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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 551 / 18.6.2010

Wettrennen der Sparschweine

Wie die Regierungen der Euro-Länder Schulden reduzieren wollen - ein Überblick

Nach den Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht darf die jährliche Neuverschuldung in den Ländern der Euro-Zone 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Diese Selbstverpflichtung wird seit vielen Jahren nicht eingehalten. In Deutschland betrug das Defizit im vergangenen Jahr 3,3%, in Griechenland 13,6%. Um eine Wiederholung des griechischen Präzedenzfalls zu verhindern und um den Euro zu stabilisieren, haben sich nun die Regierungen der Euro-Länder zu einem mehr oder weniger drastischen Sparkurs verpflichtet.

Irland: Irland hat früher als alle anderen europäischen Länder mit dem Sparen begonnen. Insgesamt soll das Defizit - für 2010 geht die Europäische Kommission von einem Haushaltsdefizit von 11,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus - im laufenden Jahr um vier Milliarden Euro verringert werden, das entspricht 2,5% des BIP. In den nächsten Jahren sollen jeweils weitere vier Milliarden Euro eingespart werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden dafür um fünf bis 15% gekürzt, die Sozialausgaben um 760 Millionen Euro geschrumpft, u.a. durch 10%ige Kürzungen beim Kindergeld und durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4,1%. Noch härter trifft es arbeitslose Jugendliche: Die wöchentlichen Hilfszahlungen für 20- und 21-Jährige werden laut Telepolis von 204 Euro um mehr als die Hälfte auf 100 Euro gekürzt. 22- bis 24-Jährige sollen künftig 130 Euro erhalten. Auch das Renteneintrittsalter wird erhöht: bis 2028 von 65 auf 68 Jahre. Ministergehälter werden hingegen nur um 15% eingedampft. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen künftig in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen. Auch soll eine CO2-Steuer eingeführt werden. Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass das BIP wegen der Sparmaßnahmen 2010 um weitere 1,9% schrumpfen könnte; 2009 waren es 7,1%.

England: In England beläuft sich das Haushaltsloch auf umgerechnet 189 Milliarden Euro, das Defizit macht rund 12% des BIP aus. In einem ersten Schritt will die Regierung rund 7,3 Milliarden Euro einsparen. Über den öffentlichen Dienst wird ein Einstellungsstopp verhängt, 50.000 Stellen sollen jetzt, bis zu 700.000 in den nächsten Jahren abgebaut werden. In den Ministerien müssen die Beratungskosten um rund 619 Mio. Euro gedrosselt werden. Auch bei Reisekosten und Informationstechnik soll gespart werden. Geplant ist auch eine Kürzung der Sonderzulagen für Beamte. Die Ausgaben für Bildung, Verteidigung und Gesundheit sollen jedoch nicht zurückgefahren und rund 600 Mio. Euro in Bildung und Sozialwohnungen investiert werden. Kommunen müssen allerdings rund 1,3 Milliarden Euro weniger ausgeben. Auf der Einnahmenseite soll Geld durch eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 18 auf 40% und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer reinkommen. Eine geplante Bankenabgabe könnte rund 9,6 Milliarden Euro einbringen. Am 22. Juni will die Regierung einen Notfall-Haushaltsplan mit noch tieferen Einschnitten vorlegen.

Frankreich: Anfang Mai kündigte die Regierung eine Ausgabensperre an, die ab 2011 parallel zur deutschen "Schuldenbremse" greifen soll. Demnächst soll ein dreijähriges Haushaltsgesetz verabschiedet werden, das für die Jahre 2011 bis 2013 ein Einfrieren der Staatsausgaben auf dem Niveau von 2010 vorsieht. Ausgenommen bleiben sollen lediglich der Schuldendienst für die Staatskredite und die Rentenzahlungen; diese sind im Prinzip beitragsfinanziert, aber der Staat füllt am Jahresende das Defizit der Rentenkasse auf und zahlt zudem für die pensionierten Staatsbediensteten als Ex-Arbeitgeber ein. Alle anderen Ausgaben dürfen nicht wachsen - trotz Inflation und sich ankündigender Mehrausgaben in der Sozialhilfe für mehrere Hunderttausende seit 2008/09 erwerbslos Gewordene. Dies bedeutet einen enormen Druck auf die Sozialhaushalte. Ferner regte Präsident Sarkozy an, die französische Verfassung zu ändern, um - nach deutschem Vorbild - das Vorlegen defizitärer Haushaltsgesetze zu verbieten. Dieser Vorstoß rief jedoch heftige Kritik hervor. Zur Einsparpolitik beitragen wird auch die Renten"reform", deren genauer Inhalt demnächst bekannt gegeben wird. Sie wird voraussichtlich die Anhebung der obligatorischen Beitragsjahre in der Rentenkasse von derzeit 40 und des Mindest-Eintrittsalters in die Rente von 60 auf 63 beinhalten.

