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Dokumentation: ak-extra zu Rostock

Ein rassistischer Bürgermob, lokale und überregionale Neonazis und ein Staat, der sie gewähren lässt. Das war vor 20 Jahren die Gemengenlage, die zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen führte. Aus gegebenen Anlass dokumentieren wir ein ak-extra aus dem November 1992. In ihm werden detailliert die Vorgeschichte und die Ereignisse Ende August 1992 geschildert. "Die folgenden Untersuchungen und Analysen legen wir vor mit dem Ziel und der Forderung, dass die Verantwortlichen für das Rostocker Pogrom zur Rechenschaft gezogen werden", schrieb die ak-Redaktion damals. Dieses Anliegen ist 20 Jahre später immer noch aktuell.

Eure ak-Redaktion

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Das Rostock-Pogrom

Das Pogrom von Rostock war ein zweifacher Durchbruch: Für die "Massenunterstützung" rassistischen Straßenterrors und für dessen unverhüllte staatliche Begünstigung. Welche Moblisierungswirkung davon auf die gesamte rechtsextremistische Szene ausging, zeigt die noch immer anhaltende Welle von Anschlägen. Wie staatliche Asylpolitik und wohlwollende polizeiliche "Begleitung" einerseits und der Rassismus von Teilen der Bevölkerung sowie das gezielte Eingreifen von Nazi-Gruppen andererseits sich konkret im Fall Rostock zusammenfügen, soll in den folgenden Artikeln näher untersucht werden. In erschreckender Schärfe tritt das Bild eines zahnradgleichen Ineinandergreifens dieser vier Komponenten hervor.

Daß Vorgänge wie in Rostock oder Hoyerswerda der von den Herrschenden betriebenen Asylpolitik hervorragend ins Konzept passen, ist offensichtlich. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der etwa ein Mann wie Bundesinnenminister Seiters mit Bezug auf die Rostocker Ereignisse sogleich auf die schnelle Änderung des Grundgesetzes und die Verschärfung des Asylrechtes drängte (Das Parlament, 4.9.), überrascht kaum noch.

"Der militante Nationalismus ,normaler Deutscher` und ihrer nazistischen Vorhut wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist erwünscht und wird geschürt (...) Unter diesem Gesichtspunkt ist das ,Versagen` der Politiker und der Polizei-Führung in Rostock Teil der Strategie." So lautete eine erste Einschätzung dieser Zeitung zu den Ereignissen von Rostock, verfaßt zu einem Zeitpunkt, als das Pogrom noch in vollem Gange war. (ak 345, 26.8.92) Das "Antifaschistische Infoblatt" aus Westberlin kommt zu der selben Bewertung: "Wenn wir die Vorgänge um das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen näher untersuchen, so wird deutlich, daß sowohl die Angriffe als auch die Erfolge erwünscht waren. Die TäterInnen waren Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, höhere Polizeidienststellen sowie organisierte Neonazis und aufgehetzte AnwohnerInnen." (Antifa-Info 20a, Nov/Dez 92) Folgerichtig wird deshalb von den Autorinnen und Autoren sogleich das Nächstliegende formuliert: "Es bleibt eigentlich nur die Frage offen, ob es unter den Beteiligten eine direkte Absprache gab oder ob es sich um ein ,freies` Zusammenspiel der reaktionären Kräfte handelte."

Wie schon durch die Ereignisse von Hoyerswerda ist jetzt mit "Rostock" erneut eine qualitative Veränderung staatlichen Handelns zu verzeichnen. War es in Hoyerswerda durch Räumung und Schließen des Arbeiter-Wohnheims das Zurückweichen vor der rassistischen Gewalt, das den Tätern die Berechtigung ihres Tuns gewissermaßen amtlich bescheinigte, so ist es dieses Mal der mögliche Tod von über 100 Menschen gewesen, der von staatlicher Seite bewußt in Kauf genommen wurde.

Von den politisch Verantwortlichen wurde bisher noch niemand zur Verantwortung gezogen, keiner hat seinen Rücktritt eingereicht. Im Gegenteil: Der in Schwerin eingesetzte Landtagsuntersuchungsausschuß erweist sich schon jetzt als ausgesprochenes Vertuschungsgremium, in dem sich CDU und SPD gegenseitig decken. Die Geschäftsordnung dort, über die man erstmal drei Sitzungen brütete, sieht vor, daß Beweisanträge nur gelten, wenn sie von einem Viertel der Ausschußmitglieder bestätigt werden; was heißt, daß die Möglichkeiten der anderen Parteien stark beschnitten sind. Von dieser Seite also ist, wen wundert's, keine Aufklärung zu erwarten.

Die folgenden Untersuchungen und Analysen legen wir vor mit dem Ziel und der Forderung, daß die Verantwortlichen für das Rostocker Pogrom zur Rechenschaft gezogen werden.

aus: ak-extra, November 1992