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Verein fuer politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 598 / 14.10.2014

Haltungsfragen

Deutschland Nazisymbole vor Gericht sorgen im NSU-Prozess in München immer wieder für handfeste Eklats

Von Friedrich Burschel

»Ein Aufnäher sagt doch nichts über die Gesinnung eines Menschen aus«, schließlich hätten, so der aufgebrachte Verteidiger weiter, fast alle JuristInnen im Gerichtssaal dasselbe Firmenschildchen an der Robe und hätten doch mit dem Unternehmen nichts zu tun. Der juristische Schlagabtausch, der dieser schiefen Analogie vorausging, spielte sich vor 15 Jahren im großen Saal des Landgerichts Cottbus ab, wo gerade das als Gubener Hetzjagdprozess bekannt gewordene Verfahren gegen elf Jungnazis verhandelt wurde.

Der Streit drehte sich um die Bomberjacke eines der Angeklagten, auf der ein Aufnäher mit der Aufschrift »Nationaler Widerstand« prangte. Anwalt dieses Beschuldigten war Wolfram Nahrath, der bis zu ihrem Verbot 1994 Bundesführer der neonazistischen Wiking-Jugend war.

Was hat das aber mit dem laufenden NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München zu tun? Anhand zweier Aspekte lassen sich hier vielsagende Entwicklungslinien justizieller Aufarbeitung neonazistischer Gewaltverbrechen im Nachwendedeutschland nachzeichnen. Denn Wolfram Nahrath sitzt auch bisweilen im Saal A 101 des Strafjustizzentrums in der Münchener Nymphenburgerstraße und steht dem angeklagten Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben bei, dem unter anderem Beihilfe zu neun der bislang bekannten zehn NSU-Morde vorgeworfen wird.

Ralf Wohlleben und seine Nazianwälte

Nahrath springt immer dann ein, wenn einer der beiden anderen rechten Szeneanwälte Wohllebens verhindert ist: Wohlleben, der als einziger der Angeklagten eine dezidiert rechtslastige Verteidigung verpflichtet hat, wird von Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten. Nahrath und Olaf Klemke kennen sich schon aus dem Gubener Hetzjagdverfahren, auch Klemke vertrat einen der Angeklagten in Cottbus, wo er auch seine Kanzlei hat. »Das ist mir völlig egal, ob ich als Szeneanwalt gesehen werde. Ich werde mich niemals irgendeinem Druck beugen«, gab er sich zum Auftakt des NSU-Prozesses kämpferisch. (Lausitzer Rundschau, 8.5.2014)

Auch Nicole Schneiders hat eindeutigen Stallgeruch, auch wenn sie die Bezeichnung als »Nazianwältin« als Unverschämtheit zurückweist. Die Illustrierte Stern kommt kurz nach Prozessbeginn zu einem eindeutigeren Bild: »Nicole Schneiders ist seit fast 20 Jahren Bestandteil der rechten Szene. Die Unterlagen ergeben das plastische Bild einer Rechtsextremistin - und ihrer Karriere als Anwältin der Nazis.« (Stern, 1.6.2013)

Das »Schlimmste«, was einem Rechtsanwalt vorgeworfen werden könne, sei, »ein Nazianwalt zu sein«, schreibt Nicole Schneiders laut Stern in einen Schriftsatz in Vertretung ihres damaligen Chefs, des Rastatter Anwalts Jürgen Harsch, dessen Ruf wegen seiner vielen Nazimandanten wohl etwas gelitten hatte. Als »unabhängiges Organ der Rechtspflege«, schreibt sie und hat dabei sicher auch sich selbst im Blick, mache sich die Verteidigung »Interessen und Ansichten« der Mandantschaft nicht zu eigen. (Ebenda)

Also auch hier die Frage wie damals in Cottbus: Was sagt etwas über die Haltung, das Agieren und die Hintergründe einer Person aus? Soll man im Falle Schneiders etwa tatsächlich nicht das Recht haben, sie neben ihrem anwaltlichen Agieren als politische Person zu betrachten und als solche einzuschätzen? Kann tatsächlich vernachlässigt werden, dass in München die einstige Stellvertreterin des Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben - Schneiders studierte einige Semester Jura in Jena - diesen heute in einem Mordprozess vertritt?

Aber zurück zu Symbolen, Aufnähern, Zeichen und Ausdrucksformen, wie sie vor 15 Jahren schon in Cottbus für Aufruhr sorgten. Am 21. Mai 2014, dem 114. Prozesstag, kommt es zu einem ähnlichen Eklat im Münchener OLG: Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann beantragt die Beschlagnahme des Kapuzenpullis des Angeklagten André Eminger, den dieser unter einer schwarzen Lederweste anhat, die er in Rockermanier stets trägt.

