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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 348 / 19.11.1992

Die Vorgeschichte eines Pogroms

Die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" (ZAST) des Landes Mecklenburg-Vorpommern nahm Mitte Oktober 1990 (also unmittelbar nach dem Anschluß der DDR) ihre Arbeit auf. Für die Einrichtung der ZAST war die Wahl auf Rostock gefallen, sicher zunächst einmal nicht die schlechteste Entscheidung, ist Rostock doch mit Abstand die größte Stadt des Landes. Für die Vorbereitung war allerdings nicht viel Zeit geblieben; erst im Juli 1990 war die Hansestadt von der damals noch bestehenden Bezirksverwaltung aufgefordert worden, geeignete Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch von sowjetischen Juden und sogenannten deutschstämmigen Aussiedlern zur Verfügung zu stellen. Unter dem spärlichen Angebot wählte der Bezirk dann die Hermann-Matern-Straße 18 (heute: Mecklenburger Allee) im Neubaugebiet Lichtenhagen aus. Die Nummer 18 ist Teil eines mehrere Aufgänge umfassenden elfgeschossigen Wohnblocks mit den Nummern 15 bis 19. Die Nummern 18 und 19 waren zu DDR-Zeiten das Ausländerwohnheim des Seehafens, hier wohnten Kubaner, Mozambikaner und Vietnamesen - "ein seit Jahrzehnten andauerndes friedliches, wenn auch nicht ganz spannungsfreies Verhältnis von Deutschen und Ausländern", wie der Rostocker Oberbürgermeister Kilimann (SPD) am 2.9.92 in der Rostocker Bürgerschaftssitzung befand.

Diese etwas nebulös formulierte Einschätzung läßt sich bezweifeln, hatte doch der Senat von Rostock die Einrichtung der ZAST an diesem Ort (die Kubaner waren inzwischen verschwunden) aus Sicherheitsgründen zunächst abgelehnt, wie entsprechende Protokolle belegen. Die FAZ berichtete damals: "Die städtische Ausländerbeauftragte äußert Befürchtungen, daß die Asylbewerber von der Bevölkerung nicht durchweg freundlich aufgenommen werden." (FAZ, 18.10.90) Und ein gewisser Schmidt (CDU), Leiter des Innenausschusses und erst neulich durch eine provokante Frage an den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland unangenehm aufgefallen, gab schon damals, folgt man dem FAZ-Bericht, eine Kostprobe seines Denkens: "Daß ihre Unterkünfte (gemeint sind die der ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter - Anm. ak) nun für Asylsuchende zur Verfügung stehen könnten, glaubt Schmidt nicht. Einen Grund deutet er an: Die Vietnamesen seien in der Bevölkerung ja als bescheiden und fleißig anerkannt gewesen."

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen... 40 sowjetische Juden, die am 2.10.1990 in Lichtenhagen eingewiesen worden waren, wurden darum auch lieber gleich am nächsten Tag aus Sicherheitserwägungen nach Gelbensande in der Nähe von Rostock verlegt.

Mit der Bezirksbehörde bzw. dem Land hatte sich die Stadt Rostock dahingehend verständigt, daß der Standort in Lichtenhagen nur eine Zwischenlösung sein solle. Ansonsten, so stellte es der Oberbürgermeister in seiner schon zitierten Stellungnahme rechtfertigend dar, war die Einrichtung der ZAST für Rostock auch von Vorteil: "Die Ansiedlung der ZAST sollte ... die Halbierung der Anzahl der Asylbewerber bringen, die Rostock als Stadt zugewiesen werden würden."

Gerechnet wurde mit monatlich 300 Asylbewerbern, deren Anträge zunächst in der ZAST zu bearbeiten wären. Verantwortlich für den Betrieb und die Durchführung der Maßnahmen (dazu gehört auch die Unterbringung), so legte es eine Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes fest, sei der Senat der Stadt Rostock, für Ausführung und Finanzierung das Land. Diese Arbeitsteilung ist undeutlich. Offenbar kam es darüber immer wieder zu "Mißverständnissen" zwischen der Stadt und dem Land, es existierte ein "Zuständigkeitswirrwarr" (taz, 7.11.), wie bei den Anhörungen im Landtagsuntersuchungsausschuß nun ebenfalls deutlich wurde. Die Sachbearbeiter der ZAST waren beispielsweise zum Teil Angestellte der Stadt. Falsch sind jedoch auf jeden Fall die Aussagen von Kilimann vor dem Ausschuß, in denen er eine Verantwortung der Stadt für die Zustände in Lichtenhagen von sich wies: "Für die Unterbringung der Asylbewerber sei das Land zuständig gewesen ... Die Stadt habe nur Hilfestellung geleistet." (SZ, 7./8.11.)

