Wer wird das bezahlen
Von Frédéric Valin
Der Terror der Normalität streift sich, geht es um Ableismus, gerne das Sommerkleid der instrumentellen Vernunft über. Und das klingt ja dann auch ganz abgehangen und schlüssig, wenn derart argumentiert wird; auch weil am Ende immer die Frage steht, wer eigentlich die Zeche zahlt. Das ist der Schleifstein, an dem der Realitätssinn sich wetzt.
Zum Beispiel Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister. Eigentlich wollte die Stadt Tübingen einige Sportler*innen ehren, darunter auch Cary Hailfinger. Die bräuchte aber, um auf die Bühne zu kommen, eine Rampe, und das war Boris Palmer aus zwei Gründen zu viel. Erstens hätte die Installation 1.200 Euro gekostet, das sei zu viel für die klamme Kommunalkasse, und zweitens wären 40 Sitzplätze in der Halle weggefallen. Stattdessen schlug Palmer vor, Hailfinger vor der Bühne zu ehren und die Hälfte des Geldes als eine Art Ablass einem Verein zu spenden, der sich für die Belange von Rollstuhlfahrer*innen einsetzt.
Der Fall steht paradigmatisch für die aktuellen Entwicklungen in der Behindertenpolitik. Inklusion ist, wie auch der Gesundheitsschutz, zu teuer und lohnt sich auch nicht weiter: Schließlich stünde, so Palmer, Hailfinger ja auch nur für eine Minute auf der Bühne. Dafür der ganze Aufriss? Da muss man doch pragmatisch sein.
Zynischerweise ließe sich hier einwenden, dass die Stadt Tübingen sehr viel mehr Geld sparen könnte, wenn sie die Veranstaltung ganz absagte: Wenn Ehrungen sowieso derart unbedeutend sind, wäre das ja folgerichtig. Aber das wäre schlecht vermittelbar: Die Anderen, die Normalen, die hätten ja gern, dass die Dinge so weitergehen, wie sie es bisher kannten – Betonung auf gehen.
Angesichts der Debatte haben sich auch andere Landräte eingeschaltet. Es gab einige, die die Gunst der Stunde nutzen wollten, um sich markig zu positionieren. Anfang des Jahres hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper noch davon gesprochen, dass man sich »leider vom Schlaraffenland verabschieden« müsse. Das Schlaraffenland ist in dieser Metapher unter anderem der Inklusionsanspruch von Menschen mit Behinderung. In der FAZ lehnte der Göppinger Landrat Markus Möller eine solche Rhetorik zwar ab, hatte aber noch ein »Aber« hinterherzuschieben: »Aber es muss erlaubt sein, darüber zu sprechen, was uns die Teilhabeprozesse eigentlich kosten dürfen, ob es nicht vielleicht auch finanzielle Obergrenzen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen geben sollte.«
Die Antwort kann vorläufig jede*r selbst ausrechnen, denn Möller hat direkt zwei Beispiele gebracht. Bei einer 48-jährigen Frau nämlich, die zu Hause gepflegt wird, bewegten sich die Ausgaben für seine Kommune auf monatlich 19.400 Euro; käme sie ins Heim, lägen die Kosten wohl bei 4.000 Euro. Die häusliche Betreuung eines 68-jähriger Mann mit Querschnitt koste 22.800 Euro, in einer Einrichtung lägen sie bei wohl 5.000 Euro.
Gerechnet wird auch anderswo. Das Strategiepapier, das 2026 von Bund, Ländern und Kommunen auf Wunsch des Kanzleramtes vorgelegt wurde, sieht massive Streichungen gerade bei Schulkindern vor. Im Koalitionsvertrag hieß es übrigens noch, CDU und SPD verfolgten eine »inklusive Kinder- und Jugendhilfe«. Wer diese Inklusion dann leisten muss, weil der Staat und die Kommunen nicht mehr wollen, ist auch klar: die Angehörigen. Da bekommt die Selbstdarstellung der CDU als »Familienpartei« plötzlich einen ganz neuen Anstrich.
Aktuell sind wir behindertenpolitisch auf direktem Weg zurück in die 1970er. Klar ist auch, wer diesen Weg bezahlen soll, sozial, aber auch finanziell: die Behinderten.
