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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 548 / 19.3.2010

Diktatur der Gläubiger

Griechenland wird zum Testfeld neoliberaler Krisenpolitik

Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich - in Kooperation mit Frankreich - die restriktive Linie der Bundesregierung durchgesetzt. Mit anderen Worten: An Griechenland soll ein Exempel statuiert und prototypisch die Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik erprobt werden.

Diese neoliberale Marschroute wird mit zwei "Argumenten" verkauft: Einerseits hätte sich seinerzeit die griechische Regierung den Zugang zur Währungsunion mit statistischen Manipulationen verschafft; andererseits hätten die Griechen jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und somit die Krise ihrer Staatsfinanzen selbst verursacht.

Zum ersten Aspekt: Die Mitgliedschaft in der Währungsunion war zwar an die Maastrichter Kriterien gebunden, letztlich waren jedoch politische, d.h. geostrategische Überlegungen ausschlaggebend. Zudem sind die Manipulationen der griechischen Regierung seitens des nationalen Statistikbüros mehrfach kritisiert worden und waren selbst Gegenstand eines Arbeitskampfes über die inhaltliche Qualität der statistischen Erhebungen. In Brüssel wird das kaum jemandem entgangen sein. Abgesehen davon gehört die Manipulation von Statistiken zur allgemeinen Geschäftsgrundlage, wie im Bankenkrach nach der Lehmann-Pleite erneut deutlich geworden ist.

Rassistische Ressentiments statt Argumente

Der zweite Aspekt bedarf zumindest der Differenzierung. Die implizite Behauptung, mit der Währungsunion sei vorrangig das Ziel verfolgt worden, den allgemeinen Lebensstandard zu erhöhen, entbehrt jeder Grundlage. Sieht man einmal von den tief sitzenden, moralisierenden Ressentiments über die "Schlamperei" und "Misswirtschaft" der faulen SüdeuropäerInnen hinweg, die nun die "Solidarität" der europäischen Staatengemeinschaft einforderten (1), bezieht sich dieses Argument in seinem ökonomischen Kern auf das Leistungsbilanzdefizit der griechischen Wirtschaft.

Griechenland hat mehr importiert als exportiert. Die griechische Wirtschaft sowie große Teile des EU-Währungsraumes bilden damit das Gegenstück zum deutschen "Exportweltmeister", der mit dem durch Harz IV ermöglichten Lohndumping "unter seinen Verhältnissen" gelebt und gewirtschaftet hat. Genau das war aber mit der Währungsunion beabsichtigt, zumindest von denen, die etwas davon verstanden: Den exportorientierten Industrien Zentraleuropas sollten unabhängig vom Wechselkursrisiko die Absatzmärkte gesichert werden; die Möglichkeit, mittels einer Abwertung der eigenen Währung die Importe zu verteuern, die Exporte zu verbilligen und somit die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Industrien zu erhalten, sollte den Ländern mit einer geringeren Arbeitsproduktivität genommen werden.

An die Stelle der Währungsflexibilität trat die Lohnflexibilität nach unten. Dieses neoliberale Programm hatte im EU-Währungsraum die Senkung der gesamten Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft zum Ziel. Neben der Reduzierung der direkten Lohnkosten ging und geht es vor allem um eine Senkung des Rentenniveaus sowie der Kosten für die Sozialversicherungen.

Allerdings ließ sich das neoliberale Programm nicht in dem erhofften Maße realisieren. Selbst wenn es möglich gewesen wäre, Arbeitskämpfe vollständig zu unterbinden: Das Lohnniveau lässt sich nicht dauerhaft unter die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft senken, ohne Migrationsströme oder soziale Revolten auszulösen.

Die - mehr als berechtigte - Angst vor dem "außerinstitutionellen Faktor" auf der Straße war ein wesentlicher Grund, warum die griechischen Regierungen die Demontage der ohnehin nur rudimentären Sozialversicherungssysteme weitgehend im Konsens mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen und selten mit der Brechstange betrieben haben.