Sehenden Auges ...

"Es ist also nicht so, daß die heraufziehende Gefahr nicht gesehen worden wäre", so wiederum der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme vom 2.9.92. Er bezieht sich dabei auf "die Zuspitzung der Lage um die ZAST ... die sich bereits im Sommer ... 1991 andeutete. Die Eingaben der Anwohner häuften sich mit Beschwerden über unzumutbare Zustände, auch Telefonanrufe." Die Reaktion der Stadt schildert der OB so: "Wir konnten nur mahnen zur Geduld, vertrösten mit dem Wort, wir suchen nach Alternativen, und wir sprechen mit dem Land." Dieses Statement ist in seiner Undeutlichkeit bezeichnend, denn es suggeriert Zusammenhänge (hier ZAST/Asylbewerber/unzumutbare Zustände - dort Beschwerden und Eingaben der Anwohner), die von den unmittelbar Betroffenen (jedenfalls eines Teils von ihnen) in dieser Weise gar nicht hergestellt werden. Mieter des Hauses Hermann-Matern-Str. 17 schildern ihre Probleme in einer Eingabe an die Stadt vom Juni 1991 nämlich so:

"Seit 1979 wohnten die Mieter dieses Hauses in normalen geordneten Verhältnissen im Einvernehmen mit dem benachbarten Wohnheim des ehemaligen VEB Seehafens ... Jugendliche der verschiedensten Altersgruppen mit mangelndem Sozialverhalten terrorisieren die Hausbewohner durch Lärmbelästigung bis in die Nachtstunden; Verunreinigungen der Hausflure durch Beschmieren der Wände, Verrichten der Notdurft in Kellergängen und vor den Kellereingängen, Gegröle durch `Sieg-Heil-Rufe' im angetrunkenen Zustand, Zerstörung und Beschädigung privater Autos durch Heraufspringen ... Die wenigen Bürger, die heute noch den Mut haben, gegen diese Chaoten anzugehen, werden beleidigt und bedroht ...

Die unmittelbare Nähe der eingerichteten Asylantenunterkunft wirkt sich ebenfalls sehr negativ für Sauberkeit und Ordnung in der H.-Matern-Str. aus und ist Ausgangspunkt für Unsauberkeit und Lärmbelästigung ...

Es kann nicht sein, daß eine ganze Mietergemeinschaft von ca. 55 Familien von einer Gruppe Jugendlicher in der geschilderten Form terrorisiert wird und öffentliche Einrichtungen dagegen nicht einschreiten ..."

Die Eingabe blieb unbeantwortet. Ein weiterer Brief derselben Mietergruppe von Ende März 1992 wiederholt im wesentlichen die Darstellung vom letzten Juni. Auszug:

"...Unser Haus entwickelt sich im äußeren Ansehen das den Häusern in der Hamburger Hafenstraße ... Nach wie vor versammeln sich Horden von Jugendlichen zweifelhafter Herkunft auf den Treppeneingängen, Haus- und Treppenfluren. Sie verzehren Alkohol und verunreinigen die genannten Räume ... Fast wöchentlich sind in der Haustür die Scheiben zerschlagen, die vorbeigehenden Mieter belästigt und beschimpft ... Frauen und Kinder der Familien trauen sich schon nicht mehr aus dem Haus. Sie benutzen schon den Notausgang zum Nachbarhaus. Ein Mieter des Hauses wurde bereits mit dem Messer angefallen ... aber der Täter erfreut sich bereits seiner wieder gewonnenen Freiheit ...

"Das benachbarte Asylantenheim, die damit im Zusammenhang stehenden Probleme der Verunreinigung der Rasenfläche und des Lärms bis in die Nachtstunden geben den Mietern den Rest ..."

Schließlich, in einem Schreiben von Mitte Juni, haben sich die Akzente der Beschwerden verschoben:

"Wir ... fühlen uns seit ca. 9 Monaten, seit dem Einzug der Asylanten in unser Hochhaus, sehr in unserer Ruhe, besonders Nachtruhe z.B. Randalieren, lautes Geschrei, Prügeleien zwischen Deutschen und Asylanten, Schmutz, Dreck, nächtliches Zerschlagen von Flaschen u. vor allem Straßenlärm sehr gestört.

Wir wohnen gemeinsam Fenster an Fenster. Die Jugend sowie die Asylanten besitzen keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung sowie Gesellschafts-, Sport- u. Freizeiträume ... Wir fordern als Mieter u. Steuerzahler:

- Asylantenwohnheime außerhalb eines Wohngebietes, ausländerfeindlich sind wir absolut nicht!

