Plötzlich Proimperialistisch
Geht es um Russland und den Westen, verlieren manche Linke regelmäßig die Nerven und den politischen Kompass
Von Anselm Schindler
Es gibt Oppositionelle, die verschwinden, werden vergiftet oder ermordet – und Reaktionen aus der Politik bleiben weitgehend aus. Dazu gehören vornehmlich Oppositionelle, die von Nato-Staaten zum Schweigen gebracht werden. Menschen wie Sakine Cansiz, die gemeinsam mit zwei weiteren kurdischen Aktivistinnen 2013 in Paris ermordet wurde, mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst. Oder die türkischen Kommunist*innen der TKP-ML, die in München mehrere Jahre lang im Knast saßen, obwohl sie weder einer in Deutschland verbotenen Organisation angehörten, noch eine Straftat begangen hatten.
Und dann gibt es Oppositionelle, deren Ableben oder Verletzungen für großes Getöse sorgen. Zu dieser Sorte gehört der vergiftete russische Oppositionelle Alexei Nawalny, der vor einigen Tagen in der Berliner Charité aus dem künstlichen Koma erwacht ist.
Dieses gehörige Maß an Doppelmoral in Sachen Skandalisierung von Menschenrechtsverstößen liegt darin begründet, dass die Regierungen dieser Welt zum Anprangern von Repressionen und Einfordern von Demokratie ein eher funktionales Verhältnis haben: Die Beurteilung der Menschenrechtslage eines Staates durch einen anderen hängt von den Beziehungen zueinander ab. Dass der Wertewesten gut und der Schurkenosten böse sei, ist elementarer Teil der Ideologie der Nato-Staaten: Während einem US-amerikanischen Präsidenten wie Barack Obama trotz Drohnenkrieg in Afghanistan und der Weiterführung des Folterlagers Guantanamo der Friedensnobelpreis verliehen wurde, galten russische Staatsleute im Westen den meisten schon immer als Bösewichte.
Linke sollten diese Bigotterie benennen, kritisieren, sich aber hüten, Partei auf der Seite irgendwelcher Machtblöcke zu ergreifen.
Linke sollten diese Bigotterie benennen, kritisieren, sich aber hüten, Partei auf der Seite irgendwelcher Machtblöcke zu ergreifen. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen und geopolitisch konkurrierenden imperialistischen Staaten müssen uns interessieren, doch positive Bezugspunkte sollten immer fortschrittliche Kräfte und die Kämpfe von Ausgebeuteten und Unterdrückten in den jeweiligen Staaten sein – und niemals ihre Regierungen.
Leider verlieren aber Teile der Linken, wenn es um Konflikte zwischen Russland und dem »Westen« geht, regelmäßig die Nerven und den politischen Kompass. Und so durchzieht seit der Vergiftung Nawalnys mal wieder ein Streit die Linke: »Ihr bestärkt die Kriegstreiberei gegen Russland!«, rufen die einen, in der Linkspartei fordern nicht wenige den Weiterbau von Nord Stream 2 – der zusätzlichen Gaspipeline, die Europa mit russischem Gas versorgen soll. »Ihr verharmlost Putin!«, rufen die anderen zurück – viele von ihnen fordern den Abbruch der Bauarbeiten an der fast fertiggestellten Pipeline als Druckmittel gegen Putin in Sachen Nawalny. Was insbesondere deshalb komisch anmutet, da es sich bei Nawalny nicht um einen linken oder wenigstens liberalen Oppositionellen handelt, sondern um jemanden, der sich selbst als Nationalisten bezeichnet und regelmäßig an der Seite von Faschist*innen und Antisemit*innen an nationalistischen Aufmärschen teilnimmt.
Beide Seiten in diesem Streit machen sich auf die Suche nach der Wahrheit und der moralisch richtigen Position in Moskau, Washington oder Berlin. Sie werden nicht fündig werden, denn Staaten sind Macht- und nicht Moralinstrumente. Wer Nawalny vergiftet hat und warum, wird vielleicht nie ans Tageslicht kommen – und es ist auch fraglich, welche Relevanz diese Fragen für Linke eigentlich haben.
Umso wichtiger wäre dafür die Suche nach den materiellen Ursachen für die Zuspitzung zwischen dem »Westen« und Russland. Sie liegen einerseits im geopolitischen Ringen um umkämpfte Länder wie die Ukraine oder Syrien und um Einflussnahme auf Länder wie Weißrussland begründet – und andererseits im damit verwobenen Wettstreit zwischen russischen, US-amerikanischen, deutschen und anderen Kapitalfraktionen. Es geht, kurz gesagt, um den Imperialismus und genauer gesagt um den Wettstreit verschiedener imperialistischer Staaten. Und übrigens: Ja, auch Russland ist ein imperialistischer Staat, egal welche linke Imperialismusdefinition man heranzieht, ob Lenin, Luxemburg oder Kautsky.