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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 557 / 21.1.2011

Rebellion mit Ausstrahlung

Die tunesische Jugend setzt Zeichen

Nach Wochen der Revolte ging alles ganz schnell: Tunesiens Diktator Ben Ali ist geflohen, sein Clan versucht, möglichst viel von den in den vergangenen Jahrzehnten zusammengerafften Reichtümern ins Ausland zu schleusen. Der weitere Gang der Dinge ist ungewiss. In dem folgenden Artikel, der vor Ben Alis Flucht abgeschlossen wurde, geht es um die Vorgeschichte der Revolte. Getragen wird sie von einer "verlorenen Generation", die trotz Schul- und Hochschul-Abschlüssen kaum Chancen auf einen halbwegs erträglichen Job hat - in einem Land mit extremer Korruption und ohne demokratische Freiheiten.

Behaupte noch mal jemand, was sich in der virtuellen Welt des Internet abspiele, habe überhaupt keinen Einfluss auf das "wirkliche Leben" in der Gesellschaft. Jedenfalls in Ländern wie Tunesien, wo nahezu sämtliche Informationen nur zensiert zu erhalten sind, spielen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien mitunter eine zentrale Rolle für kollektives soziales Handeln.

Mit Hilfe von Internet und Facebook gelang es der Jugend- und Sozialprotestbewegung, die sich seit Mitte Dezember in Tunesien formierte, sich zu gemeinsamen Aktionen außerhalb des virtuellen Raums zu verabreden: Streiks, Demonstrationen, Besetzungen.

Am 17. Dezember übergoss sich der 26-jährige Mohammed Bouazizi in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid mit Terpentin und zündete sich an. Voraus gegangen waren zahlreiche Schikanen durch die örtliche Polizei. Beim letzten Mal hatte eine Polizistin den jungen Mann, der Abitur hat, aber sein Leben durch "illegalen" Gemüseverkauf auf dem Markt fristen musste, angespuckt. Bouazizi wollte sich auf dem Polizeipräsidium beschweren, wo man ihn zum Teufel schickte. Daraufhin beging er vor dem Gebäude seine Verzweiflungstat.

Doch Mohamed Bouazizi war nicht allein das Opfer polizeilicher Schikanen. Die Gründe für sein soziales Elend liegen darin, dass in den ultrakorrupten Strukturen Tunesiens - wie auch der Nachbarländer, vor allem Marokkos - qualifizierte Stellen nur dank familiärer Beziehungen und aufgrund persönlicher Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse zu erlangen sind. Hoch qualifizierte junge Leute ohne solche Beziehungen werden von den Machthabern als Gefahr empfunden.

Zudem hat besonders Tunesien auf ein Modell wirtschaftlicher Entwicklung gesetzt, das extrem von äußerer Nachfrage und vor allem dem EU-Binnenmarkt abhängig ist. "Wachstumsmotoren" sind einerseits der Dienstleistungssektor und dabei vor allem der Tourismus, andererseits Zuliefererindustrien, die aus Europa ausgelagert Handlangertätigkeiten übernehmen. Solche Branchen verlangen eher nach "gering qualifizierten" Arbeitskräften.

In Marokko, wo auch in den offiziellen Statistiken die Erwerbslosenrate mit steigenden Schulabschlüssen klettert und nicht fällt, gibt es seit nunmehr zehn Jahren eine organisierte und fest strukturierte "Bewegung der diplômés chômeurs", der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss. Dagegen konnte das Elend dieser Generation im Polizeistaat Tunesien, wo fast jede politische oder soziale Lebensregung erstickt wird, bislang keinen solchen Ausdruck finden.

Umso heftiger fiel nun die Explosion aus. Dass sie vom vernachlässigten Landesinneren ausging, ist nicht verwunderlich. In Sidi Bouzid ist die Rede von 48 Prozent Arbeitslosigkeit, und 60 Prozent in der jüngeren Generation.

Schon wenige Stunden, nachdem Mohamed Bouazizi sich angezündet hatte, versammelten sich zahlreiche Elendsgenossen in Sidi Bouzid auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Die sonst übliche bleierne Angst vor den "Sicherheitskräften" wich der Wut. Die Bewegung breitete sich schnell aus und erreichte am Wochenende des 25. und 26. Dezember die Hauptstadt Tunis.

Scharfschützen, die in "Notwehr" handeln

Die Antwort des Regimes fiel "klassisch" aus: Der Polizeistaat setzt auf Gewalt. In Thala, rund 250 Kilometer südwestlich der Hauptstadt, kamen auch Soldaten zum Einsatz. Die tunesische Opposition sprach von 50 Toten, von denen ein Großteil in den beiden Nächten zuvor durch Schüsse mit scharfer Munition in Thala und Kasserine gestorben sei. Scharfschützen sollen von den Dächern aus auf Demonstrierende gezielt haben. Das Regime in Tunis seinerseits spricht in einer offiziellen Bilanz von bislang 14 Toten und rechtfertigt den Schusswaffeneinsatz mit Notwehr.

Wegen der rigiden Nachrichtensperre wurde die Rolle des Internet umso wichtiger. Doch auch dieses ist längst zum Kampfschauplatz geworden. Das Regime versucht darüber hinaus, die Akteure im virtuellen politischen "Cyberware" auf ganz handgreifliche Weise unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit Anfang Januar nehmen die Verhaftungen unter den 900 tunesischen Bloggern zu.

Die Regierung glaubt, durch die Festnahmewelle unter Internetnutzern endlich "Ammar 404" enthauptet zu haben. So nennt sich sarkastisch die Netzbewegung von RegimekritikerInnen, unter Anspielung auf die Fehlermeldung "Ammar 404" - oder englisch "error 404" -, die in Tunesien regelmäßig auf den Bildschirmen erscheint, sobald man sich auf eine politisch unliebsame Webseite zu klicken versucht.

In einem Land, wo ein Prozent der Bevölkerung - ein Rekordwert - bei den Sicherheitskräften beschäftigt ist, konnte bislang noch jede strukturierte politische Opposition erstickt werden. Die Revolte der letzten Wochen hat dieses Korsett nun gesprengt. Auch Anwälte haben sich der Bewegung anschlossen, weil sie auf die Durchsetzung grundlegender politischer Freiheiten hoffen.

Die Regierungen der anderen Maghreb-Staaten haben unterdessen Angst vor einem Übergreifen des Funkens der Revolte. In Marokko wurden vorsorglich mehrere Solidaritätskundgebungen für die tunesische Jugend verboten. In Algerien rief die unabhängige Gewerkschaft der Staatsbediensteten zu Solidaritätskundgebungen für Tunesien auf. Diese Initiative wurde jedoch durch die Wucht einer eigenen Rebellion der algerischen Jugend überrollt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei waren mindestens fünf Tote zu beklagen; 1.100 Personen wurden festgenommen. Vielerorts wurden Staatssymbole, darunter auch 40 Schulen, angegriffen.

Den auslösenden Funken in Algerien bildete die starke Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel, besonders Speiseöl und Zucker. Aufgrund der Proteste beschloss die algerische Regierung, die Importsteuern und Abgaben auf die betroffenen Grundbedarfsgüter um 41 Prozent zu senken. Aber die Revolte der Jugend geht längst über den Protest gegen die Preise für diese Nahrungsmittel hinaus.

Bernhard Schmid