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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 574 / 17.8.2012

Alte Fragen schlecht gestellt: Gegenmacht - Partei - Bewegung

Diskussion Nach dem Göttinger Parteitag diskutieren Teile der Bewegungslinken ihr Verhältnis zur LINKEN - mit zum Teil kuriosen Konsequenzen

Kurz nach dem Göttinger Parteitag kursierte ein Aufruf, jetzt in die LINKE einzutreten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa und dem Zustand der Linkspartei sei eine Stärkung der LINKEN notwendig - und mit der Wahl der bewegungsaffinen Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzenden die Voraussetzungen besser denn je. Eingetreten sind am Ende wenige, gleichwohl war die Verunsicherung in Teilen der Bewegungslinken groß. Viele stellten sich mal wieder die Frage: »Wie hältst du's mit der (Links-)Partei?« Wir dokumentieren die Debatte in Auszügen.

Zusammengestellt von der ak-Redaktion

Ende Juni erklärten mehr als ein Dutzend Linke aus sozialen Bewegungen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften ihren Eintritt in die Linkspartei. Unter anderem führten sie in ihrer im neuen deutschland veröffentlichten Erklärung aus:

»Wir sehen die Rolle der linken Partei darin, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hinein verdichtend, vorantreibend, und organisierend zu wirken - mit den darin Aktiven kommunikativ auf Augenhöhe. (...)

Mit den neu gewählten Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen wir eine gute Chance, dass die LINKE ... ihre Funktion der Bündelung von Opposition zu Neoliberalismus und Krisenmanagement und für die Stärkung von ökologischen, demokratischen, antirassistischen und geschlechtergerechten Perspektiven zurückgewinnt. Wir hoffen auf einen neuen Aufbruch: auf eine Kultur der solidarischen Auseinandersetzung innerhalb der Partei und der verstärkten Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Linken und sozialen Bewegungen. Nur so kann sie sich als verbindende gesamtgesellschaftliche Strömungneu ausrichten und Projekte der Transformation gemeinsam mit anderen diskutieren und anschieben. (...)

In den Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik - in Deutschland, in der EU und international - brauchen wir alle Kräfte, um die Angriffe auf die sozialen Voraussetzungen einerwirklichen Demokratiezurückzudrängen und Schritte hin zu einer solidarischen und demokratischen, ökologischen und sozialistischen Gesellschaft zu gehen - auch in internationaler Perspektive. Nur eine starke Linke, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist, kann der drohenden autoritären Wendung der Krisenpolitik etwas entgegen setzen. Wir werden unsere bisherige politische Arbeit in sozialen Bewegungen, Verbänden, Universitäten und Gewerkschaften nicht aufgeben - das würde unserem Verständnis von notwendigen, vielfältigen Orten der Auseinandersetzung nicht entsprechen. Wir wollen diese aber stärker mit Austausch und Diskussion in der Partei verbinden.«

Ein neues Projekt der Befreiung

Zwei Wochen zuvor war bereits Raul Zelik, Schriftsteller und langjähriger Aktivist der radikalen Linken in die LINKE eingetreten. Im neuen deutschland begründete er seinen Schritt unter anderem so:

»Linker Politik geht es um emanzipatorische Veränderung. Auch wenn in diesem Zusammenhang viele Fragen offen sind, so liegt doch auf der Hand, dass diese Veränderung nur möglich ist, wenn gesellschaftliche Gegenhegemonien entstehen - also die kollektive Vorstellung unterbrochen wird, die Verhältnisse seien optimal oder doch zumindest alternativlos.

In dieser Auseinandersetzung sind wir, als GesellschaftskritikerInnen, zwangsläufig im Nachteil. Wir haben nicht die finanziellen Ressourcen, um PR-Büros zu beschäftigen oder Führungspersonal heranzuziehen. Und dennoch wirkt die Praxis von unten: Die Diskussionen, die am Arbeitsplatz oder in Schulen über die Verteidigung öffentlicher Güter geführt werden, die antirassistischen oder queeren Perspektiven, die über Musik, Filme und Bücher in die gesellschaftlichen Narrationen einsickern, die Straßenproteste, die deutlich machen, dass die Krisenpolitik der europäischen Eliten kein Naturereignis ist - all das geht mit ein in die Alltagsvorstellungen.

