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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 551 / 18.6.2010

Nach der Krise ist vor der Krise

Michael Heinrich zum bisherigen Verlauf der Krise und ihren strukturellen Ursachen

Die gegenwärtigen Sparprogramme sind Folge einer Krisenpolitik, die Bankenprofite garantieren und Deutschland "gestärkt" aus der Krise führen sollte. Über den Zusammenhang von Immobilienkrise und Krise der Staatsfinanzen, strukturelle Ursachen von Krise und Umverteilung sowie mögliche globale Machtverschiebungen sprach ak mit Michael Heinrich, Politikwissenschaftler in Berlin und Redaktionsmitglied der Zeitschrift PROKLA.

ak: Die gegenwärtige Krise begann auf dem Immobilienmarkt der USA. Nun stehen in der Euro-Zone ganze Staaten vor dem Abgrund. Wie ist da der Zusammenhang?

Michael Heinrich: Ob die US-Immobilienkrise der Anfang war, ist die Frage. Auch die Immobilienkrise hat ihre Vorgeschichte: der Crash der New Economy im Jahr 2000. Der Immobilienboom in den USA, so die gängige Erklärung, wurde von der US-Zentralbank ausgelöst, die die Leitzinsen zu schnell und zu stark gesenkt hätte. Mit billigen Krediten wollten dann viele Leute Häuser kaufen, die es sich eigentlich nicht leisten konnten. Die starke Immobiliennachfrage ließ die Hauspreise steigen; die Banken glaubten, trotz eventuell zahlungsunfähiger Schuldner auf der sicheren Seite zu sein: Der Verkauf der Häuser sollte das verliehene Geld wieder einspielen.

Darüber hinaus bündelten die Banken die Kredite zu fragwürdigen Wertpapieren, die sie weltweit verkauften, so dass sie immer wieder neue Kredite vergeben konnten. Als aber die Hauspreise nicht mehr weiter stiegen, als immer mehr Häuser zwangsversteigert werden mussten und die Käufer ausblieben, merkten die Banken, dass sie doch nicht auf der sicheren Seite waren: Sie mussten eine große Zahl der Kredite abschreiben. Nicht anders ging es den weltweiten Käufern jener "hypothekenbesicherten" Wertpapiere. Da diese Käufer, private und öffentliche Banken, selbst kurzfristige Kredite aufgenommen hatten, um die scheinbar sicheren Wertpapiere zu kaufen, hatten auch sie über Nacht riesige Zahlungsprobleme: Die kurzfristigen Schulden mussten zurückgezahlt werden und die von ihnen gekauften Immobilienpapiere waren unverkäuflich.

War es bei der Immobilienkrise angeblich die falsche Zentralbankpolitik und die Gier der Banken - eventuell noch ergänzt durch die Unfähigkeit der Rating-Agenturen, riskante Papiere zu erkennen -, soll bei der Euro-Krise eine "unsolide" Haushaltspolitik der Regierungen das Problem sein: Weil "die Griechen" und einige andere Länder zu viele Schulden gemacht hätten, müssten sie jetzt so hohe Zinsen zahlen, dass der Bankrott drohen würde und sie vom Rest der EU gerettet werden müssten. Und weil nicht klar sei, ob "wir" diese Rettung auch schaffen, sei der Euro in Gefahr. Bei jeder Krise wird nach einem Schuldigen gesucht, der etwas falsch gemacht hat: die Zentralbanken, die Geschäftsbanken, die Rating-Agenturen, bestimmte Regierungen. Die strukturellen Ursachen dieser ganzen Krisen werden bei solchen Erklärungen aber ausgeblendet.

Worin liegen diese strukturellen Ursachen?

Zunächst mal: Wir leben immer noch im Kapitalismus, egal, ob man das nun "unsere Wirtschaft", "soziale Marktwirtschaft" oder sonst wie nennt. Und der Kapitalismus ist krisenhaft. Es gibt einerseits einen systemischen Druck, Produktion und Produktivität zu erhöhen und andererseits Kosten zu senken. Die Löhne sollen also möglichst niedrig sein und Investitionen nur in die am meisten Profit versprechenden Anlagen gesteckt werden. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies aber, dass über kurz oder lang die gesamtgesellschaftliche Nachfrage mit dem steigenden Angebot nicht mehr mithalten kann.