- Aussprachen mit den Mietern dieses Hauses!

- Verbesserung der Asylanten- u. Jugendbetreuung

- Ruhe und Ordnung!! ...

- vor allem möchten wir Mieter `angehört werden'!

- Einige Mieter haben durch vergebliches Mühen bei den Behörden nichts erreicht!"

Mit den hier wiedergegebenen Schreiben deuten sich folgende Zusammenhänge an:

- Keineswegs existierte in Lichtenhagen von vornherein eine durchgängige Feindseligkeit gegen Immigranten und Flüchtlinge, der die Politiker nur hinterherlaufen konnten.

- Der Kausalzusammenhang funktioniert eher umgekehrt und stellt sich dadurch her, daß von seiten der Behörden der Entwicklung rund um die ZAST freien Lauf gelassen wurde mit der Folge, daß für die aufgelaufenen Mißstände von den betroffenen Anwohnern irgendwann nicht mehr die tatsächlichen Verursacher und Verantwortlichen identifiziert werden, sondern der Unmut gegen die Schwächsten gerichtet wird.

Die grob fahrlässige Handlungsweise der verantwortlichen Politiker, die daraus folgende Begünstigung von Rassismus und Faschismus soll im folgenden nachgezeichnet werden. Daß es zu einer Katastrophe kommen könne, war dem Rostocker Senat schon vor dem Hintergrund rassistischer Gewalttaten in Rostock (siehe Kasten) bewußt. Der Oberbürgermeister schrieb im Juli 1991 an den mecklenburgischen Innenminister in bezug auf die ZAST: "Die Sicherheit aller ausländischen Bürger in Rostock ist in einem deutlich höheren Maße gefährdet. Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Bürgern nehmen zu. Schwerste Übergriffe bis zu Tötungen sind nicht mehr auszuschließen." 200 Asylbewerber seien in der ZAST zumutbar, gegenwärtig aber belaufe sich ihre Zahl auf 278 plus 80, welche in zwei Turnhallen untergebracht seien. Allerdings, so der OB rückblickend am 2.9.92: "Die Streuung solcher Notquartiere über die ganze Stadt bietet sehr viel Angriffsfläche - das war eine der Lehren, die wir aus dem Sommer 1991 gezogen haben." Außerdem hätten sich innerhalb der Notquartiere sehr schnell unhaltbare, menschenunwürdige Zustände entwickelt.

Die ZAST-Leitung (dem Land unterstellt) ihrerseits ließ die Lage sich zuspitzen. Außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten wurden neuankommende Flüchtlinge nicht eingelassen. Am 6.3.92 etwa (einem Freitagnachmittag) wies die ZAST 40 unangemeldete (?) Asylbewerber ab, die Stadt brachte sie provisorisch in einem Heim unter. Vom 16.4. bis 21.4.92, so kündete plötzlich ein Zettel am Eingang, findet keine Aufnahme statt (es war Ostern). "Weder die Stadt noch der Arbeiter-Samariter-Bund wurden über die Schließung der ZAST informiert. Verpflegung und Unterkunft sind nicht geklärt." (Dienstbesprechung vom 16.4., vom OB zitiert)

Als der Leiter der ZAST Ende Juli schwer erkrankte, setzte der zuständige Abteilungsleiter des Innenministeriums dessen Stellvertreterin, von Beruf Sekretärin, als Nachfolgerin ein, die jedoch sogleich ihren planmäßigen Urlaub antrat. Ihre Vertreterin wiederum stand als frischgebackene Leiterin nun auf verlorenem Posten, zumal kurz zuvor in der ZAST zwei Planstellen gestrichen worden waren. (ND, 6.11.)

Angesichts von zeitweise 80 bis 100 neuankommenden Flüchtlingen täglich entwickelten sich im Sommer 1992 schnell unhaltbare menschenunwürdige Verhältnisse rund um die Aufnahmestelle. Viele Menschen waren gezwungen, im Freien zu übernachten, eine Versorgung mit Lebensmitteln wurde für sie ebensowenig organisiert wie die Bereitstellung von sanitären Einrichtungen. Auf der Suche nach Eßbarem und Gebrauchsgegenständen durchsuchen Flüchtlinge Müllcontainer der näheren Umgebung. (Antifa-Info 20a) Doch die Stadtverwaltung stellte weder Toilettenwagen auf ("das hätte bedeutet, daß wir einen Zustand legalisieren, den wir nicht haben wollten", so Kilimann vor dem Landtagsausschuß; taz, 7.11.), geschweige denn, daß sie unter den Anwohnern eine politische Aufklärung betrieben oder zumindest regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten am (im Februar gefundenen) neuen ZAST-Standort in Rostock-Hinrichshagen informiert hätte. (Wochenlang war in der Presse als Umzugstermin der 1.6.92 genannt worden; ein Termin, der dann jedoch nicht eingehalten werden konnte und unkommentiert verstrich.) Eine Reinigung der ZAST-Umgebung findet lediglich einmal pro Woche (immer montags) statt.

