorgelegt wurde, forderte ein Sprecher von DWE als Gast in seinem Redebeitrag dringende Korrekturen: Vergesellschaftung schon ab 3000 Wohnungen und gemeinwirtschaftliche Selbstverwaltung für die Bestände. In der folgenden Antragsberatung spielte diese Kritik allerdings kaum eine Rolle – zwar gab es einen Antrag der Linksjugend, Vergesellschaftung so wie 2021 abgestimmt umzusetzen, jedoch wurde dieser mit breiter Mehrheit abgelehnt. Es war vielleicht nicht hilfreich, dass der Jugendverband sich zuvor grundsätzlich gegen eine rot-grün-rote Regierung gestellt hatte. Am Ende bekam der Berliner Linken-Vorstand das Mandat für Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des Sondierungspapiers. Proteste der Mietenbewegung gegen die Abstriche gab es bisher nicht. Damit gewinnt der Kompromiss zur Vergesellschaftung an Festigkeit, einschließlich seiner Pferdefüße.

Wie weiter?

Die Initiative in Sachen Vergesellschaftung liegt aktuell nicht bei der Mietenbewegung, sondern bei der Berliner Linkspartei. In den Anfang November begonnenen Koalitionsverhandlungen verhandelt sie mit Grünen und SPD über deren weiteres Schicksal. Die Verhandlungsgruppe der Linken dürfte, gestärkt durch ihren Parteitagsbeschluss, kaum an der 10.000er Schwelle rütteln. Zu groß wird die Angst sein, damit das rot-grün-rote Projekt zu gefährden. Beim Zeitplan für Vergesellschaftung wird es darauf ankommen, wer den federführenden Senatsposten besetzt. Bekommt Die Linke den Bausenat, könnte sie auch vor Mitte 2028 ein Gesetz vorlegen. In einem Entwurf aus linker Feder läge dann zudem die Chance, die vagen Festlegungen in Sachen Demokratisierung zu konkretisieren. Gesichert ist all dies jedoch nicht.

Zudem besteht weiter die Gefahr, dass Vergesellschaftung nicht stattfindet, weil die Berliner SPD sie eigentlich nicht will. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ihr Vorsitzender Steffen Krach im Stillen auf das von seinem Parteifreund Lars Klingbeil vorangetriebene Verbotsgesetz des Bundes hofft. Sollte das nicht klappen, könnte die SPD die Koalition mit vorgeschobenen Gründen platzen lassen. Bereits während der schrillen Debatten rund um die Sondierung konnte man den Eindruck gewinnen, dass Antisemitismus gesagt wurde, wo Vergesellschaftung gemeint war. Sollte der Kompromiss halten, ist nicht nur die viel zu hohe Vergesellschaftungsschwelle ein Problem. Zudem besteht die Gefahr, dass die Wohnungen ins Reich der landeseigenen Wohnungsgesellschaften übergehen – jenes Berliner Imperium von GmbHs und Aktiengesellschaften, deren Aufsichtsräte traditionell mit »Fachleuten« aus der Immobilienwirtschaft und verdienten Politiker*innen von SPD und CDU besetzt werden. An einer Demokratisierung dieses Imperiums ist die Mietenbewegung bisher gescheitert. Und so bleibt das Sondierungspapier ein Durchbruch, aber es ist kein Selbstläufer. Die Mietenbewegung wird ihren Druck aufrechterhalten müssen, sei es durch klassische Proteste oder aber den von DWE bereits 2023 angekündigten Gesetzesvolksentscheid.

Ralf Hoffrogge

ist Historiker und aktiv in der Berliner Mietenbewegung, von dieser handelt auch sein jüngst erschienenes Buch »Das laute Berlin« (Brumaire 2025).

 

 

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