Betrachtet man die Struktur der griechischen Importe, so wird deutlich, dass der private Konsum keinesfalls der entscheidende Faktor für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte ist, wie es die Phrase vom "Leben über den Verhältnissen" nahelegen will. Mit dem Hebel der europäischen Strukturfonds sind seit den 1990er Jahren gigantische Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht worden. So wurden die West-Ost-Autobahn von Igoumenitsa zur türkischen Grenze, die Brücke Rio-Antirio, die attische Ringstraße, die Athener Metro, der Großflughafen Eleftherios Venizelos sowie die Olympischen Spielstätten gebaut.

Die Firmenkonsortien, die diese Großprojekte realisiert haben, lesen sich wie ein Who's who der deutschen und französischen Industrie. Die Schmiergeldzahlungen von Siemens an die beiden Regierungsparteien, mit denen im großen Stil die politische Landschaft "gepflegt" wurde, sind vor diesem Hintergrund zu sehen - in der Presse werden Summen von über 100 Mio. Euro genannt.

Hinzu kommt der exorbitante Rüstungshaushalt Griechenlands. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Rüstungslobbyisten in beiden großen griechischen Parteien, die sich in den letzten 30 Jahren bei den Regierungsgeschäften abgelöst haben, eine wichtige Rolle spielen. Die deutschen Rüstungsexporte haben zwischen 2004 und 2008 um 70% zugenommen, wobei der Export innerhalb Europas um 123% anstieg. Hauptimporteure waren Griechenland und die Türkei, die zusammen rund ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte abnahmen. (vgl. taz, 27.4.09)

Neoliberales Programm im Vollzugsdefizit

Korruption im politischen und wirtschaftlichen Leben wird zu Recht als Ursache für die gegenwärtige Krise ausgemacht. Nur wird dabei übersehen, dass der externe Faktor maßgeblich für die Aufrechterhaltung eben dieser Korruption verantwortlich ist. Ohne die Korrumpierung der griechischen Eliten und die Einbindung großer Teile der oberen Mittelschichten wäre es gar nicht möglich gewesen, das sozial und ökologisch desaströse Entwicklungsmodell, das in den letzten 20 Jahren verfolgt worden ist, politisch abzusichern.

Die griechische Bevölkerung hat für diese Politik in den letzten 20 Jahren einen hohen Preis entrichtet: Neben der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Zerstörung der sozialstaatlichen Sicherungen sowie der Senkung von Löhnen und Sozialeinkommen sind die Gesundheitsfürsorge und das Bildungssystem in einem desaströsen Zustand. Allein die privaten Ausgaben für Gesundheit und Bildung, die griechische Familien aufbringen müssen, sprengen alle europäischen Rekorde. Mittlerweile lebt rund ein Fünftel der Griechen unter der Armutsgrenze, eine Zahl, die sich infolge der verschärften Austeritypolitik der Regierung Papandreou weiter erhöhen wird.

Es ist kein Zufall, dass das in den bundesdeutschen Medien ebenso unterbelichtet bleibt wie die gezielte Spekulation "angelsächsischer" Bankhäuser (2) oder die betrügerische Ausplünderung der griechischen Rentenversicherungsträger, die Funktionäre der Rechtsregierung Karamanlis in Zusammenarbeit mit griechischen Banken und internationalen Anlegern ins Werk gesetzt haben. Die Aktiva der griechischen Banken haben sich dagegen seit 2000 von 233 Mrd. Euro auf 579 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Von einer Heranziehung dieses Kapitals zur Schuldentilgung ist aus naheliegenden Gründen keine Rede.

Die Gefahr eines Staatsbankrotts, die mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des griechischen Staates in der europäischen Presse lanciert wurde, ist freilich abwegig. Denn die Staaten der Gläubiger griechischer Staatsobligationen, zu denen deutsche, französische und niederländische Banken gehören, haben kein Interesse, dass diese Forderungen abgeschrieben werden müssen. Zudem könnte eine Einstellung der Zahlungen seitens Griechenlands eine Kettenreaktion zur Folge haben, die - ähnlich wie im Fall der Lehmann-Brothers - eine erneute Finanzkrise zur Folge hätte. Eine solche Entwicklung wollen die europäischen Eliten unter allen Umständen vermeiden.