... in die Katastrophe

Die Verwaltung der Stadt kann und will offensichtlich ab Sommer 1992 die vor der ZAST wartenden Flüchtlinge nicht mehr anderweitig unterbringen. Auf Grund von Protesten von Anwohnern und Geschäftsbetreibern wird das Ausweichgebäude in der Warnowallee wieder geräumt. Ende Juni werden die vor der ZAST Wartenden nach Hinrichshagen am Stadtrand verfrachtet, wo Zelte zur Aufnahme von 300 Personen errichtet werden, die allerdings von den Roma nicht angenommen werden, "so daß ein Zeltlager als eine Möglichkeit ausschied und ... sich das Konfliktpotential im Umfeld dieser Notunterkünfte sehr rasch aufbaut". (Innensenator Magdanz am 2.9.92)

Angesichts des Unwillens und der Unfähigkeit von Stadt und Land, die zweifellos schwierigen Probleme der Unterbringung der Flüchtlinge praktisch und politisch so anzugehen, daß möglichst jede Verschärfung der Situation vermieden wird, geht Innensenator Magdanz (SPD) dazu über, durch Zuspitzung der Widersprüche auf seine Weise eine"Lösung" der Probleme herbeizuführen (obwohl er zugleich dem Innenministerium eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber nach dem in Niedersachsen üblichen Verfahren vorgeschlagen hatte; ein Vorschlag, dem das Innenministerium Anfang August zugestimmt hatte). Zum einen spricht sich Magdanz gegen weitere Aufnahmeeinrichtungen der Stadt aus. (Ostseezeitung, 8.8.) Wie der zurückgetretene Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, Degner, berichtete (vgl. ak 346), "antwortete mir (Magdanz) auf die Frage, ob es in seiner Macht gestanden hätte, die Asylbewerber wegzubringen, in Turnhallen der Stadt oder ähnliche Unterkünfte, daß dies in seinen Augen keine Lösung gewesen wäre. Er hätte dies wohl tun können, aber am nächsten Abend hätte er die nächste Turnhalle vollgehabt, weil ,die telefonieren doch mit Rumänien und dann stünde er am nächsten Abend vor dem gleichen Problem`." Diese Darstellung Degners wird zwar vom Senat als eine Unterstellung bestritten und zurückgewiesen, aber es gibt in einer Protokollnotiz auch eine ähnliche Darlegung durch den Ausländerbeauftragten Rostocks, Richter. Danach hätte er (Richter) Magdanz in der Woche vor dem Pogrom auf die Gefährdung der vor der ZAST übernachtenden Asylbewerber hingewiesen und gebeten, die Menschen anderswo unterzubringen. Magdanz habe daraufhin auf die Zuständigkeit der ZAST verwiesen und ansonsten gesagt: Wir mischen uns da nicht ein. Und schließlich, nachdem die Norddeutschen Neuesten Nachrichten am 19.8. ausführlich über den anonymen Anruf berichtet hatten, der den Startschuß für das Pogrom abgab ("in der Nacht von Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht"), erklärte Magdanz gegenüber dieser Zeitung: "Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung ... je mehr Plätze wir bereitstellen, desto mehr Leute kommen nach." (NNN, 19.8.)

Zum anderen aber heizt Magdanz die Stimmung gegen Asylbewerber kräftig an: ",In Lichtenhagen sind Polen. Wo gibt es in Polen politische Verfolgung?` Viele der Rumänen, die 80 Prozent der Bewerber ausmachen, kommen einfach ohne Paß. ,Ich bin überzeugt, daß sich viele in mehreren Bundesländern melden. ... Daß Ladendiebstähle in Rostock oft durch rumänische Zigeuner erfolgen, ist kein Geheimnis.` Der Innensenator ist auch gegen Auszahlung von Bargeld an die Asylbewerber. ,Zu Hause verdienen sie umgerechnet drei Mark am Tag. Hier bekommen sie zehn Mark Sozialhilfe. Selbst wenn sie nach Monaten abgeschoben werden, hat es sich für sie gelohnt, wenn sie das Geld sparen und es zu Hause wieder eintauschen ... Wenn nicht schnell etwas passiert, wird es schon bald keine Akzeptanz für wirkliches politisches Asyl in der Bevölkerung mehr geben.`" (OZ, 8.8.)

