Trauerwoche am Tahrir

Kairo, 31. Januar 2015. Wenige Tage nach dem vierten Jahrestag der Revolution, der offiziell der Trauerwoche um den verstorbenen saudischen König Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saud weichen musste, wurde eine neue vierstöckige Tiefgarage auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo eingeweiht. Anstatt das öffentliche Verkehrsnetz zu verbessern und die am Tahrir-Platz gelegene Metrostation, die seit August 2013 aus »Sicherheitsgründen« geschlossen ist, wieder zu öffnen, wurde der Verkehrsknotenpunkt verstärkt statt entlastet. Die Anwohner_innen des Platzes müssen ihre Autos nun in die Tiefgarage stellen, anderenfalls droht eine Strafe von 300 Ägyptische Pfund (EGP). Ein monatlicher Standplatz in der Garage kostet 600 EGP (umgerechnet ca. 70 Euro), wobei das durchschnittliche Monatseinkommen von Familien in Kairo etwa 230 Euro beträgt. Eine kleine Maßnahme, die die großen Klassenunterschiede in der ägyptischen Gesellschaft weiter zementieren wird.

Nochmal Kairo, nochmal 31. Januar. Nicht nur die »Tiefgarage am Tahrir«, auch ein neues Denkmal für die Revolution wird eingeweiht: ein monumentaler Fahnenmast mit der ägyptischen Flagge – ein Hohn für alle, die noch an die Revolution glauben oder deren Angehörige durch Polizei- und Militärgewalt ums Leben gekommen sind. Eines dieser Opfer ist Shaimaa el-Sabbagh, Mitglied einer kleinen sozialistischen Partei. Sie war am 24. Januar, einen Tag vor dem Revolutionsfeiertag, auf dem Weg zum Tahrir-Platz, um dort Kränze zum Andenken an die 840 während der »18 Tage von 2011« (1) getöteten Demonstrant_innen abzulegen. Sie wurde von einem maskierten Polizisten mit einem Schrotgewehr erschossen. Die Organisation Human Rights Watch hat inzwischen Videos präsentiert, auf denen die Tat eindeutig nachzuvollziehen ist. Shaimaa erlag noch auf der Straße ihren Verletzungen, ihre Freund_innen, die sie umringten, wurden umgehend verhaftet (und am nächsten Tag entlassen). Das Bild, das sie in den Armen eines Freundes zeigt, ging um die Welt.

Immer mehr Tote durch Polizeigewalt

Etwas weniger internationale Aufmerksamkeit erhielt eine junge Frau in Alexandria, Soundus, die am Tag zuvor erschossen worden war. Mindestens 20 Personen starben am eigentlichen Jahrestag, dem 25. Januar, bei Straßenkämpfen zwischen Zivilist_innen und der Polizei. Am 30. Januar dann wurde ein Student, der an einer Demonstration in Sharqiya im Norden Kairos teilnahm, erschossen, weitere Tote folgten im Stadtteil Gizeh.

Die staatliche Gewalt gegen Zivilist_innen scheint inzwischen fast alltäglich, auch wenn nicht immer darüber berichtet wird. Derweil präsentieren sich Militär und Staat als Beschützer der Nation – im Kampf gegen den islamistischen Terror. Angesichts zahlreicher Bombenattentate in Kairo und Alexandria und des anhaltenden Krieges im Sinai hat die ägyptische Regierung zumindest rhetorisch leichtes Spiel: Allein am 29. Januar forderten Anschläge der Gruppe Ansar Beit al-Maqdis, die sich dem Islamischen Staat verbunden fühlt, auf ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 25 Tote.

Das Innenministerium weist jede Verantwortung für den Tod Shaimaas von sich, der Staatsanwalt hat der Gerichtsmedizin angeordnet, keine Ergebnisse mehr in diesem Fall zu veröffentlichen. Auch die Judikative scheint vollkommen ausgehöhlt zu sein. Am 4. Februar wurde der Aktivist Ahmed Douma von der Bewegung 6. April, die eine führende Rolle im Umsturz von 2011 gespielt hatte, nebst 230 weiteren Aktivist_innen zu lebenslanger Haft verurteilt. Begründet wird das Urteil mit gewalttätigen Ausschreitungen und Anstiftung zur Gewalt. Ahmed Douma, der angesichts der Urteilsverkündung spontan applaudierte, erhielt für diesen Akt weitere drei Jahre.

Auch 39 Minderjährige wurden zu zehnjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwar können diese Urteile noch gerichtlich angefochten werden, allerdings ist der Prozess extrem mühsam und langwierig. Mohammed Nagi Schehata, der Richter im Verfahren gegen die Jugendlichen, ist auch verantwortlich für die Inhaftierung dreier Al-Jazeera-Journalisten im Jahr 2013. Anklagepunkt war die Unterstellung, die Journalisten hätten die zur Terrororganisation erklärte Muslimbruderschaft unterstützt.