Das für mich Erstaunliche ist nun ..., dass die Linkspartei in dieser Auseinandersetzung in den vergangenen Jahren eine gute Rolle gespielt hat. Das war für mich auch deshalb überraschend, weil mir die in der LINKEN aufgegangenen Gruppen alle recht fremd waren. Mit den Biografien des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der KPF-Sprecherin Sahra Wagenkecht, der hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre, K-GrüpplerInnen und teilweise aus dem DDR-Apparat stammenden PDSlerInnen verbindet mich wenig. Und doch hat diese gescholtene, durcheinandergewürfelte, oft auch bizarre Partei wesentliche Fragen überhaupt erst wieder thematisiert. Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten. (...) (I)m Großen und Ganzen habe ich die Linkspartei - ganz unerwartet - im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft zu schätzen gelernt.

Als Freund Marx'scher und Deleuze'scher Theorie habe ich eine These, woran das liegen könnte: Eine Verbindung ist stets mehr als die Summe ihrer Teile. Das ist das Schöne an gesellschaftlichen Prozessen: Es entsteht ein Wissen, das über das versammelte Einzelwissen und seine TrägerInnen hinausgeht ... Es stimmt, dass sich verschiedene Erfahrungen auch gegenseitig blockieren können - nämlich dann, wenn sich alle in ihren identitären Gewissheiten vergraben. Doch genau deshalb ist die These der fragenden, lernenden Parteinicht nur sympathisch, sondern vor allem auch richtig. Im 20. Jahrhundert sind ganz unterschiedliche Emanzipationsstrategien gescheitert oder an ihre Grenzen gestoßen - das gilt für reformistische und revolutionäre Ansätze ganz ähnlich wie für die Transformationspraktiken der sozialen Bewegungen oder die Künstlerkritik. Wir brauchen aber ein neues Projekt der Befreiung, das einen demokratisch-solidarisch-internationalen Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen weisen kann. Also auch Orte, an denen sich unterschiedliche Erfahrungen in einem veränderten Kontext neu formulieren können. (...)

Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass die kapitalistische Krise in den nächsten Monaten eine neue, sehr bedrohliche Situation in Europa herstellen wird. Umso mehr brauchen wir Orte, an denen Widerstand - von ArbeitnehmerInnen und Prekarisierten, von sozialer Linker und Künstlerkritik, von antirassistischen Gruppen, Feministinnen, RentnerInnen und Arbeitslosen - miteinander ins Gespräch kommen kann. Wir brauchen eine gesellschaftliche Linke, die soziale Auseinandersetzungen führt, und in ihr die plurale LINKE, an der man medial nicht vorbei kann. Mich beschäftigt dabei weniger die Frage, wann die LINKE bei Wahlen wieder gewinnt, als dass sie als Ort der gemeinsamen Praxis funktioniert, in der sich Erfahrungen neu zusammensetzen und gesellschaftlich etwas bewegen können.«

Viele Fragen sind bislang unbeantwortet

Auf lafontaines-linke.de antwortete Ingo Stützle Raul mit einem offenen Brief, in dem er unter anderem ausführte:

»Es stimmt zwar: Mit der Linkspartei ist in Deutschland endlich europäische Normalität eingezogen, es gibt eine parlamentarische Kraft links der Sozialdemokratie, die, wenn auch mit Abstrichen, medial ernst und wahrgenommen wird. Sie setzt die Sozialdemokraten von links unter Druck - ohne Linkspartei hätte sich die SPD wohl nie derart beim Mindestlohn in die Offensive gewagt, was dann sogar die Union zum Einsatz für eine Lohnuntergrenze gedrängt hat. Und das ist nicht das einzige Beispiel. (...)

Wenn Positionen der Linkspartei in der Öffentlichkeit präsenter waren und Sahra Wagenknecht oft und gerne in Talkshows eingeladen wurde, dann war das (aber) eher Ausdruck einer tiefen bürgerlichen Verunsicherung. Der Beinahe-Kollaps des Kapitalismus warf die Frage auf, wie die Gesellschaft reformiert werden muss, um, und das ist entscheidend, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. An einer besonderen Leistung der Linkspartei lag diese temporäre Öffnung des Diskurses jedoch nicht. Und auch sinnvolle Deutungsangebote oder neue Politikoptionen habe ich in der letzten Zeit von der Linkspartei nicht gehört. Statt von Klasseninteressen haben deren Politiker von derMehrheit der Bevölkerung gesprochen und von der Gier der Banker. (...)