Auf dem Kleidungsstück ist auf der Brust eine Darstellung der finnischen NS-Black-Metal-Band Satanic Warmaster zu sehen: Sie zeigt einen martialisch mit Hasskappe Vermummten mit einem Sturmgewehr und einer Uzi sowie das Emblem der Band mit einem Adler und drei umgedrehten Kreuzen. Es handelt sich um das Cover der Platte »Black Metal Kommando/Gas Chamber« - auf Emingers Shirt fehlt der verräterische Titel der CD.

Meinungsbekundungen, keine Geschmackssache

Verteidiger Michael Kaiser interveniert zugunsten seines Mandanten und behauptet, die Art und Weise einer Bekleidung lasse keine Rückschlüsse auf die Einstellung ihres Trägers zu. Auch er stellt hier - wie sein Kollege damals in Cottbus - einen schrägen Vergleich mit der Amtstracht der Prozessbeteiligten auf, wenn er erklärt, im Gerichtssaal würden ja auch nicht alle weiße Krawatten tragen. Er erklärt das Fanshirt seines Mandanten zur Geschmackssache. Und auch die Bundesanwälte, namentlich Herbert Diemer, stellen die Beweisbedeutung des Kleidungsstücks infrage.

Immerhin gelingt es Alexander Hoffmann durchzusetzen, dass das Motiv auf dem Kapuzenshirt fotografiert und als Beweis gesichert wird. Er argumentierte damit, dass die symbolische Darstellung eines Bewaffneten auf die innere Einstellung des Angeklagten verweise und als ein Statement für den bewaffneten Kampf zu verstehen sei sowie als Sympathieerklärung für die hier zur Verhandlung stehenden Verbrechen. Das sei auch für die Beweiserhebung relevant, da der Angeklagte bisher zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen (Beihilfe, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) schweige und man auf Beweise wie den Sweater zurückgreifen müsse, um dessen innere Einstellung zu ergründen.

Eminger, der aus seiner Geringschätzung gegenüber dem Gericht keinen Hehl macht, gefällt es, im Gerichtssaal gezielt zu provozieren: Häufig hat er Besuch von Neonazis, die oben auf der Zuschauertribüne Platz nehmen und oft eindeutig konnotierte Kleidungsstücke und Tattoos zur Schau tragen. Meist können sie mit der Ahnungslosigkeit der Dutzenden von Polizei- und JustizbeamtInnen rechnen, die die strengen, vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sitzungspolizeilich angeordneten Eingangskontrollen zum NSU-Prozess mit Leibesvisitation und Durchleuchtung ausführen.

Ob es ein T-Shirt einer neonazistischen Gefangenenhilfsgruppe ist, das mit SS-Aufdruck versehene Fanshirt für den italienischen Fußballclub Lazio Rom oder eine auf den Ellbogen tätowierte »Schwarze Sonne« - ein eindeutiges Nazisymbol, das auf ein Bodenmosaik in der NS-Ordensstätte Wewelsburg zurückgeht: Meist können die oft auch sonst recht eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden Nazis passieren. Anders ein junger Mann, der im Juli 2014 mit einem Kleidungsstück mit dem Aufdruck »Kein Mensch ist illegal« in den Gerichtssaal wollte: Er wurde abgewiesen mit der Begründung, der Gerichtssaal sei ein unpolitischer Raum.

Kurz vor der Sommerpause gab es eine weitere Provokation des Gerichts, diesmal durch den Zwillingsbruder des Angeklagten Eminger, Maik: Der freiberufliche Tätowierer war am 29. Juli als Zeuge geladen und mit einem T-Shirt erschienen, auf dem die Aufschrift »Brüder schweigen« zu lesen war. Damit wollte er offenkundig sein Aussageverhalten untermauern, denn er verweigerte als Bruder des Angeklagten jede Einlassung. Allerdings verpatzte ihm die Nebenklage seinen Auftritt.

Sie intervenierte bei Götzl und setzte durch, dass Maik Eminger das Tragen des T-Shirts bei der formalen Erklärung seiner Aussageverweigerung untersagt wurde. Immerhin hatte sich Eminger mit dem Aufdruck auf das »Treuelied der SS« bezogen und damit ein recht eindeutiges Panorama für seine und die ideologische Ausrichtung seines Bruders eröffnet: »Wenn alle untreu werden/so bleiben wir doch treu«, heißt es da.

Friedrich Burschel schrieb zuletzt in ak 596 über den NSU-Prozess. Er sitzt als Korrespondent unter anderem für Radio LOTTE Weimar im Münchener Gerichtssaal.