Rückkehr einer Bewegung
Massenstreiks, Blockaden und Proteste bringen die rechte Regierung in Bolivien in Bedrängnis
Von Andreas Hetzer
Es brodelt in Bolivien. Der Arbeiter*innenkampftag blieb dieses Jahr nicht auf rote Nelken und Grillwürstchenstände beschränkt, sondern läutete eine breite Protestwelle ein. Straßenblockaden sorgen seit mehr als fünf Wochen im Ballungsraum La Paz und El Alto im andinen Hochland für erhebliche Versorgungsengpässe. Es fehlt an Lebensmitteln, Gas und Medizin. Eine Luftbrücke versorgt Millionen von Bewohner*innen mit dem Notwendigsten. Die ökonomischen Auswirkungen der Blockaden werden auf 50 bis 60 Millionen US-Dollar täglich geschätzt. Anfang Juni rief die Regierung des Departments La Paz den Gesundheits- und humanitären Notstand für 90 Tage aus.
Die Mitte-Rechts-Regierung um Rodrigo Paz Pereira, die gerade mal seit acht Monaten im Amt ist, ruft zum Dialog auf. Gleichzeitig liefern sich Polizeikräfte und Protestierende Straßenschlachten. Bei den Auseinandersetzungen seien bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen, hunderte wurden festgenommen. Genau Zahlen lassen sich schwer verifizieren.
Alles begann mit lokalen Protesten von Kleinbäuer*innen im Departament Beni gegen ein Regierungsdekret, das die Möglichkeit einer weiteren Landkonzentration eröffnet hätte. Ihnen folgten Fernfahrer*innen in der Region Yuna, die wegen der schlechten Kraftstoffqualität wichtige Versorgungswege blockierten. Zudem demonstrierten im ganzen Land rund 2.000 Lehrer*innen für eine bessere Bezahlung.
Als sich dann Anfang Mai der Gewerkschaftsdachverband (Central Obrera Boliviana – COB) solidarisierte und zum Generalstreik aufrief, waren die Proteste endgültig in der Hauptstadt La Paz angekommen. Mario Argollo, Minenarbeiter und seit Oktober 2025 Vorsitzender der COB, sagte bei einer Veranstaltung am 1. Mai entschlossen: »Sollte die Regierung keine sofortige Lösung finden, muss sie zurücktreten.«
Die Menschen haben mit steigenden Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und Treibstoffmangel zu kämpfen. Diese Probleme gehen auf die Amtszeit von Luis Arce Catacora von der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – MAS) zurück, in der Preissteigerungen und hohe Inflation besonders die Mittel- und Unterschicht belasteten. Arce befindet sich momentan wegen eines dubiosen Verfahrens in Untersuchungshaft.
Front gegen den Ausverkauf
Die COB geht auf die Straße, weil sie den Abbau sozialer Errungenschaften und den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes an Großkonzerne befürchtet. Sie verteidigt die staatlichen Unternehmen und fordert ein Verbot jeglicher Privatisierung, den Erhalt des Arbeitsschutzgesetzes und eine Rentenreform. Dazu kommt die Forderung nach einer Lohnerhöhung um 20 Prozent. Weitere schlagkräftige Organisationen schlossen sich den Protesten an. Insgesamt ist ein wichtiger Teil der Bewegungen dabei, der den Prozess des Wandels unter der MAS mitgetragen hatte.
Kritiker*innen sprechen in den Kommentarspalten von Tageszeitungen von einer »Gewerkschaftsdiktatur«. Die Bergbaugewerkschaften nähmen die Bevölkerung in Geiselhaft, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Regierungsvertreter*innen sahen hinter den Protesten einen angeblichen Destabilisierungsversuch, der von Kreisen im Umfeld des Drogenhandels angezettelt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischendurch einen Haftbefehl gegen den COB-Vorsitzenden Argollo und Vicente Salazar, Anführer der Kleinbauernföderation Túpac Katari, erlassen. Sie wirft ihnen Anstiftung zu Straftaten und Terrorismus vor. Argollo tauchte daraufhin ab. Ihm werden enge Verbindungen zum langjährigen Ex-Präsidenten der MAS, Evo Morales, nachgesagt, was der COB-Vorsitzende vehement bestreitet. Er betonte, dass die Proteste nichts mit der Rückkehr von Morales zu tun hätten. Sie seien vielmehr Ausdruck der Ablehnung staatlicher Maßnahmen und der fehlenden Lösung der Wirtschaftskrise.
Unterdessen verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zum Ausnahmezustand. Dies gibt der Regierung freie Hand, den Ausnahmezustand auch ohne parlamentarische Genehmigung zu verlängern, sofern das Parlament sich nicht binnen der ersten drei Tage dazu äußert. Der Verteidigungsminister Marcelo Salinas bekam kalte Füße und trat zurück. Die Bildungsministerin Beatriz García folgte ihm noch am selben Tag. Der amtierende Arbeitsminister Edgar Morales hatte schon Tage zuvor seinen Posten geräumt. Das Militär kann nun »in Fällen innerer Unruhen, Bedrohungen der Staatssicherheit, äußerer Angriffe oder Naturkatastrophen« eingesetzt werden. Umstritten ist zudem der staatliche Rechtsbeistand für Polizei und Militär bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze, was eine staatliche Aufsicht der Menschenrechtsverletzungen erschwert. Die Protestbewegung fürchtet zusätzliche Repressionen.