Zu Beginn deiner Erklärung führst du wichtige Punkte einer linken Parteien- und Staatskritik an - nimmst sie dann aber leider weder auf noch ernst. Sonst hättest du nämlich skizzieren müssen, wie diese Kritik auf die politische Praxis der Linkspartei zutrifft, wo sie zum Teil relativiert werden kann und was man innerhalb der Partei zum Beispiel gegen die Parlamentarisierung linker Politik machen kann. Was willst du als neues Parteimitglied in dieser Frage unternehmen? Wo innerhalb der LINKEN siehst du den Ort, wo du in Zukunft linke Politik vorantreiben kannst? Auf eine Antwort auf diese Fragen bin ich gespannt.

Eine Klassenpartei, wie du suggerierst, kann die Linkspartei nicht werden. Es sei denn, sie würde ihren Charakter grundlegend verändern. Davon ist aber nicht auszugehen. Parteien, die um parlamentarische Mehrheiten kämpfen, können keine Klassenorganisationen werden. Das zeigt nicht nur die Geschichte. Claus Offe hat es einmal exemplarisch anhand des Formprinzips der Konkurrenzpartei beschrieben. Die Logik der nach Regierungsverantwortung strebenden Konkurrenzpartei legt es den Parteien nahe, Wählerstimmen zu suchen, wo immer sie zu bekommen sind, sich also jeder Bezugnahme auf (klassenmäßige, konfessionell oder sonst wie) spezialisierteEinzugsbereiche zu erhalten. Dementsprechend wird der Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann angesprochen.

Wenn man diesen Gedanken ernst nimmt, klingt deine Aussage, nach der es dich wenig interessiert, ob die Linkspartei Wahlen gewinnt oder nicht, sehr naiv. Eine Partei muss Wahlen gewinnen. Dass die, in die du eingetreten bist, es momentan nicht tut, macht einen guten Teil ihrer Krise aus. Die Fokussierung auf den Wahlerfolg wird auch in Zukunft die inhaltlichen Debatten und die politischen Auseinandersetzungen in der Linkspartei prägen. Und da du oft von den Orten sprichst, die es braucht für ein neues gesellschaftliches Projekt der Veränderung, für die Formulierung von Erfahrungen, für das Gespräch über Widerstand: Warum sollte ausgerechnet die Linkspartei dieser Ort sein?

Eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft und das Ende von Herrschaft werden nur erreicht werden können, wenn die Linke und soziale Bewegungen dem Staat Organisationsleistungen für die Gesellschaft abringen. Staatliche Politik ist immer herrschaftsförmig. Für eine wirklich linke Partei als Teil des Staatsapparats bedeutet dies also, dass sie in der Perspektive ihre eigene Existenz überflüssig machen muss. Das steht zurzeit nicht auf der Agenda, das stimmt. Aber für neue Projekte der Veränderung bedarf es eben auch neuer Orte der Verständigung - und keinen Eintritt in die Linkspartei, die, um im Bild zu bleiben, ein alter Ort ist.«

Wir müssen die Vermittlung selbst organisieren

Die Gruppe Soziale Kämpfe aus Berlin hat sich in den letzten Jahren in den Krisenprotesten engagiert. Ein Teil der Gruppe ist mittlerweile in die LINKE eingetreten. In einem Debattenbeitrag für das neue deutschland schrieben sie warum.

»Kaum jemand wird bestreiten, dass Kooperationen der unterschiedlichen linken Akteure sinnvoll, ja notwendig sind und dass es eine Vielzahl von Formen geben muss, in denen linke Politiken stattfinden. Viele sprechen vom Mosaik, auch bei den Bewegungen und in der radikalen Linken. Häufig bleibt aber ungeklärt, wie die unterschiedlichen Steinchen zusammenfinden, wer für Vermittlung sorgt. Eine Gegenüberstellung von innen und außen wird in den Diskussionen stark gemacht, gar zur Identitätsfrage.

Eine andere Perspektive könnte sein, dass wir selbst stärker diese Vermittlung mitorganisieren müssen. Eine mögliche Schlussfolgerung ist, in die Partei einzutreten und damit aus der Sicht von innen und außen auszusteigen, sich in beiden Welten zu bewegen und Vermittlung, vor allem die Erarbeitung gemeinsamer Projekte voranzubringen. Die Probleme der Parteiform, dass Parlamentarismus auf Integration und Machbarkeit orientiert, dass der transformatorische Horizont leicht verschwimmt, sind bekannt. Wir teilen das. Andere Probleme, die mit der Partei verbunden werden, kennen wir auch: autoritäre Umgangsformen, Pragmatismus - sicher sind wir in den Bewegungen gewohnt, damit anders, diverser, vielleicht besser umzugehen, aber die Probleme sind uns doch nicht unbekannt. (...)