Juristisch ist diese Konstruktion nicht haltbar. Der australische Al-Jazeera-Korrespondent Peter Greste wurde kürzlich nach 400 Tagen Haft von Präsident Abdel Fatah el-Sisi begnadigt und anschließend abgeschoben. Seine Kollegen Muhammad Fahmy und Baher Muhammad blieben zunächst weiter inhaftiert. Fahmi, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt (Ägypten und Kanada), wurde vor die Wahl gestellt: Bei Abgabe des ägyptischen Passes würde er nach Kanada abgeschoben. Inzwischen sind beide auf freiem Fuß, das Verfahren geht aber weiter.

Am Tag nach der Freilassung Grestes verurteilte Richter Schehata 183 Anhänger_innen der Muslimbruderschaft zum Tode – ein Urteil, das Richter häufiger aussprechen, um sich bei Einspruch und einer Wiederaufnahme der Fälle jede Möglichkeit der Urteilssprechung offen zu halten.

Das immer repressiver werdende Regime begegnet einem inzwischen tagtäglich – die Menschen reden nicht mehr offen über Politik, sie sind ängstlich. Diaa Rashwan, der Vorsitzende des ägyptischen Journalistenverbandes, hat öffentlich zur Denunzierung aller Journalist_innen aufgerufen, die sich gegen Militär und Polizei aussprechen. Seine Begründung: Terrorismus – gegen den Militär und Polizei vorgingen – würde sonst Meinungsfreiheit und Menschenrechte einschränken. Junge Menschen werden an Checkpoints in der Stadt aufgehalten und aufgefordert, auf dem Smartphone ihre Facebookprofile zu zeigen. Sie befürchten, aufgrund ihrer antimilitärischen Haltung verhaftet zu werden. Und diese Befürchtung ist leider nicht allzu absurd.

Alltag in einer repressiven Gesellschaft

Nichtsdestotrotz geht das alltägliche Leben – abhängig davon, wer man ist und wo man sich aufhält – oft nahezu unberührt weiter. Im Januar ernannte die Ägyptische Fußballvereinigung Sarah Samir zur Schiedsrichterin für Männerspiele (Wadi Degla FC und Talaea El Gaish SC) – ein Schritt, der mit vielen gesellschaftlichen Tabus bricht, auch wenn Samir nicht die erste Frau ist und Schiedsrichterinnen in Ägypten seit 1999 ausgebildet werden. Das öffentliche Kunst- und Kulturfestival D-CAF steht vor der Tür (März–April), die Touristenzahlen sind leicht angestiegen, und Präsident el-Sisi lässt weiterhin Häuserfassaden bemalen, so dass alles hübsch und artig aussieht. Die jährliche Buchmesse ist hervorragend besucht, und ein kleines Kino in der Innenstadt wurde renoviert und wieder eröffnet, einer von vielen Versuchen, die Innenstadt wieder mit Leben zu füllen.

Ob die wachsende Repression ein Zeichen dafür ist, dass el-Sisi fest im Sattel sitzt, oder ob sie Sorgen des Regimes vor neuerlichen Protesten anzeigt, ist schwer zu beurteilen. Nach wie vor hat das Militär die Macht in Ägypten in der Hand. Was die Zivilbevölkerung davon hält, ist Nebensache – zumindest bisher. Die jüngsten Opfer von Polizeigewalt sind bis zu 30 Fußballfans (laut Angaben der Zeitung Al-Ahram), die am 8. Februar vor dem Spiel der Erstligavereine Zamalek SC und ENPII in Kairo zu Tode kamen. Es war eines der seltenen Spiele vor Publikum, allerdings hatte das Innenministerium die Zahl der Zuschauer_innen auf 10.000 begrenzt. (2) Einer ersten Bestandsaufnahme des verantwortlichen Forensikers zufolge sind die Opfer an Tränengas erstickt, das die Polizei in die Menge feuerte. Dem offiziellen Bericht nach, der kurz darauf veröffentlicht wurde, waren die jungen Männer Opfer einer Massenpanik und sind erstickt.

Nun wurden Blutproben angefordert, um das Tränengas, das die Polizei direkt in die Menge geschossen hat, nachzuweisen – obwohl es im Internet zahlreiche Videos vom Ablauf der Ereignisse gibt. Offiziell heißt es, dass die Zamalek-Fans keine Tickets bekommen und versucht hätten, sich gewaltsam Zutritt zum Stadion zu verschaffen. Sie seien somit quasi selbst schuld und die Umstände einer näheren Betrachtung nicht wert. Ein weiterer Fall also, bei dem das Ministerium jegliche Verantwortlichkeit von sich weist, obwohl die Beweise eindeutig sind. Proteste hat es nach dem Vorfall bislang dennoch nicht gegeben.

Angesichts der grassierenden Armut und Arbeitslosigkeit, des miserablen Bildungssystems und der krassen Klassenunterschiede verlassen diejenigen, die es sich leisten können, das Land oder schotten sich so gut es geht ab. Der Rest ist mit dem täglichen Überlebenskampf vollauf beschäftigt. Die Linke scheint ratlos angesichts der Repression, sie wirkt handlungsunfähig. Mada Masr, die kleine linke Onlinezeitung, die sich bisher nicht einschüchtern lässt (www.madamasr.com), ist da eine seltene Ausnahme.