Durch verstärkten Export kann das Problem eine Weile aufgeschoben werden, nur sieht es in den anderen Ländern im Prinzip nicht anders aus, und irgendwann zeigt sich, dass zu viel produziert worden ist - nicht gemessen an den Bedürfnissen der Menschen, von denen immer noch Millionen verhungern, sondern gemessen an einer möglichst hohen Kapitalverwertung, und dann haben wir eine Krise.

Ich will aber nicht auf dieser allgemeinen Ebene stehen bleiben. In den letzten 20 bis 30 Jahren spielten bei den Krisen die Finanzmärkte eine besonders wichtige Rolle. Dies hat damit zu tun, dass die Finanzmärkte im "Postfordismus", der mit der Weltwirtschaftskrise von 1974/75 eingeläutet wurde, immens angewachsen sind.

Und warum sind die Finanzmärkte so gewachsen? War das eine Folge der heute von vielen Seiten beklagten Deregulierung der Finanzmärkte?

Die Deregulierung verschaffte den Finanzmärkten ihre wahnsinnige Beweglichkeit und die Möglichkeit, immer neue "Finanzprodukte" zu schaffen. Das riesige Wachstum der Finanzmärkte hat aber mit gewaltigen Umverteilungsprozessen, letztlich mit einem enorm erfolgreichen Klassenkampf des besitzenden Bürgertums zu tun. Diese Umverteilung fand vor allem auf zwei Ebenen statt.

Erstens im direkten Verhältnis von Kapital und Arbeit: Während die Reallöhne in den meisten kapitalistisch entwickelten Ländern seit den 1980er Jahren im Durchschnitt stagnierten oder nur relativ geringe Zuwächse hatten, sind die Unternehmensgewinne und die Einkommen im oberen Management geradezu explodiert. Zweitens fand die Umverteilung bei der staatlichen Steuererhebung statt. Seit den 1980er Jahren wurden in den meisten Ländern die direkten Steuern, d.h. die Einkommens- und Unternehmenssteuern, immer weiter gesenkt.

In Deutschland hat man zusätzlich noch die Vermögenssteuer abgeschafft und ab diesem Jahr auch noch die Steuern auf Zinsen und Dividenden erheblich gesenkt. Diese ganzen Steuersenkungen kamen vor allem den Unternehmen und den zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zugute, also ungefähr derselben Schicht, die auch schon von der Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit profitierte. Erhöht wurden dagegen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer, die alle gleichermaßen zahlen müssen.

Diese beiden Umverteilungsprozesse führten dazu, dass sich in relativ kurzer Zeit ein enormer Reichtum in den Händen einer kleinen Schicht ansammelte, während die Masse der Haushalte und die Staaten mit ihren verbliebenen Einnahmen nicht mehr auskommen konnten. Vereinfacht gesagt: Die einen sind immer reicher geworden, wussten nicht wohin mit ihrem Geld und versuchten es deshalb möglichst gewinnbringend an den Finanzmärkten anzulegen. Den anderen fehlt dieses Geld, es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als es sich auf den Finanzmärkten zu leihen. In den USA ist die Verschuldung der privaten Haushalte bereits weit fortgeschritten, in Deutschland hat sie in den letzten Jahren stark zugenommen, die Staatsverschuldung ist überall immens gestiegen.

Dieselben Umverteilungsprozesse führten auf den Finanzmärkten sowohl zu einem enormen Anwachsen des Kreditangebots wie der Kreditnachfrage. Allerdings sind die Finanzmärkte nicht einfach Institutionen, die das Geld aus der Hand des Kreditgebers in diejenige des Kreditnehmers befördern. Dieser Prozess wird durch eine Vielzahl von Papieren, eben jenen Derivaten vermittelt, die dazu dienen, die einzelnen Risiken und Gewinnerwartungen zu splitten und zu transformieren, und die selbst wieder die Basis von allen möglichen Spekulationen auf sinkende oder fallende Kurse, Zinsen oder eben auch Wechselkurse von Währungen werden.

Die Banken wurden mit der Begründung gerettet, sie seien "systemrelevant". Teilweise war diese Rettung aber nichts weniger als eine Garantie der Bankenprofite. Nun stehen viele Staaten vor dem Bankrott. Haben wir es hier mit einem Dilemma zu tun, aus dem es keinen Ausweg gibt?