Es geht nicht darum, die außerparlamentarischen Aktivitäten in die Partei zu absorbieren, warum auch? In kritisch-solidarischer Bezugnahme, mit Blick auf die unterschiedlichen Logiken von Partei und Bewegungen sollten wir herausfinden, wo Überschneidungen, Möglichkeiten und sinnvolle Arbeitsschwerpunkte liegen können, die auf die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Linken, die Schaffung einer Gegenhegemonie orientieren und entsprechende Projekte zur Transformation entwickeln. Strategische Bündnisse sind für dieses Vorhaben wichtig, aber zu kurz gedacht.«

Da geht gehörig etwas durcheinander

Gegen diese Art der Vermittlungsleistung sprach sich Christoph Kleine in derselben Ausgabe aus. Der Aktivist bei Avanti und der Interventionistischen Linken plädierte stattdessen für eine Zusammenarbeit, die sich der unterschiedlichen Rollen, Grenzen und Möglichkeiten bewusst ist.

»Karl Marx definierte den Kommunismus als die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Seitdem sind Linke auf der Suche nach dieser wirklichen Bewegung, während sie sich in der Realität oft mit dem scheinbaren Gegenteil, nämlich der Organisierung und Parteibildung, beschäftigen. Und ebenso lange gibt es die Debatte, ob die Organisierten der Bewegung eher dienend und von ihr lernend begegnen oder sie stattdessen führen, formen oder gar hervorrufen sollten. (...)

Bewegungen und Parteien/Organisationen sind unterschiedliche, aber gleichermaßen notwendige Bestandteile gesellschaftlicher Gegenmacht. Bewegungen zeichnen Dynamik und Spontaneität aus. Sie bleiben aber den Zyklen der Bewegungskonjunktur unterworfen und können kollektive Erfahrungen kaum festhalten. Organisationen können hingegen längerfristige Strategien zur gesellschaftlichen Transformation entwickeln und verfolgen, sind aber ohne Kontakt zu den Bewegungen in ständiger Gefahr zu verknöchern und sich zu isolieren. (...)

Was das Verhältnis linker Organisationen zueinander betrifft, scheint bei manchen, die jetzt eine Welle der Parteibeitritte aus der Bewegungslinken lostreten wollen, ein Missverständnis vorzuliegen. Die LINKE kann nicht das Projekt verfolgen, eine parlamentarisch verankerte Mitgliederpartei zu sein und gleichzeitig den organisatorischen Rahmen für radikale Linke bilden. Letzteres verlangt mehr inhaltliche und strategische Vereinheitlichung und ein höheres Maß an Aktivismus. Es führt also entweder zu einer Anpassung der Neumitglieder an die Logik der Partei oder zu neuen, unproduktiven Strömungskämpfen.

So gut es daher ist, wenn sich Linke organisieren: Sie sollten das in den Strömungen jeweils für sich tun, um dann auf der Ebene der Bewegungen wieder kooperieren zu können. Konkret: Wer jetzt Mitglied der LINKEN wird, sollte dies nicht nur auf dem Papier sein. Sie oder er muss akzeptieren, dass die Beteiligung an Aktionen und Kampagnen Wahlerfolge jedenfalls nicht dauerhaft gefährden darf.

Wer dagegen hauptsächlich auf außerparlamentarische Aktionen orientiert ist, wer das staatliche Gewaltmonopol offensiv in Frage stellen möchte und wer auf den revolutionären Bruch setzt, sollte sich besser einer linksradikalen Organisierung, wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken, anschließen. Das tut der Kooperation mit der LINKEN keinen Abbruch, sondern ist im Gegenteil die Voraussetzung dafür, dass diese solidarisch stattfinden kann.«

Haben sich die Ausgangsbedingungen in der LINKEN nach Göttingen überhaupt geändert? Warum sollte gerade jetzt innerhalb und mit der Partei etwas erreicht werden können? Diese Fragen stellte sich die Medien- und Netzaktivistin Anne Roth: »Ich kann der Idee etwas abgewinnen, dass der Karren aus dem Schlamm gezogen werden soll. Die politische Großwetterlage ist ausreichend deprimierend. Wie es aber gelingen soll, diese linke Partei, in der gleich mehrere Flügel quasi mit Gewalt jede Veränderung bekämpfen, von innen zu ändern, nur weil der Vorstand gewechselt hat, müsste mir noch erklärt werden.«

Und nicht nur diese Frage wäre zu klären. (siehe Seite 1)

Anmerkung:

Alle Debattenbeiträge sind in voller Länge nachzulesen unter »Wir und die Linkspartei« auf www.lafontaines-linke.de. Peter Grottians Vorschlag ist vollständig dokumentiert im neuen deutschland vom 4. August 2012.