Italien: 24 Mrd. Euro innerhalb von zwei Jahren will die italienische Regierung einsparen, um das Haushaltsdefizit von derzeit 5,3% auf unter 3% des BIP zu drücken. Das erfordere, so Ministerpräsident Silvio Berlusconi, "notwendige schwere Opfer", die allerdings höchst ungleich verteilt werden sollen. Vor allem die Beschäftigten in den öffentlichen Diensten sind betroffen: Ihre Löhne und Gehälter werden für drei Jahre auf dem Niveau von 2009 eingefroren; im gleichen Zeitraum soll nur noch jede fünfte frei werdende Stelle neu besetzt werden. Die dadurch notwendige Mehrarbeit soll von Beschäftigten geleistet werden, die später in Rente gehen. Weitere Einsparungen gehen auf Kosten der Regionen und der Kommunen. Um "soziale Ausgewogenheit" vorzuspielen, werden 5%ige Gehaltskürzungen bei staatlichen SpitzenverdienerInnen, auch in den Ministerien, in Aussicht gestellt. Während Investitionen "zur Förderung der Produktivität" steuerlich begünstigt werden, holt sich der Staat zudem weiteres Geld von den Normal- und Geringverdienenden: durch Erhöhungen der Gebühren im Gesundheitswesen und für die Benutzung von Stadtautobahnen sowie durch den Wegfall von Steuererleichterungen für Überstunden.

Portugal: Die sozialistische Regierung in Lissabon hat sich Ende März mit der wichtigsten Oppositionspartei auf ein Sparprogramm geeinigt. Sie setzt bei der Senkung der Leistungen für Arbeitslose an. In den kommenden vier Jahren sollen Sozial- und Militärausgaben gekürzt sowie Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft werden. Bedienstete in Politik und öffentlicher Verwaltung müssen auf 5% ihres Gehalts verzichten. Die Mehrwertsteuer wird auf 21% erhöht. Zudem wird eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von einem bis 1,5% eingeführt. Auch sollen durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Mit diesen Maßnahmen soll das Defizit in diesem Jahr statt der prognostizierten 8,4% auf 7,3% des BIP gedruckt werden.

Spanien: Spaniens Sparpaket verschont kaum jemanden. Zum einschneidendsten Sparprogramm seit Ende der Franco-Diktatur gehört die Kürzung der Gehälter aller Staatsbediensteten um 5%. Die spanischen RentnerInnen müssen sich für 2011 auf eine Nullrunde einstellen; auch in den darauf folgenden Jahren könnten Rentenzuwächse ausfallen. Zudem wird die einmalige Babyprämie von 2.500 Euro gestrichen. 13.000 öffentliche Stellen werden abgebaut, die Kommunen müssen mit 1,2 Milliarden Euro weniger auskommen, die staatlichen Investitionen werden um acht Milliarden Euro verringert, die Entwicklungshilfe um 600 Millionen Euro. Ursprünglich sollten 65 Milliarden Euro eingespart werden, jetzt kommen weitere 15 Milliarden Euro hinzu. Damit soll das Defizit 2011 auf 6% fast halbiert werden. Schon länger beschlossen sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% zur Jahresmitte und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.

Osteuropa: Die osteuropäischen Staaten sind sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. Das liegt daran, dass viele zwar Mitglied der EU sind, nicht aber Teil des Euro-Verbundes. Vor allem die Länder, deren Währungen im Zuge der Krise gegenüber dem Euro massiv abwerteten, hatten schwer mit Abfluss von Kapital zu kämpfen. Dieser Prozess war in vielen Ländern mit dem Platzen einer Immobilienblase und einer schweren Rezession verbunden. Der Vorteil, nicht Teil der Euro-Zone zu sein, war wiederum, dass, im Gegensatz zu Griechenland, recht unproblematisch Hilfen von EU und IWF fließen konnten. Allerdings waren diese mit Sparauflagen verbunden - so in Ungarn und Lettland.

Bulgarien: Anfang 2010 verdreifachte sich das Haushaltsdefizit in Bulgarien von 0,5 auf 1,4 Mrd. Lewa (716 Mio. Euro). Das ist der höchste Stand seit nahezu zehn Jahren. Auch deshalb will Bulgarien bereits bis Ende 2010 ca. 460 Mio. Euro einsparen. Ziel ist eine Reduzierung des Defizits auf 3,9%. Zunächst waren sogar 0,8% angepeilt. Eine Erhöhung der Pauschalsteuer von 10%, der europaweit niedrigsten Lohn- und Körperschaftssteuer, lehnt Sofia ab. Geplant sind hingegen Kürzungen in Verwaltung, im Gesundheits- und Bildungswesen. Auch Rentner werden geschröpft.