Rückendeckung aus den USA
Unterstützung erhält Boliviens Regierung von den USA, mit denen man wieder enge Beziehungen pflegt. US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte auf X: »Wir werden nicht zulassen, dass Kriminelle und Drogenhändler*innen demokratisch gewählte Staatschefs in unserer Hemisphäre stürzen.« Trump hatte Paz Pereira vergangenen März zum Treffen rechter Regierungen Lateinamerikas in seinen Privatclub in Miami eingeladen. Der sogenannte Schutzschild Amerikas besteht aus Trump-treuen Regierungen wie der von Milei in Argentinien, Bukele in El Salvador, Noboa in Ecuador oder Peña in Paraguay. In den letzten Monaten hatten sich auch in Bolivien, Chile und Honduras rechtsgerichtete Kandidat*innen durchgesetzt und wurden von Trumps Regierung hofiert.
Zwischen der kolumbianischen und der bolivianischen Regierung hingegen kam es zum Eklat. Nachdem der linke Präsident Gustavo Petro die Proteste als Volksaufstand bezeichnet hatte, wies das bolivianische Außenministerium die kolumbianische Botschafterin Elisabeth García aus dem Land aus. Petros Regierung schloss daraufhin die diplomatische Vertretung Boliviens in Kolumbien.
Ende Mai fanden erste Verhandlungen zwischen Regierung und einem Teil der Protestbewegung unter Vermittlung der katholischen Kirche statt, ohne Erfolg. Die wichtigsten Organisationen und Gewerkschaften beschlossen, die Mobilisierung so lange fortzusetzen, bis der amtierende Präsident zurücktritt. Das Kräftemessen geht in die nächste Runde. Paz scheint kein Rezept zu haben und wirkt von der aktuellen Krise überfordert.
Präsident Paz scheint kein Rezept zu haben und wirkt von der aktuellen Krise überfordert.
Der amtierende Präsident von der Christlich-Demokratischen Partei (Partido Demócrata Cristiano, PDC) gewann im November 2025 die Präsidentschaftswahlen. Er übernahm die Macht von der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – MAS), die das Land 20 Jahre regiert hatte. Die MAS hatte sich intern zerstritten und bekam die Wirtschaftskrise nicht mehr in den Griff. (ak 718)
Paz konnte in ehemaligen linksgerichteten MAS-Hochburgen punkten. Er propagierte ein Programm des »Kapitalismus für alle«, das auch Kleinunternehmen und informellen Arbeiter*innen zu mehr Wohlstand inmitten der Wirtschaftskrise verhelfen soll.
Doch die politischen Maßnahmen dämpften schnell die Erwartungen. Bereits nach zwei Monaten Regierung stand der erste Clinch mit den gut organisierten Gewerkschaften ins Haus. Nach nicht einmal 40 Tagen im Amt hatte Paz per Dekret den wirtschaftlichen, finanziellen und energiepolitischen Notstand ausgerufen. Dies beinhaltete die Abschaffung der Treibstoffsubventionen und sah beschleunigte Genehmigungen bei Konzessionen zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen vor. Nach wochenlangem Disput einigten sich die Konfliktparteien Anfang Januar 2026 auf die Aufhebung des umstrittenen Dekrets und vereinbarten eine Neufassung.
Neue Privatisierungspläne
In den kommenden Monaten könnten neue Konflikte anstehen. Denn Paz‘ Regierung will neue Gesetze ins Parlament einbringen, die strategische Wirtschaftssektoren wie Erdöl und Erdgas, Energie und Bergbau betreffen. Ein neues Investitionsgesetz soll dafür sorgen, Rechtssicherheit für in- und ausländisches Privatkapital zu garantieren. Gleichwohl müssen diese Gesetzesinitiativen im Einklang mit der seit 2009 geltenden Verfassung stehen. Diese räumt dem Staat die strategische Kontrolle der natürlichen Ressourcen ein.
Derweil steht es schlecht um die wirtschaftlichen Aussichten: Im von der Exekutive vorgelegten Staatshaushalt wird für dieses Jahr eine Inflationsrate von 14 Prozent prognostiziert, gegenüber 20 Prozent im Vorjahr. Erwartet wird zudem ein Haushaltsdefizit von neun Prozent. Die Schätzung der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr liegt bei knapp einem Prozent, wohingegen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank Rückgänge von 3,3 bzw. 3,2 Prozent prognostizieren.
Deswegen putzt Paz die Klinken internationaler Finanzakteure*innen. Denn er braucht Geld, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Vereinbarungen gab es bisher mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Entwicklungsbank für Lateinamerika und der Karibik (CAF). Verhandelt wird mit dem Internationalen Währungsfonds. Internationale Rating-Agenturen honorierten umgehend die finanzpolitischen Maßnahmen und stuften die Kreditwürdigkeit Boliviens hoch. Ob das reicht, um Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung, regionale Entwicklung und öffentliche Investitionen zu sichern, wird sich zeigen.
Vorerst gehen die Gewerkschaften aus diesem Konflikt gestärkt hervor, weil sie ihre Mobilisierungs- und Verhandlungsmacht unter Beweis gestellt haben. Die Regierung hingegen verpasste die Chance, die Befürchtungen vor einem neoliberalen Rückschritt in die 1990er Jahre ernst zu nehmen. Und sie unterschätzt das soziale Gedächtnis der Bewegungen auf der Straße, die in den 2000er Jahren den damaligen Neoliberalen »Goni« Sánchez de Lozada stürzten. Sie setzt weiter auf Experten und Technokraten, die kaum etwas von Mitbestimmung und sozialer Teilhabe derjenigen Sektoren verstehen, die die letzten 20 Jahre Regierungspolitik mitgestalteten.
