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Verein fuer politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 591 / 18.2.2014

Langfristig profitiert die radikale Rechte

International Ein Aktivist aus Kiew über die Proteste in der Ukraine und mögliche Zukunftsszenarien

Interview: libcom.org

Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. (Siehe auch den Artikel auf Seite 7) Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur »orangefarbenen Revolution« von 2004 und die Rolle der Rechten.

Was verbindet die Protestierenden auf dem Maidan-Platz in Kiew?

Das Hauptmotiv für die Proteste ist die extreme Unbeliebtheit von Präsident Janukowitsch. Natürlich gibt es darüber hinaus aktuelle Gründe wie die wirtschaftliche Krise, soziale Ungleichheit, Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit. Aber die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten ist momentan der eigentliche Anlass dafür, dass die Leute nicht mehr nur zu Hause vor sich hin grummeln, sondern lautstark protestieren. Radikalere Forderungen als die nach Janukowitschs Rücktritt werden momentan leider kaum gestellt. Die zweite Sache ist der enorme Hass auf die Polizeikräfte. Aber andererseits stören sich die Protestierenden anscheinend nicht daran, dass einer der Anführer der Proteste - Jurij Luzenko - früher Innenminister war. Auch damals gab es Sonderpolizeieinheiten, und Luzenko selbst sprach davon, dass er Demonstrationen mit Tränengas auflösen lassen würde.

Gibt es Versammlungen oder andere Arten organisierter Debatten unter den Protestierenden?

Nein, in der Art ist mir nichts bekannt. Ich nehme an, die Situation ist zu dynamisch und instabil für solche Sachen. Insofern sehe ich nicht, dass momentan auf den Barrikaden irgendwelche Formen direkter Demokratie entstehen würden.

Zwar gibt es viele Angriffe auf Regierungsgebäude, aber das »normale« Leben in der Stadt scheint weiterzugehen. Stimmt das? Arbeiten die Menschen in Kiew tagsüber und gehen abends auf die Barrikaden?

Ja, das stimmt. Nur das Zentrum von Kiew ist von den Protesten betroffen, während in den anderen Stadtteilen alles seinen gewohnten Gang geht. Es gab mehrere Versuche, einen landesweiten politischen Streik auszurufen, aber die scheiterten kläglich: Der Opposition fehlen die Instrumente dafür; keine politische Organisation hat ein ausreichendes landesweites Netzwerk in den Betrieben, und die Leute sind auch einfach nicht an Dinge wie Streiks gewöhnt. Die einzige Organisation, die dazu in der Lage wäre - die alte bürokratische Föderation der ukrainischen Gewerkschaften - ist politisch neutral. Der Studentenverband Direct Action versucht zwar, studentische Streiks zu organisieren, aber bislang ist ihm das nur an einer einzigen Universität teilweise gelungen. Also, um die Frage zu beantworten: Ja, die meisten Leute arbeiten oder studieren und verbringen ihre freie Zeit auf den Barrikaden.

Eine der letzten großen Mobilisierungen in der Ukraine war die »orangefarbene Revolution« im Jahr 2004. Was ist im Vergleich dazu heute anders?

Die »organgefarbene Revolution« war ein höchst personalisierter Protest. Die Leute konzentrierten sich auf ein spezifisches Ziel - nämlich, ihren Anführer Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten zu machen. Juschtschenkos politische Strukturen kontrollierten die Demonstrierenden und organisierten alles sehr genau. Bei den jetzigen Protesten hat die Mehrzahl der Demonstranten kein Vertrauen in die drei Anführer der parlamentarischen Opposition - Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tiagnibok. Sie repräsentieren zwar die Maidan-Protestierenden bei den Verhandlungen mit dem Präsidenten, aber viele zweifeln an deren Mandat. Z.B. hat die Menge auf dem Maidan die drei vor kurzem ausgebuht und die Bedingungen abgelehnt, die diese mit Janukowitsch ausgehandelt hatten. Trotz ihrer Wut mussten die Politiker der Menge gehorchen. Allgemein sind die Menschen viel radikaler als ihre »Repräsentanten«, die von der ganzen Mobilisierung im November überrascht wurden. Seitdem gelingt es den Politikern nicht, die Ereignisse in den Griff zu bekommen und die Führung zu übernehmen. Dieses Vakuum wurde vorübergehend von rechtsradikalen Gruppen gefüllt. Ein weiterer Unterschied zu 2004 ist, dass damals eine viel größere Bandbreite an Themen diskutiert wurde. Zwar drehte sich die ganze »Revolution« nur um die Präsidentschaftswahlen, aber dennoch konnte man legitimerweise linke Themen setzen und soziale oder ökonomische Themen diskutieren. In dieser Hinsicht waren die damaligen Proteste viel heterogener. Aktuell kannst du nur über Fragen bürgerlicher Politik sprechen. Mit jedem Versuch, andere Themen auf die Agenda zu setzen, läufst du Gefahr, als »Provokateur« abgestempelt zu werden.

Wie sprechen die Protestierenden über »Demokratie«? Und welche Hoffnungen knüpfen sie an eine EU-Mitgliedschaft?