Estland: Estland musste in den letzten Jahren bereits einen strikten Sparkurs verfolgen, um als 17. Land den Euro einführen zu können. Allein 2009 hat die Regierung in Tallin Budgetkürzungen in einer Höhe von 9% des BIP durchgesetzt. Dafür wurden die Löhne der öffentlich Angestellten um 20% gesenkt, bei privaten Unternehmen sanken sie um 8%. Daraufhin brach aber auch die Binnennachfrage ein, und das BIP schrumpfte 2009 um 14%. Im ersten Quartal 2010 sank die Wirtschaftsleistung erneut um 2,3%, worauf die Arbeitslosigkeit auf 19,8% hochschnellte. Inzwischen warnt selbst die OECD vor steigender Armut, und vor allem RentnerInnen werden in Zukunft auf Unterstützung des Staates angewiesen sein.

Lettland: 2009 wies das Land ein Defizit von 9% auf, aber bereits ein Jahr zuvor wurde Lettland aufgrund eines drohenden Staatsbankrotts von IWF und EU gestützt und bekam mehr als 11 Mrd. Euro Hilfskredite. Das war jedoch keine Hilfe ohne Auflagen: Das Land wurde zu einem rabiaten Sparkurs gezwungen. Und das trotz bereits durchgesetzter Kürzungen in den letzten Jahren. Bereits 2009 wurden die Gehälter und Boni der Beamten um über 25% gekürzt. Ebenso wurden die Ausgaben für Renten, Bildung und Gesundheit gedrückt, das Kindergeld komplett gestrichen. Die Hälfte aller LehrerInnen wurde entlassen. Gleichzeitig hob die Regierung die Mehrwertsteuer auf 21% an; auch die Abgaben auf Alkohol und Tabak stiegen. Weil die Investitionen bescheiden und die geldpolitischen Spielräume klein sind (der Lat ist an den Euro gekoppelt), ist es kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit bei ca. 20% liegt.

Litauen: Auch Litauen muss bei einem Defizit von fast 9% im Jahr 2009 mächtig sparen. Den Bediensteten im öffentlichen Dienst werden die Gehälter um bis zu einem Drittel gekürzt, 30% der Stellen fallen ganz weg, und die Renten sinken um 5%. Auch müssen 240.000 ArbeiterInnen rückwirkend Versicherungsbeiträge zahlen. In Schulen und im Gesundheitswesen gibt es Entlassungen. Der Mindestlohn wurde auf 200 Euro gesenkt. Diesen Kürzungen steht eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19% gegenüber.

Rumänien: Im Gegenzug zu einem Hilfskredit über 20 Mrd. Euro von IWF und EU verlangen diese Sparmaßnahmen, damit das Defizit von 7% auf 4,4% bis 2011 sinkt. Der IWF drohte bereits mit Entzug der Hilfen. Das soll durch die Streichung von 250.000 Jobs im öffentlichen Dienst gelingen, sowie durch die Kürzung der Beamtengehälter um 25% und der Pensionen und Sozialhilfe um jeweils 15%. Auch der Zuschuss für Heizkosten soll beschnitten oder ganz gestrichen werden. Das Mindestgehalt sinkt von ca. 170 Euro auf weniger als 150 Euro. Die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll bleiben.

Skandinavien: Auch die skandinavischen Länder müssen sparen. Allerdings nicht alle. In Dänemark hat die Mitte-Rechts-Regierung just ein milliardenschweres Sparpaket aufgelegt. Die öffentlichen Ausgaben sollen um umgerechnet 3,2 Mrd. Euro sinken. Auch in Dänemark wird dieses Geld nicht von den Reichen geholt, sondern vor allem von Arbeitslosen, kinderreichen Familien und MigrantInnen. So soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von vier auf zwei Jahre halbiert, das Kindergeld um 5% gekürzt werden - auf einen monatlichen Höchstbetrag von 350 Euro, egal, wie viele Kinder im Haushalt leben. Auch Kürzungen bei Dolmetscherdiensten für MigrantInnen und Streichungen im Bildungsbereich sind vorgesehen. Auf diese Weise will Dänemark bis 2013 die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes erfüllen: ein Haushaltsdefizit von höchstens 3% des BIP. Anfang Juni demonstrierten in Kopenhagen mehrere zehntausend Menschen gegen die Sparpläne der Regierung.

In Norwegen wurden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise durch die hohen Öl- und Gaseinnahmen abgefedert. Anfang 2009 hat die norwegische Regierung ein Investitionsprogramm für Infrastrukturprojekte aufgelegt; konkrete Sparvorhaben sind bislang nicht bekannt.

Auch Schweden ist weniger stark von der Krise betroffen als andere europäische Länder. Allerdings leidet die Exportnation unter der kriselnden Nachfrage aus dem Euroraum, in den drei Viertel der schwedischen Exporte gehen. Gegenüber dem Dollar hat die schwedische Krone an Wert verloren; die Arbeitslosigkeit im Land beträgt inzwischen knapp 10%. Seit 2006 hat die bürgerliche schwedische Regierung einige Staatsbetriebe privatisiert und das Arbeitslosengeld sowie seine Bezugsdauer gesenkt. Ab 2013 sind weitere Maßnahmen zum Umbau der Arbeitslosen- und Krankenversicherung geplant.