Peter Grottians Vision für die LINKE

Manche sehen erste Zeichen, dass sich die LINKE bewegt, etwa die Einladung der neuen Parteiführung Mitte Juli zu einem Bewegungsratschlag mit VertreterInnen der außerparlamentarischen Bewegungen und der Gewerkschaften. Dieses Gesprächsangebot nahm auch der Politikprofessor Peter Grottian an, ein Stichwortgeber der Sozialproteste der letzten Jahre. Die Gelegenheit nutze er, um der Partei konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

»Alex Demirovic hat eine vorzügliche, aber für uns alle unbequeme Perspektive für die LINKE entworfen: Relativierung der Staatsfixierung und der Beteiligung an der repräsentativen Demokratie - und hin zu einer Partei der Bürgermacht von unten. (...)

Wer also einen Erneuerungsprozess der Partei-Linken will, der muss seine strategischen Zentren und seine inhaltliche Ausrichtung grundsätzlich überdenken: Das Schwergewicht des strategischen Zentrums müsste sich von der Bundestagsfraktion ... mehr auf eine unverstockte, lebendige, Spaß machende Partei von unten verschieben. (...)

Die Partei müsste - jenseits aller Strömungsstreitigkeiten - ein spannendes Angebot zu mehr Bürgermacht machen, zumindest ein Diskursangebot zum Herbst, bevor sie wieder in die Logiken der Landtags- und der Bundestagswahlen fällt. Dieses drei- bis viermonatige Zeitfenster ist mutmaßlich entscheidend für eine strategische Neuausrichtung. Wie aber könnte die aussehen?

1. Revitalisierung der sozialen Fragen mit Gewerkschaften, kirchlichen Basisorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, kritischen Tafeln, Teilen der Sozialverbände, Attac und anderen. 12 bis 14 Millionen Menschen schurren an der Armutsgrenze, egal, ob sie wenig verdienen, erwerbslos oder altersarm sind. Die sind Adressaten unseres politischen Verständnisses. Die wollen zunächst kein bedingungsloses Grundeinkommen, die wollen aufrechten Gangs überleben. (...) Wir müssen einen neuen Anfang wagen, gerade weil die ökonomische Krise in wenigen Monaten die Republik als soziale Krise erreicht hat. Lasst uns in Berlin ein großes Zelt nach dem Muster des Tahrir-Platzes vor dem Brandenburger Tor aufschlagen und diese 12 bis 14 Millionen Menschen unterschiedlicher Betroffenheit einladen, mit uns nach Wegen zu suchen, den Marginalisierten Mut zu Protest und Widerstand zu machen.

2. Partei der Bürgerkommune: Die LINKE hat nur eine Chance, wenn sie Anwalt der demokratischen Bürgerkommune ist. Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, Demokratie und anderes sind die Basics einer Bürgerkommune der Zukunft - und zugleich ein zweites Sozialprogramm. LINKE und Recht-auf-Stadt-Bewegungen wie in Köln, Hamburg, Stuttgart wären gute Allianzen. (...)

3. Partei der Demokratie: Der Überdruss an der jetzt praktizierten Demokratie ist übermächtig, die Bürger und Bürgerinnen wollen eine andere Demokratie - Gorleben, Stuttgart 21, Rekommunalisierung, Initiativen gegen Rechtsextremismus sind die aufbrechenden Stichworte. Aber die LINKE muss diese andere Demokratie beredt und farbig ausmalen können, sie muss wissen, wie eine Bürgerkommune aussieht, sie muss sagen, wie mit infrastrukturellen Großprojekten umzugehen ist. Sie muss die Bürgerproteste stärken, fantasievolle Demokratieverfahren von unten entwickeln - eben nicht nur Bürgerbegehren und Volksentscheide. (...)

Und wenn die LINKE wirklich noch den zivilen Ungehorsam als Protestmittel entdeckt, würde ihr das als Partei der sozialen Frage, Bürgerkommune und Demokratie sehr gut zu Gesicht stehen.«