Natürlich sagen die Protestierenden, dass sie einen wirklich (bürgerlich-)demokratischen Staat wollen, mit Rechtsstaatlichkeit usw. Sie glauben, dass Präsident Janukowitsch das einzige ist, was sie von diesem Ideal trennt, und sind davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend wäre mit Demokratie, Wohlstand und dergleichen. Die EU dient als Mythos, auf den sich alle ihre Hoffnungen konzentrieren, während Russland in dieser mythologischen Weltsicht als finsterer Schurkenstaat erscheint.

Rechte Parteien und faschistische Gruppen spielen in den Protesten eine Rolle. Wie wichtig sind sie aktuell? Bekommen sie viel Unterstützung?

Von den großen politischen Kräften, die den Protest zu kontrollieren versuchen, ist die rechtspopulistische Allukrainische Vereinigung Swoboda am besten organisiert. Sie ist die einzige Partei, die eine wirkliche aktivistische Basis in verschiedenen Regionen hat. Neben Swoboda gibt es eine Koalition militanter Neonazigruppen namens Rechter Sektor. Diese Gruppen entstanden zu Beginn der Proteste, sind mittlerweile sehr prominent und stoßen sowohl bei unpolitischen als auch bei liberalen Leuten auf Sympathie. Sie sind vor allem bekannt für ihre demonstrative Militanz und Aggressivität, und die Öffentlichkeit findet nichts Falsches an diesen reizenden jungen Patrioten. Bis zum 19. Januar 2014 war die faschistische Hegemonie ungebrochen. Dann schlossen sich viele andere Menschen den Protesten an - unpolitische Bürgerinnen und Bürger, Liberale und sogar Linke. Auslöser war, dass die Protestagenda sich auf die Aufhebung der »Diktatorengesetze« verlagerte, die am 16. Januar verabschiedet worden waren. Seitdem mussten die Neonazigruppen einen Schritt zurücktreten. Trotzdem ist offensichtlich, dass die Proteste auf lange Sicht der radikalen Rechten enorm nutzen werden, egal wer letztlich gewinnt. Im Fall eines Sieges der Opposition werden sie sich sicherlich die Polizeikräfte und Sondereinheiten unter den Nagel reißen. Falls Janukowitsch gewinnt, wird dies dazu führen, dass die Hälfte des Landes die radikale Rechte unterstützt, da diese dann als vermeintlich einzige patriotische Kraft gilt, die dem Diktator etwas entgegensetzen könne.

Sehen die Protestierenden eine Verbindung zu den weltweiten Aufständen der letzten Jahre?

Es mag in der Tat ein paar Parallelen geben. Aber vom subjektiven Standpunkt der ukrainischen Demonstranten aus existieren diese anderen Proteste nicht. Sie sehen die Ereignisse in der Ukraine als rein nationalen Kampf und versuchen, ihn in die ukrainische Geschichte einzubetten, nicht in die globale Protestwelle.

Wie könnte der aktuelle Konflikt ausgehen?

Wie gesagt gibt es zwei mögliche Szenarien. Das eine ist der Sieg von Janukowisch, der ein harsches autoritäres Regime mit sich bringen würde - ähnlich den lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er. Dennoch wäre es für Janukowitsch schwierig, das Land zu regieren, da ihn höchstens die Hälfte der Bevölkerung unterstützt. In diesem Fall wäre es wahrscheinlich, dass militante Guerillabewegungen entstehen wie etwa die IRA im Nordirland der 1980er und 1990er Jahre. Das andere mögliche Ergebnis ist der Sieg der parlamentarischen Opposition. Die Folge wäre eine schwache bürgerlich-demokratische Republik, die politisch instabil ist, aber die grundlegenden Freiheiten wahrt - wie in den Jahren 2005 bis 2009. Nur wären dieses Mal die Faschisten viel stärker. Es gibt noch ein drittes denkbares Szenario - vielleicht das schlimmste von allen: ein wirklicher Bürgerkrieg zwischen der West- und Zentralukraine inklusive Kiew auf der einen Seite und der Süd- und Ostukraine auf der anderen Seite. Das wäre katastrophal, da die Menschen dann auf beiden Seiten für nationalistische Chimären kämpfen würden. Allerdings scheint mir dieses Szenario immer noch recht unwahrscheinlich, da die Ukraine so ein großes Industrieland ist. Die EU, Russland und andere globale Mächte werden kaum zulassen, dass eine chaotische Kriegszone entsteht in einem Land mit 15 Atomreaktoren, durch das wichtige Gas- und Öl-Pipelines laufen.

Welche Art der Unterstützung wünschst du dir von außerhalb der Ukraine?

Unter den beschriebenen Umständen bestünde die beste Form der Unterstützung aus dem Ausland vermutlich darin, die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung zu bewegen, ohne sich dadurch mit der radikalen Rechten zu solidarisieren. Die optimale Art, Druck aus dem Ausland aufzubauen, wäre meines Erachtens die Botschaft: »Wir unterstützen euren Kampf, aber nicht eure Faschisten.«

Eine längere Fassung des Interviews erschien am 29.1.2014 auf libcom.org. Übersetzung und Bearbeitung: Sarah Lempp.