Die Alternative zu einer Abschreibung der Kredite besteht in dem jetzt eingeschlagenen Weg: Die griechischen Staatsfinanzen werden einer rigiden Kontrolle unterworfen, die den Gläubigern erlaubt, ihren Einfluss auf die griechische Wirtschaft maßgeblich auszuweiten. (3) Das griechische Parlament büßt damit das vornehmste Recht eines jeden Parlaments ein, das Budgetrecht. Ministerpräsident Papandreou fällt damit die Rolle eines von Frankreich und Deutschland mit Billigung Brüssels eingesetzten Staatskommissars zu.

Dieser Offenbarungseid der parlamentarischen Demokratie kann in seiner Wirkung kaum überschätzt werden. Faktisch hat sich die Regierung eines EU-Landes der ökonomischen Diktatur der Gläubiger gebeugt. Es lässt tief blicken, dass diese vollständige Suspendierung eines zentralen demokratischen Rechtes, nämlich des Budgetrechts des Parlaments, in den deutschen Medien nicht einmal ansatzweise zu politischen Bauchschmerzen geführt hat.

Für die griechische Oberschicht ist diese Form der ökonomisch-politischen Diktatur in eigenem Interesse: Das griechische Handels-, Reederei- und Bankkapital ist traditionell weltmarktorientiert und insbesondere eng mit der herrschenden Klasse Großbritanniens verflochten, während das industrielle Kapital vor allem auf eine Akkumulationsstrategie setzt, die auf gering qualifizierter Arbeit und niedrigen Löhne basiert.

Von der Krise zur Diktatur der EU-Sparkommissare

Die weiteren Entwicklungen werden maßgeblich davon abhängen, ob es der griechischen Regierung gelingt, die Verschärfung ihres neoliberalen Kurses durchzusetzen. Die bis hin zu rassistischen Positionen reichenden Kommentare in der bundesdeutschen Presse bezüglich der griechischen Mentalität verweisen auf die tief sitzende Furcht, die Austeritypolitik der PASOK könnte scheitern und die Krisendynamik damit an Geschwindigkeit und Tiefe gewinnen.

Bereits die Revolte der griechischen Jugend im Dezember 2008 hat die Befürchtung ausgelöst, die "griechische Krankheit" könne sich auf ganz Europa ausbreiten und einen Machtverlust der politischen Eliten einleiten. Diese Befürchtung ist angesichts der Dynamik der sozialen Bewegungen durchaus berechtigt, zumal in Griechenland die Traditionen sozialen Widerstands tief im historischen Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind.

Gregor Kritidis

Anmerkungen:

1) Die Abkürzung PIGS für die südeuropäischen Mitgliedsländer der EU lässt in dieser Hinsicht tief blicken. Der zwischen der Rechtspresse Deutschlands und Griechenlands ausgebrochene Medienkrieg, den der Focus losgetreten hat, umfasst das ganze Arsenal denkbarer Ressentiments. Aber auch die "seriöse" Presse ist im Kern nicht besser. Vgl. SZ, 20./21.2.10 oder Zeit, 25.2.10.

2) Die Namen dieser Banken sind von der französischen Regierung, die diese Information in der Nationalversammlung mitteilte, bisher nicht bekannt gemacht worden. (vgl. Eleftherotypia, 17.10.10) Zur Spekulation gegen den Euro und die griechischen Staatsobligationen vgl. SZ, 5.3.10.

3) Die Aufforderung, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen, ist in diesem Zusammenhang als Metapher zu verstehen: Das Manager-Magazin hat schon genauer vorgerechnet, was es noch aus griechischem Staatsbesitz zu holen gibt: Teile von Hellas-Post und Telekom, die Athener Wasserversorgung, die Raffinerien, die Hafengesellschaften und vor allem die staatliche Lottogesellschaft. (Manager-Magazin, 5.3.10)