Kapazität für Gewalt
Immer wieder flammen Proteste gegen die Islamische Republik Iran auf – wieso sie bislang dennoch nicht gestürzt werden konnte
Von Tareq Sydiq
Für die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung 2022/23 stellte der Historiker Peyman Jafari fest, dass es ihr nicht gelang, Protest- und Streikbewegung zusammenzuführen. Denn die iranische Wirtschaft ist geprägt durch den Staat, der dadurch auch besonders am Arbeitsplatz präsent ist. Dies heißt auch, dass die Arbeiter*innenschaft in besonderem Maße verwundbar gegenüber Repressionen und Überwachung ist. Die Repressionskapazitäten des iranischen Staates waren 2022 nicht signifikant eingeschränkt. Damit sich Bewegungen ausbreiten, braucht es aber solche politischen Gelegenheiten. Selbst jetzt, bei allen wirtschaftlichen und militärischen Kosten, die der Krieg in Iran verursacht, scheinen diese Repressionskapazitäten weiter zu bestehen.
Dass der iranische Staat auf Repressionen setzt, ist historisch nicht neu. Nach 2009 baute er seine Möglichkeiten dazu gezielt aus, was sich auch in den Opferzahlen bei Protesten zeigt. Bei der damaligen Grünen Bewegung, die Massen auf die Straße brachte, töteten Sicherheitskräfte Dutzende Menschen. Repression gab es aber vor allem im Nachhinein, in Schauprozessen und durch die Vertreibung Oppositioneller. Bei der Frau-Leben-Freiheit Bewegung waren es bereits Hunderte, die während der Proteste getötet wurden. Und bei den Protesten Anfang dieses Jahres waren es Tausende, in kürzester Zeit – eine rasante Ausweitung der eingesetzten Gewalt.
Krisenlösung: Repression
Die Lektion der iranischen Führung aus der Grünen Bewegung, dass Proteste schnell auf andere Gesellschaftsschichten übergreifen können, führte dazu, dass sie seither die Wirksamkeit von Protest bekämpft. Gewalt soll verhindern, dass sich Protest ausbreitet und Eliten, Arbeiter*innenschaft oder Sicherheitskräfte einbindet. Diese Gewalt erzeugt aber neuen Unmut, der immer wieder unvorhersehbare Proteste produziert. Je weniger das politische Projekt der Islamischen Republik zu bieten hat, je mehr auch seine wirtschaftlichen und sozialen Versprechen an den Realitäten scheitern, desto eher reichen kleinste Anlässe, damit der Unmut der Bevölkerung sich auf der Straße Bahn bricht. Die Gewalt an Demonstrierenden zeigt, wie umfangreich die repressiven Kapazitäten der Islamischen Republik weiterhin sind – und welche Loyalität sie in ihrer Anhängerschaft mobilisieren kann. Befehlsverweigerungen sind in keinem signifikanten Umfang bekannt geworden. Sie sind aber auch Ausdruck einer Politik, der es leichter fällt, auf den Unmut mit Gewalt zu reagieren, als die Wurzeln des Unmuts zu adressieren.
Im Kriegszustand kommen weniger spontane Proteste zustande, weil Bomben nicht unterscheiden zwischen Regimegegner*innen und ‑anhänger*innen.
In der Logik, die Repressionskapazitäten des Staates zu begrenzen, dürfte der Krieg Israels und der USA gegen den Iran geplant worden sein. Denn neben militärischen Anlagen wurden bereits zu Beginn des Luftkriegs auch Polizeistationen angegriffen. Würden die Repressionskapazitäten schwinden, könnten auch Proteste das System stürzen. Verbunden mit Aufrufen zu Massenprotesten durch die amerikanische und israelische Führung sowie der Tötung großer Teile der iranischen Führung ist es zumindest plausibel, dass die Bedingungen für einen Umsturz geschaffen werden sollten. Diese wohlwollende Lesart übersieht aber die Logik der Repression und die Dynamik von Protesten.
Denn zunächst bestehen Repressionskapazitäten nicht einfach in militärischen Stützpunkten als physischen Orten. Selbst, wenn die Orte zerstört sind, bleiben die Einheiten weitgehend intakt, und der Einsatz von paramilitärischen Gruppen und zivilen Informanten heißt, dass ihre Aufenthaltsorte nicht so einfach aus der Luft anzugreifen sind wie militärische Einrichtungen. Ob die Repressionskräfte Maßnahmen bereitwillig umsetzen oder Befehle verweigern und verschleppen, hängt vor allem davon ab, ob sie diese als legitim erachten und ob sie an den Erhalt des Systems glauben.
Gleichzeitig hat Repression Protest nicht verhindert, sondern nur das Überschwappen des Protests auf andere Sektoren. Während die Frage, ob Protest nun entsteht oder nicht, sich sehr schnell beantworten lässt, zeigt sich die Wirkmächtigkeit erst über längere Zeithorizonte. Würden die Repressionskapazitäten wirklich substanziell geschwächt (wonach es derzeit nicht aussieht), würde sich dieser Effekt auch erst einige Jahre später, bei der nächsten Protestwelle, zeigen. Im Kriegszustand kommen spontane Proteste kaum zustande, denn Bomben unterscheiden nicht zwischen Regimegegner*innen und -anhänger*innen. Das Trauma der Niederschlagung der Proteste zu Beginn des Jahres sitzt zudem noch tief – und die anhaltenden Hinrichtungen von Gefangenen lähmen die Zivilgesellschaft zusätzlich.
Alles zu gewinnen
Gleichzeitig steigt im Krieg die Abhängigkeit der Bevölkerung von staatlicher Hilfe. Die Inflation ist massiv gestiegen und liegt auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Versorgung mit Strom und Wasser bleibt brüchig, Hunderttausende Beschäftigte verloren ihre Arbeitsplätze. Im Krieg sind Energieeinrichtungen zerstört worden, von beiden Kriegsparteien. Energie ist in der ganzen Region eine wichtige Exportindustrie, an der zahlreiche Arbeitsplätze und Staatsdevisen hängen. Solange der Schlagabtausch weitergeht, treffen seine Konsequenzen auch die Zivilbevölkerung. Die jüngsten Angriffe beispielsweise, bei denen Iran einen US-amerikanischen Helikopter abschoss und die USA anschließend zwei Wasserspeicher im Süden des Landes beschädigten, verschlechterten nach iranischen Angaben die ohnehin prekäre Wasserversorgung.
Dass die iranische Führung den Krieg für diese Probleme verantwortlich macht, ist wenig überraschend. Sie kann aber nicht beantworten, wieso die wirtschaftliche Situation bereits zu Beginn der diesjährigen Protestwelle und vor Kriegsbeginn dermaßen prekär war, und wie sie den Wiederaufbau nach einem möglichen Kriegsende stemmen möchte. Sie muss in einer massiven Krise ihre eigene Struktur anpassen und die Repressionsapparate umbauen, etwa mit dem Aufbau eines kontrollierten Internets mit chinesischer Unterstützung, während ihr Verhältnis zur eigenen Gesellschaft neu austariert wird. Im Krieg gelingt ihr das bislang im Großen und Ganzen. Offen ist, ob der Versuch auch in Friedenszeiten tragen wird. Dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, zeigen Studentenproteste einen Monat nach der blutigen Niederschlagung der Januarrevolte ebenso wie die Schülerproteste Anfang Juni, inmitten des Krieges. Widerstandsfrei regieren wird auch die neue iranische Führung kaum.