Im Kapitalismus sind die Banken in der Tat "systemrelevant", sie vermitteln die vielfältigen Kapitalströme, ohne die kapitalistische Produktion und vor allem kapitalistisches Wachstum kaum möglich wären. Insofern gab es - systemimmanent - keine Alternative zur Bankenrettung. Und diese Rettung kostet nun mal. Zumindest die wirtschaftlich großen Staaten stehen deshalb aber noch lange nicht vor dem Bankrott. Was durch die Bankenrettung an zusätzlichen Schulden entstanden ist, macht nur einen Bruchteil der gesamten, über Jahrzehnte gewachsenen Staatsverschuldung aus. Allerdings hat sich die Staatsverschuldung sprunghaft erhöht, und dies bedeutet, dass auch die Ausgaben für die Zinszahlungen sprunghaft steigen und mit zukünftig steigenden Zinsen noch weiter steigen werden. Das heißt, die Staaten sind mit wachsenden Defiziten ihrer jährlichen Haushalte konfrontiert, was aber noch lange nicht ihren Bankrott bedeuten muss.

Eine einfache Antwort bestünde in der Rücknahme wenigstens eines Teils der in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Steuergeschenke für die "Besserverdienenden" und vor allem eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Bankenrettung. Letzteres wird in den USA zumindest halbherzig versucht, in Deutschland möchte man aber weder die Besserverdienenden noch die Banken belasten. Stattdessen sollen die Banken so weiter machen wie bisher, die Regierungen - allen voran die deutsche - hoffen, dass die nationalen Banken im internationalen Konkurrenzkampf Vorteile erzielen können, und da will man ihnen weder mit vielen Regulierungen noch mit hohen Abgaben in den Rücken fallen. Und statt an die Besserverdienenden zu gehen, spart man bei denen, die sowieso nichts haben, streicht den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld und den Arbeitslosen die Eingliederungshilfen.

Beides sind aber höchst riskante Strategien. Die Banken rennen in die nächste Finanzkrise - das Griechenland-Rettungspaket rettet vor allem deutsche und französische Banken, damit die ihre Kredite nicht abschreiben müssen. Und die Sparhaushalte werden die inländische Nachfrage dämpfen und somit die Konjunktur schwächen. Es drohen im Moment nicht so sehr Staatsbankrotte, sondern eine Sparpolitik, die die Krise vertieft, und eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz, bei der man sich - kapitalistisch konsequent gedacht - am Nachbarn schadlos halten will, was aber nur wenigen gelingen kann.

In Folge der letzten großen Krise ab 1929 gab es eine endgültige Verschiebung globaler Machtverhältnisse. Nach dem Ersten Weltkrieg wollen die USA noch nicht die Rolle Großbritanniens als Hegemonialmacht übernehmen. Steht uns nun eine ähnliche Verschiebung bevor?

Diese Machtverschiebungen waren nicht allein eine Folge der Krise von 1929, sondern vor allem des Zweiten Weltkriegs. Die USA gingen aus diesem sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch und politisch enorm gestärkt hervor. Zugleich änderte sich das kapitalistische Akkumulationsmodell, der Fordismus mit der Verzahnung von Massenproduktion und Massenkonsumtion hatte sich endgültig durchgesetzt. Auch heute ist ein ganzes Akkumulationsmodell, jener mehr oder weniger "finanzmarktgetriebene" Kapitalismus, in die Krise geraten, doch ohne dass eine andere kapitalistische Alternative in Sicht wäre.

Ähnlich sieht es auf internationaler Ebene aus. Die Hegemonie der USA ist zwar in verschiedenen Bereichen geschwächt, und die "Mittelmächte" der 1990er Jahre - die EU, Russland, China - werden stärker, aber bislang kann keine dieser Mächte die Hegemonie der USA ernstlich infrage stellen. Ökonomische und politische Verschiebungen finden statt, doch handelt es sich dabei nicht um die nächsten fünf, sondern eher um die nächsten 50 Jahre. Die krisenhaften Entwicklungen werden dabei eher zunehmen; vielleicht auch der Widerstand der subalternen Klassen, die immer wieder von Neuem die Kosten dieser Krisen bezahlen sollen und die sich irgendwann einmal fragen könnten, wie lange sie diesen kapitalistischen Wahnsinn eigentlich noch mitmachen wollen.

Interview: Ingo Stützle