Self-fullfilling-prophecy kann man so etwas nennen: Die Katastrophe wurde bewußt in Kauf genommen.

J., Westberlin


Rassistischer Terror in Rostock

Am Abend des 1. Oktober 1991 versammeln sich etwa 40 bis 50 Jugendliche vor einem vorwiegend von Rumänen bewohnten Heim im Stadtteil Schmarl. Sie schreien ausländerfeindliche Parolen und bewerfen das Haus mit zerbrochenen Gehwegplatten. Die Polizei ist mit einem knappen Dutzend Einsatzfahrzeugen am Ort. Sie räumt mit Gummiknüppeln die gesamte Zone vor dem Haus, dabei sollen auch Unbeteiligte getroffen worden sein, unter anderen eine Hochschwangere.

Die Rumänen, die in diesem Heim wohnen, sind Fachkräfte, die bei dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Hewag Anlagen warten. Bei dem Überfall gingen Fenster und Türen zu Bruch, vor dem Haus wurde ein Wagen der rumänischen Bauleitung zertrümmert und umgekippt.

Zwei Tage später kommen die Täter wieder. Diesmal sind es ca. 150 Personen, die am frühen Morgen das Haus mit Steinen und Brandflaschen bombardieren. Sie brechen mit Gewalt in das Haus ein und dringen bis zur siebten Etage vor, wo sie die Bewohner bedrohen. Nach Aussagen des Hausmeisters ist es "bereits der vierte Überfall dieser Art. Es ist ein Jammer, daß die Polizei nichts unternimmt. Sie kommen, nehmen Anzeigen auf und lassen die Anklagen aus Mangel an Beweisen wieder fallen." (OZ, 4.10.91)

Ein gerade frisch eingerichtetes Aussiedlerheim, ebenfalls in Schmarl, wird in der Nacht zum 22.11.91 überfallen. Die Eingangstür ist herausgebrochen, Couchgarnituren sind aufgeschlitzt, Steckdosen herausgerissen, Fernseher demoliert. An einer Wand ist ein Hakenkreuz gemalt, daneben steht "Ausländer raus".

Bei einem Überfall auf ein Flüchtlingsheim in Ribnitz-Damgarten in der Nähe von Rostock wird am 14.3.92 ein 18jähriger rumänischer Asylbewerber ermordet. Vorausgegangen war dieser Tat eine Schlägerei in einer Diskothek am Tag zuvor, bei der ein junger Deutscher einen Messerstich in die Hüfte erhielt und zusammen mit einem ebenfalls verletzten Rumänen in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Daraufhin überfielen am nächsten Tag etwa 25 vermummte, nicht der Skinheadszene zugerechnete Jugendliche das Heim, weil sie "Rache üben wollten".

Mit Baseballschlägern, Steinen, Gasdruckpistolen und einem Feuerlöscher bewaffnet, drangen sie in ein Zimmer ein, in dem sich drei Menschen aufhielten. Während die dort anwesende Frau das Zimmer verlassen konnte, wurde auf den 18jährigen so schwer eingeschlagen, daß er wenig später an inneren Blutungen starb. Gegen 14 Jugendliche wurden von der Polizei Ermittlungen aufgenommen, gegen drei wurde Haftbefehl wegen Landfriedensbruch im schweren Fall und Körperverletzung mit schweren Folgen beantragt. (siehe auch taz, 18.3. und 24.3.)

Ende April/Anfang Mai werden in den Rostocker Stadtteilen Groß-Klein und Lichtenhagen in großer Anzahl Flugblätter der NPD-nahen Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) an die Haushalte verteilt. Darin wird zu einer "Aktion Rostock bleibt deutsch" aufgerufen. Es solle sich eine Bürgerinitiative gründen, die deutsche Interessen in Rostock vertritt und zu den Kommunalwahlen antritt. Das Flugblatt ruft massiv zum "Widerstand gegen die Ausländerflut" auf.

In "witziger" Form hetzt ein Flugblatt, das eindeutig als westdeutsche Produktion zu identifizieren ist und Ende Juli in Lichtenhagen verteilt wird, gegen Flüchtlinge, etwa so: "Seien Sie bitte nachsichtig, wenn Ihre neuen Mitbürger und Nachbarn die Nacht zum Tag machen und für die Entsorgung ihrer Abfälle nicht immer die dafür vorgesehenen Einrichtungen benutzen - es wäre falsch, den Flüchtlingen heimatliche Bräuche verwehren zu wollen."